„Der Dissens besteht weiter“

Umfeldplanung für Bahnhof: Bahn lehnt Kompromissgespräche mit Gemeinde ab

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Hier am Schwarzen Weg in Sagehorn will die Bahn an der Strecke Bremen-Hamburg rechts und links der Gleise die neuen Bahnsteige mit barrierefreiem Zugang bauen. Strittig ist nach wie vor die Zuständigkeit fürs Umfeld – ob die Bahn oder die Gemeinde die Kosten für Pendlerparkplätze, Bushaltestellen und Zuwegungen tragen muss. Der „Befriedungstermin“ brachte keine Annäherung.

Oyten - Von Petra Holthusen. Falls der Erörterungstermin gestern im Oytener Rathaussaal der „Befriedung“ dienen sollte, so ist der Plan nicht aufgegangen. Keine Annäherung gab es zwischen der Gemeinde Oyten und der DB Station & Service AG in Sachen Zuständigkeit und Finanzierung der Verknüpfungsanlagen im Umfeld der geplanten neuen Bahnstation am Schwarzen Weg. Auch die Lärmschutz-Forderungen von Anwohnern prallten an den Bahn-Vertretern ab.

Die Bahn sieht beim Neubau ihres Haltepunkts in Sagehorn die Gemeinde in der Pflicht, für Pendlerparkplätze, Bushaltestellen und Zufahrten zu sorgen – die Gemeinde sieht diese Aufgabe bei der Bauherrin Bahn, die sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine Sanierung des bestehenden Bahnhofs und für einen Neubau ein Stück westwärts entschieden habe. Beide beharren auf ihrem Standpunkt. „Der Dissens besteht weiter“, stellte Martin Jabke, Projektverantwortlicher bei der Bahn-Tochter Station & Service, kompromisslos fest. Er machte deutlich: „Wir wollen im Mai 2019 mit dem Bau beginnen.“ Angedeuteter Nachsatz: Egal, was mit dem Umfeld ist.

Seit 2009 die Bahn-Pläne zur Verlegung der Station Sagehorn an der Strecke Bremen-Hamburg und für den barrierefreien Neubau des Haltepunkts im Wohngebiet am Schwarzen Weg bekannt wurden, sind eine Bürgerinitiative, Rat und Verwaltung mit dem Thema befasst. Inzwischen hat die DB Station & Service AG als Bauherrin beim Eisenbahnbundesamt die Genehmigung für den Neubau sowie für den Rückbau der alten Sagehorner Bahnhofsanlagen beantragt. Ende vorigen Jahres lagen die Unterlagen zu dem Planfeststellungsverfahren öffentlich aus und hatten Betroffene die Möglichkeit, Einwendungen geltend zu machen.

Erörterungstermin am Mittwoch im Rathaus

Davon machten Sagehorner Bürger, die unter anderem Lärmschutzmaßnahmen anmahnten, ebenso Gebrauch wie die Gemeinde Oyten: Nach deren politischer und rechtlicher Auffassung muss die Bahn bei selbst gewollter Verlegung der Station auch auf eigene Kosten das benötigte neue Umfeld dafür schaffen. Um dies durchzusetzen, lässt sich die Gemeinde fachanwaltlich beraten und vertreten.

Nach offenbar monatelanger Bearbeitung der Einwände waren nun gestern alle, die solche eingereicht hatten, zu einem Erörterungstermin ins Rathaus eingeladen. Diese Art mündliche Verhandlung sollte dazu dienen, dass sich die Parteien klärend auseinandersetzen, annähern und im besten Fall einigen konnten. Das gelang kaum.

Den Vorsitz führte Michaela Riedel, Juristin bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Die war mit dem Erörterungstermin beauftragt, der nun schriftlich zu dokumentieren und mit einer Empfehlung an die Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt weiterzuleiten sei, wie Michaela Riedel auf Nachfrage erklärte. „Gewürdigt“ würden die Einwendungen dann in der späteren Entscheidung des Bundesamtes.

Die mit fachtechnischen Planern zahlreich angereiste Bahn-Vertretung stellte die altbekannten Neubaupläne nochmal vor: Zwei Außenbahnsteige, 220 Meter lang und drei Meter breit, barrierefreier Zugang über Rampen, Fußgängerbrücke über die Gleise mit Treppen und Aufzügen, Beleuchtungs- und Beschallungsanlagen, ein Wetterschutzhaus pro Bahnsteig. Kostenrechnung von 2016 (mit Rückbau der Bahnsteige am alten Bahnhof): 5,64 Millionen Euro.

Zumindest als „technisch möglich“ näherten sich die Bahn-Planer der Forderung von Behindertenbeirat und Verkehrsverbund nach einem zweiten Wetterschutzhaus an Gleis 1 in Fahrtrichtung Bremen. Ansonsten zogen sich die Verantwortlichen auf die „an Ein- und Aussteigerzahlen gekoppelten Standards der DB“ zurück.

Der Anwalt der Gemeinde machte das Kompromissangebot, dass die Parkplätze und andere Anlagen im Umfeld von der Gemeinde geplant, aber von der Bahn, abzüglich der erwarteten hohen Zuschüsse Dritter, bezahlt würden. Mit der Regelung könnten die Umfeldplanung und deren Abstimmung mit dem Stationsbau ohne Zeitverzögerung beginnen; es sei an der Zeit, die bislang verweigerten Gespräche mit der Gemeinde Oyten aufzunehmen. Das lehnten die DB-Vertreter ab. Der Konflikt dürfte sich nun verschärfen.

Lärmschutzforderung der Anwohner prallt ab

Gegen die künftig in den Ort verlagerten Geräusche von bremsenden und haltenden Zügen und von knallenden Türen seien Lärmschutzmaßnahmen zwingend, betonten mehrere Sagehorner Anwohner. Auch darauf ließ sich die Bahn nicht ein: Da sich Lage und Frequentierung des Schienenwegs nicht änderten, gebe es keinen Anspruch auf Lärmvorsorge, erklärte der schalltechnische Gutachter. Unwahrscheinlich, dass er der Einladung von Bahn-Anwohner Peter Köster folgt, das Thema mal bei einer Tasse Kaffee auf dessen Terrasse zu vertiefen...

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