Bürgermeisterwahlkampf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über das Sozialstaatskonzept

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Politprominenz in Oyten: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gasthaus Bitter. Heiko Oetjen möchte die Oytener an die Wahlurnen locken, um am 26. Mai für einen neuen Bürgermeister und das EU-Parlament zu votieren.

Oyten - Von Lisa Duncan. Das neue Sozialstaatskonzept der SPD, aber auch Klima, Arbeit und Umwelt erörterte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Austausch mit Zuhörern am Montagabend im Gasthaus „Zum Alten Krug“ in Oyten. Eingeladen hatte Heiko Oetjen, ebenfalls Sozialdemokrat und Oytener Bewerber um das Amt des Bürgermeisters, der dort am 26. Mai neu gewählt wird.

„Ich kenne wenig Leute, die so überzeugt Kommunalpolitik machen. Dabei ist er mir in der Vergangenheit auch manchmal auf die Füße getreten“, lobte der aus dem Heidekreis stammende Klingbeil seinen Gastgeber.

Mit der Grundrente verfolge die SPD das Ziel, Lebensleistung anzuerkennen, und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Die Frisörin, der bisher rund 500 Euro im Altenteil zustünden, könne sich dann 400 Euro mehr in die Tasche stecken. Etwas mehr als die Grundsicherung, und zudem ohne die potenziell schambehaftete Antragstellung. Laut Klingbeil würde die Neuregelung drei Millionen Menschen zugute kommen und fünf bis sechs Milliarden Euro kosten.

Durch die Digitalisierung würden unweigerlich Arbeitsplätze verloren gehen – und dafür an anderer Stelle neue geschaffen. Diese riesige Umstellung, die dem Arbeitsmarkt bevorsteht, wolle die SPD auffangen. Menschen sollen länger Arbeitslosengeld I erhalten als bisher. Auch eine bessere Betreuung durch die Agentur für Arbeit soll unter dem neuen Label „Bürgergeld“, das Hartz IV ablösen soll, möglich sein.

Die SPD habe sich dafür eingesetzt, Pflegekräfte besser zu entlohnen, und etwa die Gründung eines Arbeitgeberverbands in der Pflege vorangetrieben.

Zu Klimawandel und Arbeit wolle sich die SPD im Juni positionieren. „Klimawandel ist etwas, das man sich leisten können muss“, meint Klingbeil und sprach den Verlust von 20 000 Arbeitsplätzen in der Lausitz durch den Wegfall der dortigen Kohlewirtschaft an. „Uns ist nicht egal, was mit den Beschäftigten passiert“, betonte er.

„Das ist meine Partei, das kann ich nun entspannt sagen“, kommentierte Heiko Oetjen die Ausführungen und die Neuausrichtung der SPD in Sachen Sozialpoltik.

Klingbeil nahm im lockeren Redeton die Fragen des Publikums auf. Bisweilen wich er aber einer Antwort aus, indem er zunächst die Ausdrucksweise des Fragestellers als zu polarisierend kritisierte.

Durch die Doppelbesteuerung der Betriebsrente gingen vielen Arbeitnehmern zigtausend Euro verloren. „32400 Euro werden mir bei Rentenbeginn gestohlen“, rechnete ein Besucher vor. Wenn es nach ihm ginge, müssten alle ins Rentensystem einzahlen, auch Beamte, sagte Klingbeil. Bereits 2018 habe die SPD die zuständigen Minister damit beauftragt, die Doppelbesteuerung rückgängig zu machen. „Das geht aber nicht rückwirkend.“

Den Vorwurf, dass die SPD sich nicht mehr für den Mittelstand einsetze, wollte Klingbeil nicht so stehen lassen: „Bei der Rente trifft das sehr wohl die Mitte, was wir vorhaben, besonders in Ostdeutschland.“ Auch die Abschaffung der Kita-Gebühr habe der Mitte Entlastung gebracht. Zudem wolle man „bei den Spitzenverdienern was draufpacken“, sagte er und fügte auf einen Hinweis von Oetjen hinzu, dass damit mehr Steuern gemeint seien.

Kritik der Jusos Verden, dass die SPD es nicht schaffe, die junge Generation mitzunehmen, räumte Lars Klingbeil sogar ein. Das Thema „Fridays for Future“ müsse die SPD künftig mehr besetzen. Eine bessere Strategie in den sozialen Netzwerken sei ebenfalls notwendig. „Das haben die Rechtspopulisten viel besser verstanden.“ Besonders sprach der 18-jährige Juso-Vertreter die unklare Position der SPD zu Uploadfiltern an, die in der Kritik stehen, einer Internetzensur Vorschub zu leisten. Dafür habe die SPD sogar gekämpft, aber sowohl auf EU- als auch Bundesebene die Abstimmungen verloren. „Soll man deswegen eine Urheberrechtslinie platzen lassen?“

Punkten konnte Klingbeil beim Fracking, einem Thema, das er bereits als Kommunalpolitiker verfolgt hatte. Vertreter der Initiative „No Moor Gas“ aus Grasberg waren anwesend. Klingbeil verwies auf Erfolge als Abgeordneter: „Vor acht oder neun Jahren kannte keiner das Wort Fracking“. Aktuell wolle er für vier Stellen, an denen die Dea Probebohrungen plant, ein Moratorium erwirken. Wegen des bundesweit geltenden Bergrechts sei es nicht zielführend, ein allgemeines Verbot zu fordern, „aber dort, wo ein Zusammenhang zwischen Erdgasförderung und Krebserkrankungen besteht“.

IN DIE ERDGASREGION

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Heiko Oetjen plant in Kooperation mit der Bürgerinitiative „No Moor Gas“ für den 28. April eine geführte Busreise nach Rotenburg, um sich dort über die Auswirkungen des Gasbohrens zu informieren. Dafür kann man sich noch anmelden, per E-Mail an: info@heiko-oetjen.de.

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