Polizei sucht Austausch mit Amts- und Mandatsträgern

Zusammen gegen Hass und Hetze

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Entschlossen gegen Hass und Hetze: Uwe Jordan, Leiter der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, begrüßte etwa 35 interessierte Mandats- und Amtsträger und -trägerinnen aus den Landkreisen Verden und Osterholz zur Informationsveranstaltung im Oytener Rathaussaal.

Oyten - „Beleidigungen, Drohungen, Hetze und Gewalt gegen Menschen wie Sie nehmen zu“, sagte Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, und warb im selben Atemzug um Vertrauen in die polizeiliche Arbeit: „Wir sind da!“ Mandats- und Amtsträger und -trägerinnen aus Behörden, Ämtern, Kommunalparlamenten und Gerichten für ihre Sicherheit zu sensibilisieren, sie mit Hintergrundwissen zu politisch motivierten Straftaten sowie Handlungsempfehlungen zu füttern, war Ziel der Informationsveranstaltung am Dienstagnachmittag im Oytener Rathaussaal.

Eingeladen hatte die Polizei die Menschen, die in den Landkreisen Verden und Osterholz ein öffentliches Amt oder politisches Mandat inne haben – und damit zunehmend zu den bevorzugten Zielscheiben von Hass und Hetze gehören, vor allem in den sogenannten sozialen Netzwerken im Internet. Etwa 35 Angesprochene nahmen das Angebot wahr, ihre persönlichen Ansprechpartner bei Polizei und Staatsschutz kennenzulernen.

Die Sicherheitsbehörden, das machte auch Uwe Jordan als Leiter der Polizeiinspektion Verden/Osterholz deutlich, werben auf den lokalen Ebenen landesweit um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gefährdeten und Betroffenen, um Gefährdungssituationen möglichst präventiv und konkrete Vorfälle schnell und konsequent verfolgen zu können.

Die Entwicklung gilt nicht erst seit den jüngsten Todesdrohungen gegen grüne Bundestagsabgeordnete, die auf sogenannten Todeslisten im Netz stehen, als besorgniserregend. Niederträchtige und herabwürdigende Hasskommentare, Drohbriefe, Angriffe und Hetzkampagnen – „wie gehen wir damit um?“, formulierte Jordan die zentrale Frage des Nachmittags.

Polizeipräsident Kühme nannte es „grundfalsch, verbale Gewalt im Netz zu verharmlosen“. Hassbotschaften „machen etwas mit Menschen und können Nährboden für Gewalttaten sein“. Kühme betonte die Macht der Sprache: „Sprache führt zu Hass. Hass kann zu Hetze führen und Hetze zu Gewalt.“ Wer diesen Nährboden mit Worten dünge, mache sich zum Mittäter. „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte“ – solche sprachlichen Entgleisungen nährten Hass und Hetze, und „wir wollen das als Polizei nicht hinnehmen“. Strafanzeigen würden zielstrebig verfolgt, und Hassbotschaften im Netz gehörten konsequent be-straft. Für das Urteil im Fall Künast hatte Kühme kein Verständnis: „Wer soll sich noch gesellschaftlich und politisch engagieren, wenn er sowas ungeschützt aushalten muss?“ Kühmes Appell an Betroffene: „Erstatten Sie Anzeige!“ Im Gebiet der Polizeidirektion Oldenburg beschäftigten sich allein 60 Beamte ausschließlich mit der Verfolgung digitaler Spuren.

Die Entwicklung politisch motivierter Kriminalität, die zum allergrößten Teil dem rechten Lager zuzuordnen ist, sowie den schleichenden Wertewandel in der Gesellschaft beleuchtete Dezernatsleiter Hendrik Vieth. Was hilft? „Bewusstsein schaffen, Zivilcourage zeigen, sich wehren, auf das Löschen von Hasskommentaren bestehen und sich an die Polizei wenden“, so Vieth. Hasskriminalität sei kein Kavaliersdelikt. „Es gab schon Geldstrafen für Hasspostings“, machte der Beamte anhand einiger Beispiele Mut und appellierte: „Kommen Sie auf Ihre polizeilichen Ansprechpartner zu, wenn Sie sich mit etwas nicht wohlfühlen, und lassen Sie sich beraten.“

„Jeder kann Opfer werden, aber nur was wir wissen, können wir auch bewerten und verfolgen“, ergänzte Sigrid Morgenstern vom polizeilichen Staatsschutz.

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