„Talk um TTIP“: Mangelnde Transparenz, Sondergerichte und andere Streitpunkte

„Handelsabkommen nicht zur Geheimsache machen“

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Diskutierten am Podium: (von links) Cornelia Wolf-Becker, Nora Rohde, Hubert Bühne, Helga Trüpel, Rudolf Hickel, Axel Berger und Thomas Grunenberg.

Quelkhorn - „Warum lässt sich das Europäische Parlament das überhaupt gefallen, das über ein so wichtiges Abkommen wie TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird?“ Die Frage aus dem mehr als 100 Personen zählenden Publikum im Gasthaus „Bergwerk“ stand im Raum, als am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion mit Prominenten wie Dr. Helga Trüpel und Professor Dr. Rudolf Hickel über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kontrovers diskutiert wurde.

Über Handelsbeziehungen sei „schon immer geheim gesprochen“ worden, antwortete Trüpel, Bremer Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, mit leichtem Schulterzucken. Auf Druck der Öffentlichkeit hin gebe es inzwischen immerhin ein Stück weit Transparenz bei TTIP. „Allerdings dürfen wir EU-Parlamentarier nur die europäischen Positionen einsehen und nicht die amerikanischen Standpunkte“, klärte die Politikerin auf, was viele im Saal hörbar verblüffte und empörte.

„Talk um TTIP“, so war die von Cornelia Wolf-Becker und Thomas Grunenberg moderierte Veranstaltung überschrieben, wollte „Chancen und Risiken“ des hochumstrittenen Vorhabens beleuchten. Bei der Mehrzahl der eingeladenen Podiumsteilnehmer überwog die Skepsis.

Der aus Funk und Fernsehen bekannte Wissenschaftler Hickel, der an der Universität Bremen am Institut Arbeit und Wirtschaft tätig ist, bemängelte, dass die Verhandlungen „unheimlich stark von Industrielobbyisten beeinflusst“ würden. Viele europäische Standards bei Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten sowie beim Umweltschutz drohten bei TTIP auf der Strecke zu bleiben.

Die USA verhandele parallel aber auch mit China und anderen asiatischen Staaten über Handelsabkommen, wandte Hubert Bühne von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade ein. „Wenn TTIP nicht zustande kommt, profitieren die anderen davon und Europa wird abgehängt“, warnte er.

Moderatorin Wolf-Becker, mit Grunenberg und drei weiteren Mitstreitern auch Veranstalterin der hochkarätig besetzten Talk-Runde, sprach von „blumigen Wachstums- und Wohlstandsversprechen“ der Befürworter des Abkommens. Sollte es zu einem Verhandlungsergebnis kommen, seien nur wenig Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu erwarten, meinte Nora Rohde, die für den Deutschen Gewerkschaftsbund am Podium saß. „Ich wäre froh, wenn es bei dem derzeitigen Niveau bliebe“, erwiderte IHK-Mann Bühne.

„TTIP würde sich wahrscheinlich weder großartig positiv noch spürbar negativ auswirken“, lautete die Einschätzung von Axel Berger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Hauptziel aus seiner Sicht sollte dabei sein, „die Armut zu überwinden“.

Dass Konzerne künftig vor Sonder-Handelsgerichten gegen missliebige Gesetze in Staaten klagen können sollen, ist ein besonderer Streitpunkt beim Für und Wider zu TTIP, aber auch bei Cita, dem geplanten Pakt zwischen Kanada und der EU. Derlei Abkommen unterhalte Deutschland mit vielen Staaten, „da hat es keinen interessiert“, hakte Axel Berger ein. Sie hätten es deutschen Unternehmen ermöglicht, gegen Gesetze, die ihre Aktivitäten in Entwicklungsländern behindert haben, erfolgreich zu klagen.

Das sei nicht vergleichbar, entgegnete Hickel, in Pakistan etwa gebe es „keine Rechtssicherheit“. Wenn jedoch die USA jetzt ihre Positionen durchdrücke, könnte es dazu kommen, dass amerikanische Investoren in Deutschland ihre Gewinnerwartung in Gefahr sehen und gegen den Mindestlohn Klage erheben.

„Was sollen wir machen?“, fragte jemand aus dem Publikum. Trüpel antwortete: „Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft formuliert, welche Vorstellungen sie von Handelsbeziehungen hat.“

mm

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