Politik nimmt Beschluss zurück: „Eine Million Euro zur Zeit nicht zu schultern“

Knappe Kasse kippt Kreisel

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Der Bereich der Hauptstraße am Busbahnhof bleibt eine Ampelkreuzung. Den Beschluss zum Kreiselbau nahm die politische Mehrheit im Ratsfachausschuss jetzt wieder zurück.

Oyten - Von Petra Holthusen. Die jahrelange Planung für einen Kreisverkehrsplatz wandert in den Papierschredder – der Einmündungsbereich Dorfstraße / Hauptstraße in Oyten bleibt eine Ampelkreuzung.

Aus finanziellen Gründen zurückgenommen hat der Ratsfachausschuss für Umwelt & Gemeindeentwicklung seine Entscheidung vom Mai, im Zuge der städtebaulichen Ortskernsanierung als Entree zur Einkaufsstraße einen Kreisel zu bauen. Der finanzielle Anteil der Gemeinde hätte bei einer Million Euro gelegen. Während die CDU-Fraktion den Kreiselbau nur um einige Jahre verschieben wollte, beerdigte die Mehrheit von SPD und Grünen am Mittwochabend in der von zahlreichen Zuhörern verfolgten Sitzung im Rathaussaal das Projekt komplett.

Oyten-Süd bei Nacht: Während die Bergstraße selbst gut ausgeleuchtet ist, besteht im Grüngürtel Handlungsbedarf.

Eine Million Euro sei im Moment angesichts der großen Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich nicht zu schultern, erklärte SPD-Sprecher Ralf Großklaus, dem als bekennendem Kreisel-Fan bei diesem Eingeständnis „das Herz blutete“, wie er sagte. Eine Verschiebung in die nahe Zukunft sei ebenso unsinnig, weil die Städtebauförderung (mit der Oyten zu zwei Dritteln seine Ortskernsanierung finanziert) 2018 auslaufe und bis dahin die neuen Hauptstraßen-Boulevards bis zum Busbahnhof fertiggestellt und dieser selbst umgestaltet werden müssten. Das alles dann 2019 für einen Kreisel wieder aufzureißen, sei Quatsch. Und „damit ist der Kreisel gestorben“, so Großklaus. Stattdessen sollten mit Hilfe kleinerer Flächenankäufe in dem Bereich die neu gestalteten Hauptstraßen-Seitenräume abgerundet, der „Straßenstummel“ zwischen Hauptstraße und Lindenstraße umgestaltet und der Busbahnhof für große Gelenkbusse umgerüstet werden.

Großklaus’ Ausführungen folgte bei der Abstimmung im Ausschuss die rot-grüne Zwei-Drittel-Mehrheit. „Ich bin froh, das zu hören“, reagierte Grünen-Sprecherin Reena Saschowa erleichtert auf das SPD-Statement. „Wir waren immer gegen einen Kreisel an dieser Stelle. Wir haben dafür kein Geld und wir haben andere Aufgaben“, so Saschowa.

„Ortskernsanierung ist ja nicht nur neue Bürgersteige“, wollte die CDU-Fraktion nach Worten ihres Sprechers Norbert Neisen am Kreisel festhalten – den Bau allerdings auf 2019/2020 verschieben: Dann habe Oyten dafür wieder finanziellen Spielraum, meinte Neisen. Sein Antrag, die Flächen zu sichern und Geld in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, fand jedoch keine Mehrheit.

Einmütigkeit herrschte beim nächsten Tagesordnungspunkt: Für 50904 Euro erneuert die Gemeinde im Grünzug zwischen Bergstraße und Allerstraße die Wegebeleuchtung. Einstimmig entschied sich der Ausschuss für die Installation von 17 Laternen mit LED-Technik vom Typ „Mini Luma“ inklusive Stromkabelaustausch. Die vorhandene Ausleuchtung der Wege im Grünzug werde von den Anwohnern als nicht ausreichend betrachtet und sei zudem sehr störanfällig, schilderte Bauamtsmitarbeiter Guido Kahle, der den Politikern fünf Varianten zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in dem Grüngürtel vorstellte – im Kostenrahmen zwischen 57638 Euro für 20 neue Kegelleuchten und 5000 Euro für einen Leuchtmittelaustausch in den vorhandenen Lampenköpfen, was durch deren Punktstrahlung aber keine Verbesserungen erzielen würde, wie es hieß.

Zum körnigen Fuß- und Radweg durch den Grünzug erklärte Heiko Steinhauer, Leiter des kommunalen Bauhofs, dass eine andere Befestigung oder gar Pflasterung dieses Parkwegs unnötig sei. Heinz-Otto Großjohann (SPD) mahnte aber an, den Weg so aufzubereiten, dass er im Herbst/Winter nicht unter Wasser stehe: Der Weg sei ja kein Spazierpfad, sondern werde als Schulweg und als Weg zur Bushaltestelle genutzt.

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