Nach Bußgeldbescheid Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Mit „Reichsbürger“ im Clinch

Ottersberg - Auf der Tagesordnung Wirtschafts-, Haushalts-, Bebauungs- und Gleichstellungspläne... – „business as usual“, so könnte man meinen, erwartet den Gemeinderat Ottersberg in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 15. März, ab 20 Uhr im Rathaussaal. Allerdings: Gekrönt wird das zähe Alltagsgeschäft diesmal von einem Kuriosum, das in eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister mündete.

Beschwerdeführer ist ein in Quelkhorn lebender Bürger, der sich als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches bezeichnet, für den das Besatzungsrecht von 1945 gelte, und der sich zur Reichsverfassung des Kaiserreichs bekennt. Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Staatsrecht erkennt der Mann aufgrund angeblich fehlender Legitimation nicht an, betrachtet sich demzufolge nicht als ihr Staatsbürger – und weigert sich vehement, einen amtlichen Personalausweis zu führen. Im Juni 2011 hatte er im Rathaus seinen Personalausweis abgegeben mit der Begründung, die Rechtmäßigkeit des Staates Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Auch nach ellenlangen Schriftwechseln zwischen dem Quelkhorner und der Gemeindeverwaltung war und ist der Mann nicht bereit, den für Bürger ab 16 Jahren gesetzlich vorgeschriebenen Personalausweis (wieder) anzunehmen.

Im Juli erließ der Flecken Ottersberg einen Bußgeldbescheid über 500 Euro gegen den sperrigen selbst ernannten „Bürger des Deutschen Reiches“. Inzwischen gesellen sich zu der Summe noch Mahngebühren. Da der Mann nicht rechtzeitig Rechtsmittel einlegte, erlangte der Bußgeldbescheid Rechtskraft. Inzwischen versucht die Gemeindekasse, den Betrag zwangsweise einzutreiben. Für den Quelkhorner eine „aus völkerrechtlicher Sicht menschenrechtswidrige Plünderung“, gegen die er eine „internationale Strafanzeige“ androhte. Erstmal wandte er sich im November nach Verden an Landrat Peter Bohlmann und verlangte die Zurückweisung des Bußgeldbescheides, weil nach seiner Auffassung von „deutschem Recht“ der Flecken Ottersberg als „BRD-Behörde“ gar nicht rechtsfähig sei und das Ordnungswidrigkeitengesetz nicht anwendbar, weil nichtig.

Gleichzeitig legte der Mann Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ottersberger Bürgermeister Horst Hofmann und seine Mitarbeiter ein. „Da für die Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister der Rat der betreffenden Kommune zuständig ist“, schickte der Landkreis Verden das Beschwerdeschreiben zurück nach Ottersberg.

Der stellvertretende Chef der Gemeindeverwaltung, Jürgen Buthmann-von Schwartz, merkt dazu an: „Mit der in diesem Fall vorgenommenen ordnungsrechtlichen Vorgehensweise des Bürgermeisters, auch als Dienstvorgesetzter innerhalb der Verwaltung, kann ein dienstliches Fehlverhalten nicht festgestellt werden.“ Das letzte Wort dazu hat nächsten Donnerstag der Gemeinderat, dem Buthmann-von Schwartz empfiehlt, „die Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurückweisen“. – Alles andere als eine solche Entscheidung wäre wohl eine faustdicke Überraschung. · pee

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