Grundsteuererhöhung kompensiert Verluste

Oyten schafft Straßenausbaubeiträge ab

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Anlieger frei von Straßenausbaubeiträgen heißt es ab 2020 in der Gemeinde Oyten. Die Umleitung zur Kompensation der Einnahmeverluste bei der Straßenbaufinanzierung führt über eine Erhöhung der Grundsteuern.

Oyten - Am Ende war es CDU-Sprecher Bodo Becker ein Bedürfnis, die Bedeutung des Augenblicks zu würdigen: „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir heute was ganz Großes gemacht haben.“ Die Ratskollegen nickten, und in den gut gefüllten Zuhörerreihen brandete Beifall auf.

Soeben hatte der Finanzausschuss des Oytener Rats einstimmig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde votiert. Danach tritt die Beitragssatzung zum Ende des Jahres außer Kraft. Zur Kompensation der Einnahmeverluste im Oytener Haushalt werden mit Jahresbeginn 2020 die Grundsteuerhebesätze A und B von 340 auf 460 Prozent erhöht.

Dass der Gemeinderat, der am 30. September das letzte Wort in der Sache hat, das am Dienstagabend parteiübergreifend einmütig formulierte Votum seines Fachausschusses bestätigt, darf als reine Formsache gelten.

Dass Oyten als Vorreiterin im Landkreis und als eine der ersten Kommunen landesweit die gesetzlich geregelten Straßenausbaubeiträge für Anlieger totalsanierungsbedürftiger Gemeindestraßen in Höhe von bis zu 60 Prozent der Kosten abschafft, hat konkrete Anlässe: Zum einen geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, zum anderen den anhaltenden Widerstand der Anwohner der maroden Straße Am Moor, die sich wegen der Beitragspflicht seit Jahren gegen den Ausbau wehren. Dass die steigende Kostenbelastung von Grundstückseigentümern an auszubauenden Straßen das zumutbare Maß überschritten hat, sieht auch die Politik so.

Cordula Schröder, Chefin des Fachbereichs Finanzen und Steuern in der Gemeindeverwaltung, schilderte am Dienstagabend im Rathaussaal den Arbeits- und Entscheidungsprozess zur neuen Finanzierungslösung für Straßenausbauten. Um das einzunehmen, was die Bürger jetzt an Anliegerbeiträgen zahlten, im Schnitt 554 000 Euro pro Jahr, müssten die Grundsteuern um 60 Prozent erhöht werden. Damit werde die Belastung gleichmäßig auf alle Grundeigentümer verteilt und mehr Gerechtigkeit geschaffen. Bei Erhöhung der Grundsteuerhebesätze, jetzt die niedrigsten kreisweit, auf 460 Prozent würden für ein durchschnittliches Einfamilienhaus statt 306 Euro künftig 414 Euro im Jahr fällig. Für Schröder eine vertretbare Belastung, vor allem mit Blick auf die bis zu 26 000 Euro, die Anlieger zuletzt beim Ausbau von Dorf-/Wächterstraße an Beiträgen hätten aufbringen müssen.

Weil Oyten die Grundsteuer-Erhöhungsanteile auch gezielt für Straßenausbau einsetzen will, folge daraus also ein „Realisierungszwang“, so Schröder. Der wiederum erfordere ein strukturiertes Straßensanierungskonzept, die Festlegung von Ausbaustandards, eine Prioritätenliste und mehr Personal im Bauamt. Das alles werde später diskutiert, „heute geht es um den Grundsatzbeschluss“, sagte die Finanzchefin.

Den fassten die Ratspolitiker einstimmig. Sprecher aller Fraktionen lobten die ausgetüftelte Umverteilung der Straßenausbaukosten als richtigen Weg. Der schaffe sehr viel mehr Gerechtigkeit, weil viele finanziell gleichmäßig moderat belastet würden, sagte Hans-Otto Großjohann (SPD). „Das ist die kostengünstigere Variante für die Bürger, sie ist fair, schafft Planungssicherheit und nimmt Grundeigentümern finanzielle Sorgen“, befand Sandra Röse (CDU). Zufrieden mit dem Ergebnis zeigten sich auch Marlies Gerken (Grüne), Andreas Dotzauer (FDP) und Ingo Köhn (AfD).

Bürgermeister Manfred Cordes war überzeugt: „Als Gemeinde Oyten gehen wir mit dieser Lösung einen mutigen und richtigen Schritt nach vorne.“

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