Antrag steht in Fachausschuss zur Diskussion

Straßenausbaubeiträge: FDP fordert Abschaffung

Oyten - Erneuert die Gemeinde eine bestehende Straße, beteiligt sie die anliegenden Grundstückseigentümer an den zumeist hohen Kosten – Straßenausbaubeiträge heißt das Instrument, das landauf, landab gang und gäbe ist.

Im Februar diesen Jahres hat die FDP-Fraktion im Oytener Gemeinderat den Antrag eingebracht, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Oyten zu beschließen. Jetzt biegt die Initiative der Liberalen auf die Zielgerade ein: Am Donnerstag, 26. Oktober, befasst sich der Ratsfachausschuss für Umwelt & Gemeindeentwicklung in öffentlicher Sitzung ab 19.30 Uhr im Rathaussaal mit dem Ansinnen; die Entscheidung trifft der Gemeinderat am 18. Dezember. Dass diese im Sinne der FDP ausfällt, ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begründet die FDP unter anderem mit den Erschließungsbeiträgen, die Eigentümer eines Grundstücks bereits bei der Bebauung für „ihre“ Straße zahlen. „Ortsstraßen und deren Infrastruktur dienen nach der Erschließung der Allgemeinheit und sind daher auch aus allgemeinen Steuern zu finanzieren“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Ceglarek-Brockshus die Auffassung seiner Partei. „Grundstückseigentümer sollen für den Ausbau oder die Sanierung der Straßen bezahlen, haben aber keinerlei Mitspracherecht bei Art und Umfang der Maßnahmen und sind auch keine Alleinnutzer der jeweiligen Straßen“, ergänzt Ceglarek-Brockshus. Eine Finanzierung aus allgemeinen Steuern sei deshalb gerechter und sozial verträglicher – Eigentum dürfe nicht bestraft werden, meint die FDP.

Verwaltung steht Idee skeptisch gegenüber

Hinzu komme, dass der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Bescheide wegfalle, was zu einer Ersparnis in der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie führe.

Zwar gibt die Gemeindeverwaltung den Politikern im Rat keinen Beschlussvorschlag zum FDP-Vorstoß an die Hand, aber dass er von diesem nicht viel hält, ist aus der Stellungnahme des bisherigen Finanzfachbereichs- und jetzigen Bauamtsleiters Wolfgang Röttjer herauszulesen. Röttjer verweist auf das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz als Grundlage für die Erhebung von Beiträgen, die der teilweisen Deckung der Aufwendungen für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze dienen. Die Ausbaubeiträge würden von den Grundstückseigentümern erhoben, denen die Nutzung dieser öffentlichen Einrichtungen besondere Vorteile bringe. 

Außerdem werde der von der Gemeinde zu tragende Anteil zur Abgeltung des sich für die Allgemeinheit ergebenden besonderen Vorteils benannt. Dieser betrage je nach Klassifizierung der öffentlichen Einrichtung zwischen 40 und 75 Prozent. In den vergangenen Jahren wurden laut Röttjer fünf Straßenbaumaßnahmen nach der Satzung abgerechnet: Lindenstraße (Kosten: 440.060,88 Euro – Anliegerbeiträge: 179.288,27 Euro), Drosselweg (177.278,51 Euro – 106.367,11 Euro), Schulstraße (423.016,08 Euro – 174.961,79 Euro), Dorf-/Wächterstraße (1.685 701,42 Euro – 697 130,21 Euro) und Allerstraße (60.419,96 Euro – 54.377,96 Euro). Insgesamt standen damit Ausbaukosten von rund 2,79 Mio. Euro Anliegerbeiträge von rund 1,21 Mio. Euro gegenüber.

Für den geplanten Straßenausbau Am Moor sind bisher Herstellungskosten von rund 1,6 Mio. Euro und Einnahmen aus Beiträgen in Höhe von rund 520 000 Euro im Haushalt veranschlagt.

„Wichtiger Faktor für Liquiditätssicherung“

„Damit wird deutlich, dass die Erzielung von Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen für die Finanzierung von teilweise recht großen Straßenausbaumaßnahmen ein wichtiger Faktor für die Liquiditätssicherung und die Eindämmung notwendiger Kreditaufnahmen waren und sind“, betont Röttjer aus Sicht der Gemeinde. Im Landkreis Verden verzichte zur Zeit keine Kommune auf eine Straßenausbaubeitragssatzung.

In Einzelfällen gehen Kommunen nach Röttjers Worten dazu über, die durch die Abschaffung von Straßenausbaubeitragssatzungen ausbleibenden Finanzierungsmittel durch eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zu erzielen. Das hält der Finanzfachmann im Oytener Rathaus für keine gute Lösung: „Um Liquiditätsüberschüsse auf dem Niveau der in der Vergangenheit erzielten Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen erzielen zu können, müsste der Grundsteuerhebesatz vermutlich überdurchschnittlich hoch angesetzt werden.“ 

pee

Rubriklistenbild: © Mediengruppe Kreiszeitung / Marvin Köhnken

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