Fraktionsvorsitzende vor nächster Ratssitzung: „Flecken kann sich keinen Bürgermeister leisten, der nur repräsentiert“

CDU schießt sich auf Andreas Brandt ein

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Stumpe nimmt die derzeitigen Haushaltsberatungen zum Anlass, verbale Breitseiten auf Bürgermeister Andreas Brandt abzufeuern.

Langwedel - (jw) · Drei Monaten nach der Bürgermeisterwahl und eine Woche vor den Beratungen über den Gemeindehaushalt 2010 (am 27. Mai) sei es „Zeit für einen Überblick über das politische Geschehen in unserer Gemeinde“, befindet Heike Stumpe, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat – und nutzt die Gelegenheit zu einem verbalen Rundumschlag gegen den frisch gewählten Bürgermeister Andreas Brandt (SPD).

„Fehler bei der Aufstellung, nicht nachvollziehbare Ansätze und anschließende Korrekturen aufgrund von nachdrücklichen Fragen der CDU/FDP-Gruppe“ beim Haushalt 2010, der zum ersten Mal nach doppischen Haushaltsrecht aufgestellt wurde, seien „sicherlich der Einmaligkeit der Situation geschuldet und nicht ein Zeichen von mangelhafter Amtsführung des Bürgermeisters Brandt.“ Allerdings hätte man sich in den Fachausschüssen mehr „Wortpräsenz des Bürgermeisters“ gewünscht. An fehlender Fachkenntnis könne der Mangel an Wortbeiträgen ja wohl nicht gelegen haben, so Stumpe süffisant-giftig, da Brandt Fraktionsvorsitzender der SPD gewesen ist.

Bei dem finanziellen Beitrag der Gemeinde zur Sanierung des Langwedeler Häuslingshauses habe man eine Annäherung Brandts an die Position seines Mitbewerbers um das Bürgermeisteramt, Jens Warnke, festgestellt, der von vornherein nur einen Zuschuss für die Wiederherstellung des Hauses wollte.

Einstimmig hatte der Fachausschuss dem Rat empfohlen, die Wochenarbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten um fünf Stunden zu erhöhen. Ohne nähere Erkenntnisse hätte die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Brandt im vergangenen November noch eine Aufstockung der Arbeitszeit um zehn Stunden beantragt.

Als Bürgermeister habe Brandt nun einen Antrag mit halbierten Stundenzahl vorgelegt, den er trotz Aufforderung in der Fachausschusssitzung nicht habe begründen wollen. Stattdessen sei die CDU/FDP-Gruppe für die Ablehnung einer aus ihrer Sicht pauschalen, sachlich nicht begründeten Stundenerhöhung von WGL und SPD diverse Male kritisiert worden, klagt Heike Stumpe.

Ein Waldspielplatz, seit Jahrzehnten ein Thema der CDU, sei von SPD und WGL politisch nicht gewollt, glaubt die CDU-Fraktionsvorsitzende. Die jetzt beschlossene Bestandsaufnahme der vorhandenen Spiel- und Bolzplätze sei für die CDU mit einem Konzept für diese Flächen untrennbar verbunden. Und dazu gehört für die CDU ein Waldspielplatz.

Zudem werde es wohl bei den Spiel- und Bolzplätze bei einer reinen Bestandsaufnahme bleiben, wenn es denn überhaupt dazu komme. „Was sollen die schönsten Bestandsaufnahmen, wenn man nicht im Anschluss an finanziell umsetzbaren Lösungen arbeiten will?“, so Stumpe in Richtung SPD und WGL.

Im Wahlkampf habe Andreas Brandt den Anwohner der Bürgermeister-Lange-Straße noch eine Umgehungsstraße versprochen. Planansätze in den Haushaltsjahren bis 2013 oder gar Aussagen zu einer Kostenbeteiligung der Gemeinde in den letzten drei Monaten seien aber nicht zu finden.

„Der Flecken Langwedel kann sich keinen Bürgermeister leisten, der nur repräsentiert wie ein Ortsbürgermeister. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die wahrnehmbare Ausübung seines Stimmrechtes im Rat und die Führung der Verwaltung. Wir sind gespannt, wie das Bürgermeisteramt im Flecken Langwedel in den nächsten acht Jahren ausgefüllt werden wird“, meint Heike Stumpe.

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