Jahrelange Versäumnisse bei der Abwassergebührenkalkulation holen Oyten ein

833 801 Euro versenkt

Kanalarbeiten
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Sinnbildlich in der Kanalisation versenkt hat die Gemeinde Oyten 833 801,07 Euro, die aufgrund von Versäumnissen in der Abwassergebührenkalkulation seit 2013 nicht als Entgelte zur Kostendeckung eingenommen wurden.

Oyten – Indem sie versäumt hat, ungedeckte Kosten über höhere Abwassergebühren auszugleichen, sind der Gemeinde Oyten allein in den Jahren 2013 bis 2016 Einnahmen in Höhe von 737 761,68 Euro entgangen. Noch nicht verjährt wäre eine Unterdeckung aus 2019. Um diese nachträglich über Nutzerentgelte ausgleichen zu können, müsste jedoch eine zuvor erstellte Vorauskalkulation vorliegen. Die aber fehlt. „Somit erhöht sich der finanzielle Schaden für die Gemeinde Oyten auf 833 801,07 Euro“, schreibt das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Verden in einer Stellungnahme. Die Prüfbehörde mahnt: „Rechtssichere Vor- und Nachkalkulationen sind dringend nötig, um weitere finanzielle Schäden von der Gemeinde Oyten abzuwenden.“

Diesen betriebswirtschaftlichen Auftrag arbeitet die Verwaltungsspitze um Sandra Röse, Bürgermeisterin seit November 2019, und Cordula Schröder, Finanzressortchefin seit April 2018, aktuell ab. Nachdem das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer Sonderprüfung 2019 festgestellt hatte, dass die seit 2015 fehlenden Gebührenkalkulationen zu „unwirksamen“ Abwassergebührensätzen geführt haben, holte die Gemeindeverwaltung die Kieler Firma K + W Wirtschaftsberatung GmbH mit ins Boot.

Deren Nachkalkulation der Nutzungsentgelte 2015 bis 2019 liegt nun vor, ebenso die daraus resultierende Forderung von Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt an die Gemeinde Oyten – nämlich die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung zügig „auf eine rechtssichere Grundlage“ zu stellen. Mit der Thematik und den diesbezüglichen Vorschlägen von Fachbereichsleiterin Schröder befasst sich der Finanzausschuss des Gemeinderates nächste Woche.

In Oyten zahlen die Anschlussnehmer der Abwasserbeseitigung, für die die Gemeinde Oyten mit ihrem Kanalsystem und der Kläranlage sorgt, eine verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr von 2,65 Euro pro Kubikmeter – unverändert seit vielen Jahren. Die Entgelte müssen laut Abgabengesetz und Verursacherprinzip aber die Kosten decken. Was sie – bis auf zwei Überschussjahre 2017/2018 – seit 2013 nicht taten: „Insgesamt hat die Gemeinde Oyten in dem Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auf die Berücksichtigung von kostendeckenden Gebühren in Höhe von 833 801,07 Euro verzichtet. Die Deckung dieses Finanzmittelbedarfs erfolgte aus Steuermitteln. Die Gemeinde hat somit die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung nicht beachtet“, kritisiert die Kommunalaufsicht. Ein Ausgleich aller aufgelaufenen Unterdeckungen gilt aus verschiedenen rechtlichen Erwägungen und wegen der fehlenden Vorkalkulationen als nicht mehr möglich.

Für das laufende Jahr hat Schröder eine Gebührenkalkulation vorgelegt. Demnach errechnet sich für 2021 ein kostendeckender Gebührensatz von 2,94 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Nach Verrechnung der Überschüsse 2017/2018 und der Einbeziehung eines Postens von Kanalanschlussbeiträgen könnten die erwarteten Kosten von 2,023 Millionen Euro bei einer voraussichtlichen Abwassermenge von 687 143 Kubikmetern jedoch mit einer Gebühr von unverändert 2,65 Euro finanziert werden. Damit wäre Schröder zufolge „keine Gebührenanpassung für 2021 erforderlich und alle auftretenden Gebührenüber- beziehungsweise -unterdeckungen könnten in späteren Jahren vollständig ausgeglichen werden“.

Ab dem Jahr 2022 sei allerdings wegen „voraussichtlich erheblich steigender Aufwendungen durch anstehende umfangreiche Sanierungs-/Unterhaltungsmaßnahmen am Schmutzwassernetz“ mit einem Anstieg der Abwassergebühr auf mehr als 3 Euro pro Kubikmeter zu rechnen.

Die jahrelangen Versäumnisse bei der Gebührenkalkulation führt Schröder auf die personelle Unterbesetzung und Überlastung der Verwaltung zurück: „Es ist einfach nicht geschafft worden“, sagt die Finanzressortleiterin auf Nachfrage. Dass aus Personalnot resultierende Rückstände an verschiedenen Stellen bereits zu Beschwerden, Qualitätsverlusten, Fehlern, Kosten und Haftungssituationen geführt hätten, hatte die Verwaltungsführung gerade vorige Woche bei Vorlage eines aufgestockten Stellenplans deutlich gemacht. Die Politik befürwortete daraufhin sechs zusätzliche Stellen im Oytener Rathaus.

Von Petra Holthusen

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