Kindergarten-Gebührenerhöhung beschlossen / Gestaffelt: 5 bis 20 Prozent mehr

Unterschriften der Eltern beeindrucken Oyter Rat nicht

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Der Besuch auch der Kita Am Berg verteuert sich – für die Kinder besser verdienender noch deutlich mehr als für die nicht so vermögender Eltern.

Oyten - Die Kindergartengebühren steigen. Das beschloss jetzt der Gemeinderat Oyten. Auch zahlreiche Eltern verfolgten gespannt die Abend-Sitzung im Bürgersaal des Rathauses.

Künftig wird nun die Gebührenstaffel, die für Krippe, Kindergarten und Hort gilt, um eine sechste Stufe und eine progressive Erhöhung ergänzt, welche einkommensstärkere Eltern in der Gemeinde wesentlich stärker belastet als die weniger Vermögenden.

Mit dem neuen Modell steigen die Gebühren in Stufe eins und zwei um fünf Prozent, in Stufe drei und vier um 15 Prozent und in der Stufe fünf und sechs um 20 Prozent.

Der Gemeindeelternrat hatte versucht, seinen eigenen Vorschlag durchzudrücken, der im Sinne der Eltern eine stufenweise Erhöhung der Gebühren um vier Prozent in den kommenden Jahren vorsah.

Dazu übergab an diesem Abend der Elternratsvorsitzende Michael Stüring dem Gemeinderatsvorsitzenden Siegfried Ukat (SPD) eine Petition mit mehr als 500 Unterschriften, darunter mehr als 400 Eltern aus der Gemeinde, die den Vorschlag unterstützen. Die übrigen, mehr als 100 Personen erklärten sich ebenfalls mit dem Vorschlag solidarisch.

Das beeindruckte allerdings die Ratsmitglieder wenig: Der Gebührenanstieg wurde in der geplanten Variante beschlossen.

Daniel Moos aus der Verwaltung erklärte dazu: „Der Gemeindeelternrat war in der Diskussion mit einbezogen. Der Deckungsgrad der Kosten unser Kindertagesstätten durch die Eltern liegt derzeit bei 17 Prozent. Nach dem Gebührenanstieg kommen wir auf 19 Prozent. Der Landesrechnungshof gab 2007 als Richtwert 25 Prozent aus.“

Über die Eingruppierung in der Sozialstaffel entscheidet das anrechenbare Einkommen, wobei ein Freibetrag von 9000 Euro pro Kind vom Einkommen abgezogen wird.

Baugebiet Imhof: Nur

Grüne sind dagegen

Eine Gebührenanpassung der nachschulischen Betreuung setzte der Rat ab. Sie soll in der Sondersitzung über die Baumaßnahme am Sagehorner Bahnhof Anfang Juni mit beraten werden.

In einer Sitzungsunterbrechung kritisierten Eltern den Zeitpunkt der Erhöhung, da sie ihre Kinder bereits angemeldet haben. Für solche mit mehreren Kindern werde die Betreuung nun im Vergleich zum Betreuungsgeld unwirtschaftlich. Ein Vater kündigte an, er werde gegen den Beschluss klagen.

Der Rat ließ sich auf keine Diskussion ein. Nur Lore Cordes (SPD) merkte an: „Die Erzieherinnen leisten wertvolle Arbeit. Das muss auch bezahlt werden.“

Gegen den Willen der Grünen beschloss der Rat außerdem den Verkauf von Grundstücken des Baugebiets Imhof noch vor den Sommerferien, um im Herbst mit der Erschließung zu beginnen.

„Wir sind dagegen, weil wir es als ökologisches Baugebiet planen wollten. Das ist nun ein stinknormales Baugebiet, wie es überall zu finden ist. Und die Bauplätze kann sich ohnehin kein Geringverdiener leisten“, murrte Marlies Gerken von den Grünen.

woe

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