Steuererhöhung statt Straßenausbaubeiträge

„Da freuen sich dann alle, für die nichts gebaut wird...“

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Arg erneuerungsbedürftig: die Straße Am Moor in Oyten. Seit Jahren Streitthema zwischen Anwohnern und Gemeinde: die von Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge.

Oyten - Von Petra Holthusen. Straßenausbaubeiträge abschaffen – nein. Aber für die Belastung der Bürger eine andere Verteilungsform finden – gerne. Wenn es möglich ist. Das ist kurz gefasst der politische Konsens, auf den sich der Oytener Ratsfachausschuss für Umwelt & Gemeindeentwicklung in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Rathaussaal verständigte.

Ob und welche Lösungen es für eine andere Verteilung der Ausbaubeiträge auf Grundstücksbesitzer gäbe, wollen die Politiker von einem Verwaltungsexperten der Landesregierung wissen, der zu einem öffentlichen Vortrag nach Oyten eingeladen wird. Absurd findet die Ratsmehrheit auf jeden Fall die Idee, Straßenerneuerungen durch Steuererhöhungen zu finanzieren.

Das favorisiert allein die FDP-Fraktion, die mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die aktuelle Debatte angestoßen hat.

Je nach Klassifizierung einer zur Erneuerung anstehenden Orts-/Wohnstraße werden Anlieger auf Grundlage des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes von der Gemeinde mit Kostenbeiträgen zwischen 40 und 75 % zur Mitfinanzierung der Verkehrsfläche vor ihrer Haustür herangezogen. Bei Anliegern, die dafür unverhofft eine große Summe aufbringen müssen, sorgt das meist für Ärger und nicht selten für Rechtsstreitigkeiten mit der Gemeinde – wie aktuell im Fall der völlig maroden Straße Am Moor, deren fertig geplanter Ausbau seit Jahren geschoben wird. Grundstückseigentümer vom Moor, die vor allem auf den regen fremden Durchgangsverkehr bei ihnen verweisen, verfolgten auch die Sitzung am Donnerstagabend angespannt.

Für den Straßenausbau Am Moor sind bislang Kosten von 1,6 Mio. Euro und Beitragseinnahmen dafür in Höhe von 520.000 Euro kalkuliert.

FDP sieht das Wohneigentum bestraft

Die FDP sieht in Straßenausbaubeiträgen eine „außergewöhnlich hohe finanzielle Belastung für Eigentümer“, ohne dass sie einen wirtschaftlichen Vorteil davon hätten, und damit eine „Bedrohung der sozialen Sicherheit“, so FDP-Ratsherr Andreas Dotzauer. Wohneigentum werde bestraft, und die provozierten Spannungen seien politisch unklug. „Das muss verträglicher gestaltet werden“, forderte Dotzauer und meinte damit eine – in seinen Augen gerechtere – Finanzierung von Straßenausbauten zur Gänze aus allgemeinen Steuermitteln. Das könne Oyten sich leisten, meinte der FDP-Mann, ansonsten könne im Gegenzug dafür auch die Grundsteuer erhöht werden.

Das kam bei anderen Fraktionen nicht gut an. „Im Himmel ist Jahrmarkt... – so einfach geht das nicht“, wetterte Ralf Großklaus (SPD), „wie wollen wir dann jemals noch irgendeinen Straßenausbau finanzieren? Wie hoch wollen Sie die Grundsteuern denn schrauben?“ Zumal von jedem Steuer-Euro ja nur 25 Cent bei der Gemeinde verblieben, ergänzte SPD-Kollege Heinz-Otto Großjohann.

Ausschussvorsitzender Bo- do Becker (CDU) rechnete vor, dass die Grundsteuer in Oyten von 340 auf 495 Prozentpunkte erhöht werden müsste, um netto 300.000 Euro mehr für die Gemeinde herauszubekommen als Ausgleich für fehlende Ausbaubeiträge. Aber eine solche Erhöhung „kann nicht im Interesse der Gemeinde sein, das können wir nicht machen“, sagte Becker. Nach der Rechnung von Bürgermeister Manfred Cordes, der sich lange und mühsam zurückhielt, müsste die Gemeinde als Ausgleich sogar ihre Grundsteuern verdoppeln: „Da freuen sich dann alle, für die nichts gebaut wird...“ Auch Norbert Neisen (CDU) schwante, dass „es sehr schwierig wird, Gerechtigkeit zu schaffen“.

Landesexperte soll Alternativen erklären

Veränderung jedoch müsse dringend geschaffen werden, erinnerte Grünen-Ratsfrau Reena Saschowa an frühere Vorstöße ihrer Fraktion in diese Richtung. Aber: „Über Steuern geht das nicht, das ist absurd.“ Ob die Quartiersbildung für regelmäßige Beiträge der goldene Weg sei, sei so nicht zu beurteilen: „Wir brauchen dazu Beratung vom Ministerium“, so Saschowa.

Die AfD unterstützte den FDP-Antrag, nicht jedoch eine Grundsteuererhöhung. Für den finanziellen Ausgleich im Gemeindehaushalt sah Ratsherr Jens Marten Einsparpotenzial bei der Sozialarbeit in den Schulen.

„Ich kann keine Sozialarbeiter abschaffen, um Straßen zu bauen. So einen Blödsinn habe ich noch nie gehört“, erregte sich Großjohann (SPD). Seinem Antrag, einen Experten des Landes nach Oyten zu holen, „der erklärt, welche anderen Wege funktionieren können“, folgte der Ausschuss am Ende einstimmig, während der FDP-Antrag auf Eis gelegt wurde.

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