Ottersberger Elterninitiative will gerechtere Beiträge für Kinderbetreuung erwirken

Hat Stufenmodell ausgedient?

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Der Kindergarten Ottersberg-Bahnhof.

Ottersberg - Eine Erhöhung scheint unumgänglich. Nur wie diese erfolgen soll, bleibt im Flecken Ottersberg strittig. Statt die Kindergartengebühren, wie bisher üblich, stufenweise anzuheben, fordert die „Elterninitiative Kita-Gebühren“ eine prozentuale Berechnung der Kindergartenkosten, die sich am Jahreseinkommen der Eltern orientiert und damit gerechter sei.

Am Dienstagabend im Rathaussaal präsentierte nun die Elterninitiative mit Jens Steigerwald, Florian Scheel, Katrin Bacher, Andre Herzog, Sonja Eilers, Natalie Grünebach und Nadine Meyer eine nachvollziehbare Alternative gegenüber dem Verwaltungsentwurf, wie künftig die Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung berechnet werden sollen.

Demnach sollen die Eltern im Flecken Ottersberg künftig einen prozentualen Beitrag zahlen, der sich an ihrem Jahreseinkommen orientiert, begrenzt durch einen Mindestsatz von 80 Euro je Monat nach unten und einem Höchstsatz von 260 Euro nach oben. Diesen Prozentsatz müsste die Verwaltung berechnen.

Für eine Vier-Stunden-Vormittagsbetreuung nahm die Elterninitiative nun 4,8 Prozent an. Ferner schlugen die Eltern vor, ab dem zweiten Kind einen Freibetrag von 4500 Euro je Kind einzuführen, der vom Jahreseinkommen abzuziehen ist. Ferner sollte das Kindergeld bei der Berechnung des Elternbeitrages unberücksichtigt bleiben, was das Jahreseinkommen noch einmal um den Kindergeldbeitrag reduziert. Nach Meinung der Elterninitiative würde ihre Beitragsstruktur Besserverdienende stärker belasten, aber die Belastung der Mittelschicht bei den Betreuungskosten abfedern und entzerren. Bei der Beitragsbemessung soll künftig die Zahl der Kinder statt die Zahl der Personen pro Haushalt berücksichtigt werden.

Gegenüber den neun anwesenden Ratsmitgliedern und Verwaltungs-Vize Jürgen Buthmann-von Schwartz forderte die Elterninitiative ein neues Beitragsmodell, indem unterhaltsberechtigte Eltern berücksichtigt werden. Das Essensgeld soll statt zwölf für elf Monate berechnet werden. Das Kindergeld sollte keinesfalls in die Beitragsberechnung mit einfließen.

Sollte es hingegen bei dem Verwaltungsvorschlag bleiben, würden die bisherigen Einkommensgrenzen überarbeitet und um zwei Stufen erweitert werden.

„Am 4. Juni wollen wir im Sozialausschuss darüber abschließend beraten“, sagte Sozialausschuss-Vorsitzender Reiner Schnäpp. Und schob nach: „Bis dahin sollte ein Entwurf vorliegen, mit dem Verwaltung und Eltern leben können.“

Reiner Sterna (CDU) merkte an: „Der 1. Januar 2016 wäre der früheste Termin, an dem die neue Beitragssatzung in Kraft treten könnte.“

woe

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