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Aufgeladene Atmosphäre im Rieder Rat

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Von: Philipp Köster

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Der Rövekamp bleibt noch etwas länger marode.
Der Rövekamp bleibt noch etwas länger marode. © pk

Riede – Wer geglaubt hat, eine Ratssitzung in Riede könnte langweilig sein, wenn Ilse Lange nicht im Publikum sitzt und die Einwohnerinnenfragestunde dazu nutzt, sich nach den Sachständen zu den Themen Radweg von Felde nach Okel und Querungshilfe in Felde zu erkundigen, der konnte sich am Donnerstagabend eines Besseren belehren lassen. Und wer meinte, der frühere Bürgermeister Jürgen Winkelmann (SPD) könnte zum schmollenden Hinterbänkler mutieren, nachdem CDU und Grüne Liste Christdemokrat Axel Heller im Herbst zu seinem Nachfolger gewählt hatten und jetzt auch sonst gemeinsame Sache machen, hat sich ebenfalls gehörig getäuscht.

Die SPD macht auch ohne Mehrheit tüchtig Ratspolitik und brachte im Vorfeld einen Antrag nach dem anderen ein, über die lebhaft diskutiert wurde.

Entsprechend ging es in der zweieinviertelstündigen Marathonsitzung hoch her. Fast bei jedem Tagesordnungspunkt rauschten vor allem Stefanie Klebe und Andreas Weber-Sordon von der Grünen Liste mit Winkelmann und zuweilen auch Harald Lochte (SPD) aneinander. Aber auch Joachim Otten (CDU) bekam von Winkelmann, der im Dauer-Angriffsmodus war, sein Fett weg.

Die Atmosphäre war zum Teil sehr geladen, mitunter giftig, worüber sich auch die Bürgerinnen und Bürger im Nachgang kritisch äußerten. Dabei hatte Axel Heller zu Beginn des Abends die Bedeutung der Sitzung noch zu relativieren versucht im Verhältnis zum russischen Einmarsch in die Ukraine. „Da werden Städte in Schutt und Asche gelegt und wir reden hier über kaputte Straßen.“

Tatsächlich waren es die maroden Wirtschaftswege in der Gemeinde, die die SPD auf den Plan gerufen hatten. Wie berichtet, will sie den Rövekamp in Felde sanieren lassen. Da es keine Fördermittel dafür mehr gibt, hatten die Sozialdemokraten – wie ebenfalls berichtet – die Anhebung der Grundsteuer A ins Spiel gebracht, für die Eigentümer agrarischer Flächen aufkommen. Und zwar sofort und deutlich auf einen Hebesatz von 800 Prozent. CDU und Grüne Liste waren auf diesen Zug ebenfalls aufgesprungen, beantragten aber „nur“ eine Anhebung auf 650 Prozent und auch erst ab dem kommenden Haushaltsjahr.

Das Vorhaben der Lokalpolitik hatte etliche Betroffene, nämlich Landwirte, in die Ratssitzung geführt, die dort ihren Unmut kundtaten. Hilmer Ortmann zum Beispiel unkte, dass das Geld aus der Grundsteuer A nicht für den Wegebau eingesetzt werde, sondern für „einen Fußweg der Firma Specht oder die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bruchstraße oder der Wegstätte, die Behinderungen für die Landwirtschaft sind“. Und er wollte wissen: „Sollen nur wir das alles bezahlen?“ Auch sei der vorgeschlagene Hebesatz eine „Unverfrorenheit“. Ortmann hatte einen niedersächsischen Höchstsatz von 690 Prozent in Bremervörde recherchiert. In der Umgebung liege er meist unter 400.

Er und auch sein Kollege Heiner Ortmann äußerten grundsätzlich Verständnis für die Überlegungen die Grundsteuer A anzuheben, forderten dann aber auch die Zweckgebundenheit, die Verdoppelung sei viel zu heftig, so der Tenor.

Jürgen Winkelmann betonte, die Landwirte nicht ärgern zu wollen. Er hatte unter anderem herausgefunden, dass ein Drittel der 286 Landbesitzer gar nicht in Riede wohnhaft sei, und davon 50 Prozent Großgrundbesitzer seien. Es würde also vor allem Eigentum belastet, das gar nicht in der Hand von Riederinnen oder Riedern sei. An seinem eigenen, einen Hektar großen Landbesitz, den er für 400 bis 500 Euro verpachtet, machte er frei und offen deutlich, dass er bei einem Hebesatz von 800 Prozent knapp 34 Euro Steuern zahlen müsse statt wie bisher 17 Euro. Er versprach, vorbehaltlich des kostendeckenden Wirtschaftens der Gemeinde, die Mittel tatsächlich für den Wegebau einzusetzen und nicht etwa für die Straßenbeleuchtung. Geld sei beiseitezulegen, um rasch loslegen zu können. Schließlich sei die Finanzsituation in Riede eine schlechtere als in Bassum oder Syke mit höheren Gewerbesteuereinnahmen, nahm er zu den von Hilmer Ortmann aufgelisteten Vergleichszahlen aus der Region Stellung.

Christdemokrat Joachim Otten sprach sich dafür aus, zunächst mit den Landeigentümern und der Verwaltung die Vorgehensweise zu besprechen und nicht von vornherein den höheren Steuersatz festzulegen. Ähnlich Stefanie Klebe (Grüne Liste): Das Jahr 2022 solle für Gespräche mit den Betroffenen genutzt werden, vielleicht komme man ja auf andere Ideen. Der Vorschlag die Hebesätze zu verdoppeln, sei überdies eine „Kommunikationskatastrophe“ der SPD gewesen. Klebes Fraktionskollege Andreas Weber-Sordon wusste zu berichten, dass Fremdfirmen, die von Investoren aus anderen Ländern beauftragt seien, die Wege kaputtmachten, nicht die hiesigen „normalen“ Mähmaschinen und Traktoren. Vielleicht müsse auch nicht jeder Wirtschaftsweg asphaltiert werden und es reiche Schotter.

In beiden Fällen, Grundsteuer A und Rövekamp, bekam die SPD die neuen Verhältnisse im Rat auch bei der Abstimmung zu spüren. Für die sofortige Anhebung noch in diesem Haushaltsjahr auf 800 Prozent votierten nur die vier Sozialdemokraten und Parteikollegin Marina Behlmer, CDU und Grüne Liste (6) stimmten dagegen. Deren Antrag – 650 Prozent ab 2023 – wurde dann einstimmig angenommen, also auch von der SPD. Dafür bedankte sich Otten bei der SPD. Winkelmann: „Das ist besser als nichts.“

Auch in puncto Sanierung des Rövekamps lehnten CDU und Grüne Liste den SPD-Antrag ab: Die hatte beantragt, 15 000 Euro in den Haushalt einzustellen für die Planung. „Wir müssen Nägel mit Köpfen machen, der Rövekamp ist scheiße“, sagte Winkelmann. Otten und Klebe wollen erst mal ein Konzept haben, welche Wirtschaftswege für Sanierungen infrage kommen und danach einzelne Strecken beplanen.

Da schwoll Harald Lochte (SPD) der Kamm: Seit 15 Jahren heiße es immer, man müsse zunächst die Bürger und Landwirte mit ins Boot holen. Man müsse aber auch mal in die Gänge kommen. Wenn die neue grün-schwarze Gruppe das Thema auf die lange Bank schiebe, heiße das aber auch: „In Riede passiert überhaupt nix.“

Schließlich scheiterte also der Antrag der SPD auf Einstellung von 15 000 Euro für Planungskosten für die Rövekampsanierung.

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