Haushaltsdefizit soll reduziert werden

Einstimmiger Ratsbeschluss: Auch Riede erhöht Steuern

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Um 2019 über die Runden zu kommen, muss die Gemeinde die Steuern erhöhen.

Riede - Die Gemeinde Riede ist stolz auf ihre Infrastruktur - vor allem auf den Schul- und Kindergartenbereich, aber auch auf vieles anderes - beispielsweise das Gemeindezentrum „Altes Feuerwehrhaus“.

Aber das kostet. Kämmerer Roland Dunker meinte bei der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend im Gasthaus Schierloh in Felde nicht von ungefähr: „Das Problem liegt auf der Ausgabenseite - nicht bei den Einnahmen.“

So schloss der Haushalt 2018 mit einem wahrscheinlichen Minus in Höhe von rund 50.000 Euro ab. Auch für 2019 - und in den Folgejahren - droht ein ähnliches Schicksal. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Steuererhöhung. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und B („normale“ Grundstücke) wird von 370 auf 390 Prozentpunkte erhöht. Die Gewerbesteuer steigt von 380 auf 390 Prozentpunkte. Damit kann das befürchtete Minus für 2019 von 42.000 auf jetzt 8000 Euro reduziert werden. Noch unklar sind die Auswirkungen der Gebührenbefreiung im Kindergartenbereich. Hier ist das Land seinen Verpflichtungen bis jetzt noch nicht vollends nachgekommen.

Es gibt auch positive Nachrichten: Die Gemeinde hat „nur“ Schulden in Höhe von 150.000 Euro und im Gegenzug noch 580.000 Euro auf der hohen Kante. Eine Kreditaufnahme ist nicht nötig.

Das Gesamtvolumen des ebenfalls einmütig verabschiedeten Rieder Haushalts umfasst etwa 3,8 Millionen Euro.

Der von Kämmerer Roland Dunker vorgestellte Haushaltsplan für 2019 geht von folgenden Einnahmen aus: Steuern in Höhe von 2,4 Millionen Euro, Zuweisungen der Samtgemeinde (190.000 Euro) und vom Land (207.000 Euro plus eventuelle Zahlungen aus dem Kindergarten-Härtefonds von etwa 100.000 Euro), Gebühren (183.000 Euro) sowie Konzessionsabgaben der Energieversorger in Höhe von 73.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite fallen ins Gewicht die Kreisumlage mit 1,1 Millionen Euro, die Überweisungen an die Samtgemeinde mit 820 000 Euro, die Gewerbesteuerumlage von 100 00 Euro, Personalkosten (Bauhof und Kindergarten) in Höhe von 1,1 Millionen Euro sowie Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten von 390 000 Euro, davon allein 175.000 Euro für Straßeninstandhaltung.

Im Investitionsbereich sind veranschlagt 70.000 Euro für den Ausbau einer Teilstrecke Auf dem Felde, 30.000 Euro für die Dunkelampel in Felde, 18.000 für Straßenbeleuchtung sowie 10.000 Euro für die Planung des Gehwegs Bruchstraße/Dorfstraße (Seniorenresidenz).

Harald Lochte (SPD) erinnerte in seiner Analyse daran, dass der Haushalt bisher noch fast immer, entgegen anderslautender Prognosen, gut verlaufen sei. Lochte weiter: „Die moderate Steuererhöhung hilft ein wenig, den Haushalt zu entlasten. Außerdem erwarte ich von der Landesregierung einen vollständigen Ausgleich der Kindergartengebühren, damit die Gemeinde nicht noch mehr am Stock geht.“

Joachim Otten (CDU) meinte: „Es ist für die Bürger positiv zu vermerken, dass mit den Steuergeldern die Straßen-Infrastruktur verbessert wird - auch wenn das letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.“ 

sp

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