Gedrückte Stimmung im Rat: Gemeinde bleibt auf hohen Kitakosten sitzen

Beitragsfreiheit eine Fessel für Riede

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Riede – Die Beitragsfreiheit für den Besuch ihrer Lütten (ab drei Jahre) in den Kindertagesstätten ist eine tolle Sache für die Eltern. Das Land übernimmt die Kosten. Möchte man meinen. In Wahrheit sind etliche Kommunen in Niedersachsen gekniffen, um es mal salopp zu formulieren. Dazu zählt im Kreis Verden neben Achim, Ottersberg und Kirchlinteln Gemeindedirektor Harald Hesse zufolge auch die Gemeinde Riede. Zwar hat Hannover Finanzhilfen erhöht, und zurzeit greift auch noch eine sogenannte Billigkeitsrichtlinie, die die Einnahmeverluste für die Gemeinde verringern im Vergleich zu der Zeit, als sie von den Eltern Beiträge einziehen durfte. Doch trotzdem verbleiben nach Berechnungen der Verwaltung bis einschließlich 2020/2021 jährlich 22 300 Euro bei der Gemeinde Riede, ab dem Kitajahr 2021/2021 sind es jährlich sogar 57 000 Euro.

Bestenfalls kommen nach Gesprächen mit Landkreis und der Landtagsabgeordneter Dörte Liebetruth noch ein paar Euro dazu, aber an dem dicken Posten im jährlichen Rieder Haushalt für die Kitabetreuung wird sich nichts ändern. Das war am Donnerstagabend der Tenor im Gemeinderat, der – wie üblich maskiert – im Gasthaus Schierloh in Felde tagte.

Eines wurde nämlich deutlich: Es ist nicht ratsam, das Land auf volle Kompensation der Einnahmeausfälle zu verklagen. Eine vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegebene verfassungsrechtliche Beurteilung hat die Aussichtslosigkeit der Anstrengung von Rechtsmitteln ergeben. Laut Harald Hesse im Wesentlichen aus zwei Gründen: Zum einen sind die Kommunen gar nicht klageberechtigt, das wäre nur die Jugendhilfe des Landkreises als nominelle Aufgabenträgerin. Und zum andern greife auch der Vorwurf an das Land, das sogenannte Konnexitätsprinzip werde nicht gewahrt, eher nicht: Dieses besagt grob gefasst, dass wer die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss. Folglich: Wenn das Land die Gebührenfreiheit anordnet, muss es auch die Zeche zahlen. Doch so einfach ist es nicht. Denn Niedersachsen hat sehr wohl „viel Geld ausgeschüttet“, wie Hesse unterstrich. Das Prinzip sei gewahrt dadurch, dass Gemeinden, die früh auf Beiträge verzichtet oder einen niedrigen Einheitsbetrag erhoben hätten, nun in den Genuss der Landesmittel kämen. Hesse nannte beispielhaft Salzgitter und Bruchhausen-Vilsen in der Nachbarschaft.

Fazit: „Ich kann eine Verfassungsbeschwerde nicht empfehlen“, betonte der Gemeindedirektor. Auch Landrat Peter Bohlmann sei dagegen. Es werde zudem keine Prozesskostenhilfe vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geben. Am Ende eines gescheiterten Prozesses stünden die Kommunen dumm da.

Bürgermeister Jürgen Winkelmann sagte zwar, Liebetruth und Bohlmann sollten sich dafür einsetzen, dass es noch eine weitere Entlastung gebe, aber im Grunde machte sich das Gremium keine großen Hoffnungen. Hesse erwartet vom Land keine Nachbesserung, vielleicht gehe etwas über die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse vom Landkreis.

Harald Lochte (SPD) sprach von einer „bedrückenden Situation. So kommen wir mit unseren Finanzen nicht ins Reine“. Am Ende müssten wieder die Steuern erhöht werden. Das Vorgehen des Landes rette alle, die Schulden gemacht hätten, während gutes Wirtschaften (wie in Riede, d. Red.) bestraft werde. Ähnlich Joachim Otten (CDU): Riede sei immer um einen ausgeglichenen Haushalt bemüht gewesen. Die knapp 60 000 Euro jährlich Belastung für die Kitas „werden uns schwerfallen“.

Bei einem anderen Tagesordnungspunkt konnte der Gemeindedirektor aber die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle durch Corona als im Vergleich etwa zu Thedinghausen als unterproportional werten. So rechnet er „nur“ mit 10 000 bis 12 000 Euro. Und die Bundesregierung habe in Aussicht gestellt, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu übernehmen.

Von Philipp Köster

Die Gemeinde wird an den Kosten für die Kitabetreuung jetzt und in Zukunft noch mehr beteiligt.

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