Verwaltung empfiehlt: Abschaffung der Satzung und Erhöhung der Grundsteuern

Ausbaubeiträge vor dem Aus

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Teils fünfstellige Beträge kommen auf die Anlieger der maroden Straße Am Moor zu, wenn sie gemäß Satzung der Gemeinde Oyten zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. Dagegen wehren sie sich seit Jahren mit allen Mitteln. Jetzt diskutiert Oyten die Abschaffung der umstrittenen Beitragssatzung.

Der Widerstand zeigt Wirkung. Seit Jahren wehren sich Anwohner der maroden Straße Am Moor wegen der auf sie zukommenden hohen Anliegerbeiträge mit Händen und Füßen und juristischem Beistand gegen den überfälligen Ausbau ihrer Straße. Jetzt erwägt die Gemeinde Oyten, zum Jahresende die kommunale Satzung für die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen außer Kraft zu setzen. Um die Einnahmeverluste durch fehlende Anliegerbeiträge zu mildern, sollen die Grundsteuern erhöht werden. Das schlägt Cordula Schröder, in der Oytener Gemeindeverwaltung Chefin des Fachbereichs Finanzen und Steuern, der Politik vor.

Oyten - Wie in Oyten am Moor formieren sich landauf, landab seit einiger Zeit Bürgerinitiativen, die Straßenausbaubeiträge der jeweiligen Anlieger als ungerecht empfinden und die Abschaffung der entsprechenden kommunalen Satzungen fordern. Selbiges hatte auch die FDP-Fraktion im Oytener Gemeinderat schon vor zweieinhalb Jahren beantragt. Jetzt nimmt die Abschaffung besagter Anliegerbeiträge in Oyten Gestalt an.

Den Beschlussvorschlag und Schröders umfangreiche Begründung diskutiert als erstes Gremium am Dienstag, 10. September, der Finanzausschuss des Gemeinderates. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Rathaussaal in Oyten. Die Entscheidung obliegt dann dem Gemeinderat in seiner Tagung am 30. September.

Die Finanzfachbereichsleiterin sieht Handlungsbedarf angesichts bundesweiter Debatten zum Thema und der sich aufdrängenden Fragen – zum Beispiel, ob die steigenden Belastungen für die Beitragszahler durch steigende Baukosten nicht die Grenze der Tragbarkeit erreicht hätten. Ob steigende Straßenbaustandards durch immer mehr, immer größere und schwerere Fahrzeuge sowie die intensivere Nutzung von Straßen tatsächlich weiterhin kostenmäßig zu rund der Hälfte den jeweiligen Grundstücksanrainern aufgebürdet werden könnten, ist eine weitere von Schröders Überlegungen.

Unter den geprüften Alternativen zu den jetzigen Straßenausbaubeiträgen favorisiert sie die Erhöhung der – in Oyten vergleichsweise niedrigen – Grundsteuern bei gleichzeitiger Aufgabe der einmaligen Anliegerbeiträge. Bei einer Erhöhung von jetzt 340 % auf dann 460 % würden nach Schröders Beispielrechnung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus pro Jahr 414 Euro statt 306 Euro fällig, für ein großes Mehrfamilienhaus 12 097 Euro statt 8941 Euro und für ein Gewerbegrundstück 5385 Euro statt jetzt 3980 Euro.

Diese Mehrbelastung auf 30 Jahre gesehen, „müsste bei Straßenausbaubeiträgen in der Regel von einem erheblich höheren Betrag ausgegangen werden“. Und so werde die Belastung gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer verteilt. Und: „Der Straßenausbau in der Gemeinde Oyten könnte (und müsste) ohne immer wiederkehrende Verzögerungen (analog der Straße Am Moor) vorangetrieben und ausgeführt werden“, so Cordula Schröder.

Die Finanzchefin im Rathaus wünscht eine politische Entscheidung vor Beginn der Straßenbaumaßnahme Am Moor im Jahr 2020 und schlägt dem Gemeinderat vor, die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Oyten zum Jahresende außer Kraft zu setzen und ab 1. Januar 2020 die Hebesätze der Grundsteuern A und B von jetzt 340 % auf 460 % zu erhöhen.

Nach Abschluss dieser Grundsteuerreform solle eine Evaluation der Grundsteuerhebesätze erfolgen.  pee

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