Oyten kickt Rasseliste aus Satzung

Hundesteuer: „Gefährlich“ neu definiert

Oyten - Obwohl Rasselisten im Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden lange abgeschafft sind, gibt es noch Gemeinden, die „gefährliche Hunde“ per Rasseliste definieren und entsprechend hoch besteuern. Dazu gehörte bis jetzt auch Oyten.

Jährlich 500 Euro Steuer waren zuletzt fällig für Tiere wie American Staffordshire Terrier und andere sogenannte Kampfhunde. Jetzt schließt sich Oyten der aktuellen Rechtsprechung an und definiert „gefährliche Hunde“ neu – nicht mehr über eine Rasseliste, sondern nach tatsächlich attestierter Gefährlichkeit. Das kann auch auffällig gewordene bissige Dackel oder Schäferhunde treffen. Die entsprechende Änderung der kommunalen Hundesteuersatzung verabschiedete der Finanzausschuss des Gemeinderates in seiner Sitzung am Mittwochabend im Rathaus einstimmig. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft, so dass den aktuell vier per Rasseliste veranlagten Hundesteuerzahlern in der Gemeinde ihre zuviel gezahlten Steuern erstattet werden.

Für amtlich festgestellte „gefährliche Hunde“ wird künftig nach wie vor die hohe Steuer von 500 Euro fällig. Ansonsten zahlen Herrchen und Frauchen für ihren ersten Hund 40 Euro, für den zweiten 72 Euro und für jeden weiteren Hund 96 Euro.

„Gefährliche Hunde“ sind laut neuer Satzung „diejenigen Hunde, die eine gesteigerte Aggressivität aufweisen“. Dies ist der Fall, so heißt es, „wenn der Hund insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat oder auf Angriffslust, auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet ist und die Fachbehörde die Gefährlichkeit des Hundes nach § 7 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden festgestellt hat“. Auf die Einstufung „gefährlicher Hunde“ allein aufgrund ihrer Rasse verzichtet Oyten künftig in der Steuersatzung. pee

Rubriklistenbild: © dpa

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