Gemeinderat stimmt für Beitritt mit Nachbarn

Oyten will Teil der Leader-Region sein

Es gab zwar Gegenstimmen, dennoch entschied sich der Oytener Rat bei seiner Sitzung an Nikolaus mit deutlicher Mehrheit für den Beitritt der Gemeinde zur Leader-Region.
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Es gab zwar Gegenstimmen, dennoch entschied sich der Oytener Rat bei seiner Sitzung an Nikolaus mit deutlicher Mehrheit für den Beitritt der Gemeinde zur Leader-Region.

Oyten – Wann wird die lebhafte Debatte zum bloßen Schlagabtausch? Am Thema Hundesteuersatzung in Oyten entzündete sich am Nikolaustag, bei der letzten Ratssitzung des Jahres, eine Grundsatzdiskussion über die angemessene Reaktion auf Wortbeiträge neuer Ratsmitglieder und den allgemeinen Umgangston im Ratssaal.

Länger und kontroverser als erwartet zog sich auch die Debatte über den Beitritt der Gemeinde Oyten zur Leader-Region mit den Städten Achim und Verden, der Samtgemeinde Thedinghausen sowie der Gemeinde Langwedel hin. Ziel des Verbunds ist eine Stärkung des ländlichen Raums. Laut Gemeindeverwaltung Oyten sei von einem Fördermittelvolumen von 2,4 Millionen Euro auszugehen. Das setze allerdings voraus, dass bis Ende April 2022 ein Förderantrag mit einem regionalen Entwicklungskonzept eingereicht wird. „Da die Zeit drängt, ist jetzt die politische Willensbildung gefragt“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Volker Schröder (SPD) sagte, er lehne den Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sei „angesichts einer überlasteten Verwaltung skeptisch“. Zweifel äußerte auch Marcus Neumann (SPD): „Es könnte sein, dass Oyten nicht partizipiert.“ Er befürchte, dass Gelder eher an die Stadt Verden fließen würden. Kai Grönke (CDU) wandte ein: „Den Aufwand übernimmt zunächst ein externes Büro. Wir können uns bis 2027 noch Projekte überlegen.“ Zu Beginn binde ein Beitritt nicht viele Kräfte in der Verwaltung. Sonst stehe die Gemeinde oft vor dem umgekehrten Problem, dass eine gute Idee vorhanden sei, bei der sich aber die Frage nach der Finanzierung stelle. Ralf Großklaus (SPD) führte als Gegenbeispiel die Mobilitätsregion A2O mit Achim und Ottersberg ins Feld. „Da wird in Achim gebaut. Und Oyten und Ottersberg machen eine lange Nase“, so Großklaus. Bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte die Versammlung dem Beitritt zur Leader-Region mehrheitlich zu.

Auf der Tagesordnung stand zudem ein Beschluss zur Steuerbefreiung unter anderem für „Diensthunde staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen“ sowie „Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe hilfloser Personen unentbehrlich sind“. Zuvor war das Für und Wider bereits im Fachausschuss erörtert worden.

Andreas Dotzauer (FDP) bekräftigte jetzt mit einem Antrag, dass ihm diese Steuerentlastung nicht weit genug gehe. Er schlug vor, auch Sporthunde mit einzubeziehen.

„Das betrifft nur wenige“, konterte SPD-Ratsherr Heinz-Otto Großjohann, „ich halte es nicht für den richtigen Weg, zu viele Ausnahmen zu schaffen.“ Die Verwaltung sei schon genug belastet.

Michael Bohlmann (CDU) erklärte, dass er sich als neues Ratsmitglied über die Satzung informiert habe. Die Staffelung der Hundesteuer, nach der für den ersten Hund 40 Euro, für den zweiten 72 Euro „und danach noch mal 96 Euro pro Hund“ fällig würden, könne eventuell überarbeitet werden. Großjohann sagte, er finde die Staffelung gerechtfertigt, um Besitzer bei der Anschaffung von Hunden zu begrenzen. „Es gibt Ortsteile, da müssen sich die Hunde fast gegenseitig ans Bein pinkeln“, sagte er.

Volker Schröder (SPD) stellte daraufhin den Antrag, die Debatte zu beenden. Dem stimmten die anderen Ratsmitglieder mehrheitlich zu. Nachdem sich für Andreas’ Dotzauers Antrag keine Mehrheit fand, beschlossen die Anwesenden bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Änderung der Hundesteuer.

Wie sich zeigte, hatten einige Ratsmitglieder dennoch am Ende Klärungsbedarf. „Warum kann man Themen nicht in Ruhe unter Erwachsenen ausdiskutieren?“, so Michael Bohlmann. Laut Geschäftsordnung könnten die Ratsmitglieder nach Abstimmung die Diskussion beenden, wenn alle Sachargumente ausgetauscht seien, sagte Volker Schröder.

Cornelius Traupe (CDU) kritisierte den Umgangston bei vermeintlich dummen Fragen. Es sei nicht das Anliegen des Gremiums, neue Ratsmitglieder lächerlich zu machen, beschwichtigte der Ratsvorsitzende Günter Block-Osmers (SPD).

Johanne Birreck (Grüne), auch Neuzugang im Rat, zweifelte die Rechtmäßigkeit von diesem Passus in der Geschäftsordnung an. Bisher sei dieses Mittel kaum zum Einsatz gekommen, betonte Kai Grönke (CDU). „Aber irgendwann wird es spät und die Konzentration lässt nach.“ Im Rat werde nur diskutiert, was vorher schon in den Fachausschüssen behandelt worden sei, meinte Heinz-Otto Großjohann, „irgendwann muss mal gut sein.“

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