Knappe Etat-Entscheidung droht

Steuerstreit: CDU lehnt Haushalt ab

Oyten - (pee) · Die CDU-Fraktion im Oytener Gemeinderat wird die von Bürgermeister Manfred Cordes vorgeschlagene und von der SPD-Fraktion in der Finanznot unterstützte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze um etwa 10 % nicht mittragen und den Haushaltsplan für 2010 deshalb in der Ratssitzung am kommenden Montagabend ablehnen. Das teilte CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Becker gestern mit.

Haushaltsdebatte und -entscheidung stehen auf der Tagesordnung des Oytener Gemeinderates, der am Montag, 25. Januar, ab 20 Uhr öffentlich im Rathaussaal tagt. Da sich auch die FDP-Fraktion gegen Steuererhöhungen sträubt, könnte es eine ganz knappe Entscheidung über den Haushalt 2010 geben. Sind im 31-stimmigen Rat alle 15 SPD-Abgeordneten an Bord und schert keiner aus, stellen sie gemeinsam mit Bürgermeister Cordes gerade so eben die absolute Mehrheit.

Das 2009 auch in Oyten neu eingeführte Rechnungswesen Doppik sowie die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise würden den Gemeindehaushalt 2010 vor große Probleme stellen, räumt CDU-Sprecher Becker ein. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen würden um 1,2 Mio. Euro €zurückgehen. Daneben müssten künftig die Wertverluste der Anlagegüter in Höhe von 1,5 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Das alles führe letztlich zu einem Defizit im Ergebnishaushalt von 1,5 Mio Euro, so Becker€.

Bürgermeister und SPD-Mehrheitsfraktion „möchten dieses Defizit durch Steuererhöhungen auf 800 000 Euro €verkleinern, wobei die SPD von den anderen Fraktionen einhellige Zustimmung erwartet und ansonsten ein verantwortungsloses Handeln sieht“, kritisiert der CDU-Fraktionschef.

Becker vertritt eine andere Auffassung: „Bevor wir den Bürgern und den Unternehmen in die Tasche greifen, müssen wir erstmal unsere eigenen Hausaufgaben machen.“ Sein Fraktionskollege Bodo Renne stimmt ihm zu: „Wir müssen im Laufe dieses Jahres alle Ausgabe- und Einnahmepositionen auf den Prüfstand stellen und auf Verbesserungen hinwirken, bevor wir nur einseitig Steuern erhöhen.“

Deshalb habe die CDU-Fraktion bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht und die Gemeindeverwaltung gebeten, sämtliche freiwilligen Leistungen aufzulisten und darzustellen, berichtet Bodo Becker. Auch wolle die CDU die geplanten Investitionen der nächsten Jahre „auf den Prüfstand stellen und, wo notwendig, diese aussetzen oder verschieben, um einen weiteren Schuldenaufbau zu reduzieren und Folgekosten im Ergebnishaushalt zu minimieren“.

Die CDU wolle investieren, wo unausweichlich nötig, und sparen, wo immer möglich – dieses Ziel sei bereits im CDU-Wahlprogramm umrissen worden, betont Becker. Und dieses müsse auch zukünftig die konsequente Leitlinie des Handelns sein. „Die CDU kann sich einen interfraktionellen Arbeitskreis vorstellen, der sich ab sofort dieser Aufgabe annimmt“, so Bodo Renne.

Erst nach Vorliegen der Ist-Zahlen des Jahres 2009 und der nächsten Steuerschätzung im Mai 2010 sollte auf Basis der dann vorliegenden Ergebnisse über mögliche Steueranpassungen entschieden werden, meinen die CDU-Sprecher.

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