Steuererhöhungen und Streichungen sofort oder 2011? / Ottersberger Finanzausschuss tut sich schwer mit Akutplan

Sauren Apfel noch nicht angebissen

Ottersberg - Von Petra Holthusen· Die schmerzhaften Schnitte kommen, die Frage ist, wann? Steuererhöhungen und drastische Streichungen sofort – oder ab 2011? „Wollen wir’s jetzt anpacken oder nicht?“ Die Frage von Bürgermeister Horst Hofmann blieb im Finanzausschuss des Gemeinderates Ottersberg am Mittwochabend unbeantwortet.

Ob er dem im März mit einem Fehlbetrag von 1,9 Mio. Euro verabschiedeten Haushaltsplan 2010 noch etwas Ergebniskosmetik angedeihen lassen und das zwingend dazugehörige Haushaltssicherungskonzept mit verlässlichen Sparbeschlüssen für die Zukunft konkretisieren will, muss nun der Rat am 17. Juni entscheiden.

Gefordert hat die erneute Haushaltsberatung die Kommunalaufsicht des Landkreises, die den Ottersberger Etat fürs laufende Jahr bislang nicht genehmigte, sondern mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurückgab. Das defizitäre Zahlenwerk konnte die Prüfer nicht von der dauerhaften Leistungsfähigkeit und Liquidität der Gemeinde überzeugen. Der Aufsichtsbehörde fehlten konkrete und realistische finanzpolitische Maßnahmen, durch die Ottersberg in absehbarer Zeit wieder schwarze Zahlen schreiben könnte.

Bislang ist nur vage erkennbar, wie die Gemeinde nach Jahren großer Investitionen und großzügiger Standards die Finanzkrise meistern will, die ihre Ursachen unter anderem in der Schuldenlast von 13 Mio. Euro bei gleichzeitigem Wegbrechen von Steuereinnahmen in Millionenhöhe hat. Die Kommunalaufsicht verlangt nun einen verlässlichen Konsolidierungsplan – zum dauerhaften Schutz der Gemeinde.

Die reagierte auf SPD-Initiative mit einem vierstündigen ratsinternen Brainstorming. Dessen Ansätze verarbeitete die Verwaltungsspitze zu einem Sofortsparplan, den Bürgermeister Hofmann und Finanzfachbereichsleiterin Ira Broocks den Politikern im Fachausschuss vorstellten. Weil Hofmann „das Jahr gerne mit einem genehmigten Haushalt beenden würde“, plädierte er für die sofortige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sowie für umgehende Einsparungen bei Sport-, Senioren- und Kunstpreisförderungen. Damit würde sich das Haushaltsloch 2010 (bei Einnahmen von knapp 14 Mio. Euro) auf 1,65 Mio. Euro verringern, und durch das Verschieben von Investitionen würde die Nettoneuverschuldung auf Null gefahren.

Ab 2011 stünden endgültig alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde zur Disposition, machte Hofmann deutlich und nannte beispielhaft Bücherei, Gleichstellungsbeauftragte, Jugendarbeit und Sportstätten. Mit Ausgabekürzungen müssten Einnahmeverbesserungen einhergehen durch gezielte Wirtschaftsförderung und Gebührenanpassungen etwa im Kindergartenbereich.

Ob sie Hofmanns Akutplan zu folgen bereit sind, ließen die Fraktionen zwar noch offen. Die Tendenz geht aber in eine andere Richtung: Tim Weber (Freie Bürgerliste) fand Sofortmaßnahmen „zu hektisch“ und beantragte eine Bürgerbeteiligung. Klaus Rebentisch (CDU) ließ durchblicken, dass er lieber „in Ruhe den Etat 2011 mit entsprechenden Einschnitten“ vorbereiten würde als einen neuen Haushalt 2010 „mit der heißen Nadel zu stricken“. Stefan Bachmann (SPD) forderte, „die Einnahmen- und Ausgabenstruktur einer Gemeinde mit 12 000 Einwohnern grundsätzlicher zu bewerten und entsprechend zu verändern“.

Der Biss in den sauren Apfel ist also vertagt. Aber wie reagiert die Kommunalaufsicht, wenn Ottersberg seinen Etat 2010 nicht mehr modifizieren will? „Das kommt auf die dargelegten Gründe und Absichten an“, erklärte auf Nachfrage Holger Piplat, stellv. Finanzfachdienstleiter beim Landkreis Verden. Für die finanzielle Stabilität „muss Ottersberg umsteuern und knallharte Entscheidungen treffen. Wenn die sich erst 2011 auswirken, wäre das auch schon mal gut“, so Piplat. Wichtig sei, dass ein Umdenken stattfinde: Ottersberg habe sich viele Jahre dank überdurchschnittlicher Einnahmen überdurchschnittlich viel leisten können und müsse nun „davon runter“.

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