FDP und AfD erhalten nur Grundmandate in Oytener Ratsausschüssen

Verdruss bei den kleinen Fraktionen

Das Oytener Kommunalparlament
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Personelle Weichen für die nächsten fünf Jahre Ratsarbeit stellte das Oytener Kommunalparlament in seiner konstituierenden Sitzung.

Oyten – Über die Verteilung von Ämtern und Funktionen hatten sich die großen Parteien SPD und CDU, die künftig gleich stark mit jeweils zwölf Sitzen im Oytener Gemeinderat vertreten sind, schon im Vorfeld geeinigt. Zügig konnte deshalb der einstimmig wiedergewählte Ratsvorsitzende Günter Block-Osmers (SPD) durch die ellenlange Liste abzustimmender Formalitäten preschen, als sich am Montagabend im Rathaussaal das im September neu gewählte Kommunalparlament konstituierte.

„Wir legen heute für die Arbeit in den nächsten fünf Jahren die Grundlagen“, sagte Block-Osmers. Die allerdings sorgten für Verdruss bei den jeweils zweiköpfigen Fraktionen von FDP und AfD: Sie erhalten in den Fachausschüssen des Rates künftig nur noch Grundmandate, dürfen also mitreden, aber nicht mitstimmen.

Grund ist die Ansage des Landes, nach Kommunalwahlen bei der Berechnung der Fraktionsmandate in den Ratsausschüssen künftig das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt statt nach Hare-Niemeyer anzuwenden – was Nachteile für die kleinen Fraktionen birgt. Erfolglos beantragte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Ceglarek-Brockshus, die Ausschussmandate in der Oytener Kommunalvertretung weiterhin nach Hare-Niemeyer zu verteilen. Dafür hätte es am Montagabend aber eines einstimmigen Ratsbeschlusses bedurft. Die SPD jedoch lehnte die Forderung der FDP ab.

Bislang waren die Liberalen in den Fachgremien, die die Ratsentscheidungen inhaltlich vorbereiten, stimmberechtigt. „Künftig sollen wir nur mitreden, aber nicht mit abstimmen dürfen. Das bildet nicht den Wählerwillen ab und ist stark demokratiegefährdend“, sagte Ceglarek-Brockshus. Die CDU unterstützte den FDP-Antrag: Die Vielfalt sei entscheidend für die gute Zusammenarbeit im Interesse der Gemeinde, so Fraktionschef Dr. Kai Grönke, die kleinen Parteien dürften nicht aus der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Björn Meyer, Vorsitzender der vierköpfigen Grünen-Fraktion, nickte dazu: „Grundmandate sind nicht das, was wir unter Demokratie verstehen.“ Die AfD schloss sich in eigenem Interesse der FDP-Initiative an.

SPD-Fraktionssprecher Volker Schröder sah die Meinungsvielfalt durch fehlendes Stimmrecht in Ausschüssen „nicht gefährdet“: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist trotzdem möglich.“

Neben dem ratsvorbereitenden und mit eigenen Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Verwaltungsausschuss arbeiten die Kommunalparlamentarier inhaltlich in sechs Fachausschüssen für die Bereiche Schulen; Wirtschaft und Finanzen; Kindertagesstätten; Feuerwehren; Jugend, Kultur, Soziales, Senioren und Sport; Umwelt und Gemeindeentwicklung. Letztgenannten Ausschuss taufte der Rat auf Antrag der Grünen um in Ausschuss für Klima, Landwirtschaft, Umwelt, Gemeindeentwicklung und Energie (kurz: Kluge). Denn, so Sprecher Meyer, die wichtigen Themen sollten direkt im Titel genannt sein.

Zu Beginn seiner Wahlperiode wählte der Rat aus seiner Mitte auch die drei ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeisterin Sandra Röse: Dr. Kai Grönke (CDU), Ralf Großklaus (SPD) und Björn Meyer (Grüne) nehmen die repräsentative Funktion als untereinander gleichberechtigte Vertreter wahr.

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