Beitragspflichtiger Straßenausbau „Am Moor“: Politiker auf Beschwichtigungskurs

Mit oder ohne Gehweg – das dürfen Anwohner entscheiden

Schluss mit Schotter und Beton: Nächstes Jahr wird die Straße Am Moor in Oyten millionenschwer ausgebaut. - Foto: Holthusen

Oyten - Von Petra Holthusen. Sie gilt als Oytens schlechteste Straße: die löchrige Betonpiste „Am Moor“ mit teils geschotterten, teils grün überwucherten Seitenstreifen, dafür ohne Fußweg und Entwässerung. Gegen einen ansehnlichen Straßenausbau mit Platz für Begegnungsverkehr und Fußgänger hätte wohl niemand was – wäre da nicht die 60 %ige Kostenbeteiligung der Anlieger und deren Furcht vor mehr Durchgangsverkehr, wenn die Straße erstmal schön asphaltiert ist.

Entsprechend zahlreich waren besorgte bis erregte „Am Moor“-Anwohner am Mittwochabend im Rathaussaal erschienen, wo der Ratsfachausschuss für Umwelt & Gemeindeentwicklung weitere Verfahrensschritte zum – bereits beschlossenen – Ausbau der Straße beriet. Über erste Details zu Bau und Kosten hatte die Gemeinde die Anlieger vorige Woche in einer Versammlung informiert.

Einige legten danach Einspruch ein, weil sie sich nicht genügend beteiligt fühlten. Über einen Rechtsanwalt hatten sie am Mittwochnachmittag versucht, Beschlüsse im Ausschuss am Abend zu verhindern. Aber da der Ausschuss ohnehin nichts beschließen, sondern nur dem Rat empfehlen kann, wie Bürgermeister Manfred Cordes erklärte, kam der anwaltliche Einsatz nicht zum Tragen.

Die Politiker im Ausschuss nahmen die bisherigen Ausbau-Entwürfe des beauftragten Fachingenieurbüros nur zur Kenntnis. Die weitere Detailplanung soll in einer AG zusammen mit den Anliegern festgeklopft werden.

Ausgebaut wird die Straße „Am Moor“ nächstes Jahr auf 1.152 Metern zwischen Oyterdamm und Meyerdamm. Für die Wohnstraße mit gut 14 Meter breiter Trasse stellte Dipl.-Ing. Fiebelkorn vom Planungsbüro eine „wirtschaftliche Lösung“ vor – mit 5,90 Meter breiter Fahrbahn, einem Gehweg zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, verkehrsberuhigenden Elementen, Straßenbeleuchtung sowie einem Fanggraben um die Wohnbebauung und Versickerungsmulden entlang der Straße zur Oberflächenentwässerung.

Fraglich ist jedoch noch der Bau des Gehwegs, der zwar Schutz böte, aber die Sache verteuert. Die Entscheidung für oder gegen einen Gehweg schob der Ausschuss den Anliegern zu – in unverkennbarem politischen Bemühen um Beschwichtigung: „Sie entscheiden, ob der Gehweg gebaut wird oder nicht“, versicherte Ausschussvorsitzender Bodo Becker (CDU) den Bürgern im Saal, „alle Anwohner werden jetzt schriftlich dazu befragt.“ SPD-Sprecher Ralf Großklaus ergänzte: „Wir wollen mit Ihnen zusammen die Kosten so günstig wie möglich gestalten.“

Mit Gehweg belaufen sich die kalkulierten Ausbaukosten auf 1,39 Mio. Euro, ohne Gehweg auf 1,20 Mio. Euro, rechnete Bauamtsleiter Michael Rath vor. Davon zahlen die Anlieger gemäß Kommunalabgabensatzung nach derzeitigem Stand 60 % als Straßenausbaubeiträge, die Gemeinde Oyten 40 %. Für den Eigentümer eines 1.000-qm-Grundstücks mit zweigeschossiger Bebauung bedeutet das nach Raths Beispielrechnung einen Ausbaubeitrag von 16.550 Euro.

Grundlage der Kostenaufteilung 60:40 ist ein Verkehrsgutachten. Danach wurden an normalen Werktagen 900 bis 1000 Fahrzeuge „Am Moor“ gezählt, von denen 43 % bis 47 % Durchgangsverkehr waren, der Rest sogenannter Ziel- und Quellverkehr, also Anliegerverkehr. Nach erfolgtem Straßenausbau erwartet der Verkehrsgutachter 75 zusätzliche Durchgangsfahrten pro Tag.

Weil sich der Anteil der Anliegerbeiträge aber nicht auf Prognosen stützen soll, sicherte Bürgermeister Cordes den „Am Moor“-Anwohnern eine erneute Verkehrszählung nach dem Straßenausbau zu. Je nach Ergebnis verschiebt sich dann möglicherweise die prozentuale Kostenaufteilung zugunsten der Straßenanrainer.

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