Bürgermeister-Stellvertretung muss ausgeschrieben werden / Schröders Wahl ausgesetzt

An 75-Prozent-Hürde gescheitert

„Eine nicht eingeplante Situation“ musste Ratsvorsitzender Günter Block-Osmers (mit Mikro) am Montagabend moderieren, nachdem im Oytener Kommunalparlament eine Stimme zum Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Bürgermeister-Stellvertretung gefehlt hatte.
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„Eine nicht eingeplante Situation“ musste Ratsvorsitzender Günter Block-Osmers (mit Mikro) am Montagabend moderieren, nachdem im Oytener Kommunalparlament eine Stimme zum Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Bürgermeister-Stellvertretung gefehlt hatte.

Oyten – Überraschend gescheitert ist Bürgermeisterin Sandra Röse mit ihrer Bitte an den Gemeinderat, auf eine öffentliche Ausschreibung der ab April 2021 neu zu besetzenden Stellvertreter-Position zu verzichten und stattdessen ihrem Vorschlag einer hausinternen Lösung mit Finanzressortchefin Cordula Schröder zu folgen.

Für den Ausschreibungsverzicht wäre in der Sitzung am Montagabend gemäß Kommunalverfassung eine Dreiviertel-Mehrheit der gewählten Ratsmitglieder erforderlich gewesen, und diese Hürde erwies sich bei drei krankheitsbedingt fehlenden Abgeordneten von SPD und CDU als zu hoch. Statt der erforderlichen 25 votierten nur 24 Kommunalparlamentarier für Röses Vorschlag. Zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung kamen aus der AfD-Fraktion, zwei weitere Stimmenthaltungen aus Reihen der SPD und Grünen – sinngemäß begründet mit dem Wunsch nach mehr Transparenz und Beteiligung.

Mit der Entscheidung für ein öffentliches Stellenbesetzungsverfahren hatte sich die im zweiten Teil der Abstimmung geplante Wahl von Amtsleiterin Cordula Schröder zur Allgemeinen Stellvertreterin der Bürgermeisterin und Ersten Gemeinderätin für den Abend erledigt.

Schröder soll auf Wunsch von Röse die stellvertretende Verwaltungsleitung vom jetzigen Vize Axel Junge übernehmen, wenn der Fachbereichsleiter Bürgerservice und Wirtschaftsförderung zum 1. April 2021 in den Ruhestand geht. Für die Wahl ihrer neuen Vertreterin hatte die Bürgermeisterin von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht, weil sie „nicht erwartet, dass sich im öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine andere Person bewerben würde, die wegen ihrer Eignung, Befähigung und Sachkunde der internen Bewerberin Cordula Schröder vorzuziehen wäre“.

Die personelle Weichenstellung war im Rathaus, mit den Fraktionen und mit der Kommunalaufsicht vorbereitet worden und wird angesichts von Schröders Reputation von einer breiten Mehrheit getragen. Dass der Gemeinderat der ausgesprochenen Empfehlung zum Ausschreibungsverzicht wider Erwarten nicht mit der erforderlichen Mehrheit folgte, „war eine nicht eingeplante Situation“, wie Ratsvorsitzender Günter Block-Osmers (SPD) perplex feststellte. Es bedurfte einer Sitzungsunterbrechung, um den Fortgang zu besprechen. In dem Zuge regte Ingo Köhn (AfD) eine erneute Stimmenzählung an, weil er sich eventuell umentscheiden würde. Das provozierte im Saal den Zwischenruf „Wir sind hier nicht in Timbuktu“. Kurz darauf gab Block-Osmers bekannt: „Die Mehrheit von 75 Prozent wurde nicht erreicht. Deshalb kann die Wahl von Frau Schröder nicht zur Durchführung kommen. Wir sind mit dem Punkt für heute durch.“

„Wir stimmen hier nicht so lange ab, bis wir das gewünschte Votum haben“, ergänzte Sandra Röse, erinnerte aber daran, dass die Bürgermeister-Stellvertretung in der Gemeindeverwaltung keine isolierte Stelle, sondern an eine Fachbereichsleitung gekoppelt sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich in einem öffentlichen Verfahren jemand Besseres als Cordula Schröder bewerbe, tendiere gegen null, aber sollte sich wider Erwarten jemand Externes als Bürgermeister-Vertreter durchsetzen – „was soll er dann hier tun?“ Es gebe für diese Person kein sach- und fachbezogenes Tätigskeitsfeld. Aber selbstverständlich werde sie nun eine Ausschreibung vorbereiten.

Die neue Erste Gemeinderätin oder den Ersten Gemeinderat wählt am Ende des jetzt anrollenden Verfahrens das Kommunalparlament für eine Amtszeit von acht Jahren. Die Bürgermeisterin hat ein Veto-Recht.

„Ich nehme das sportlich, das gehört zur Demokratie“, kommentierte Röse den Ratsbeschluss auf Nachfrage. Vor allem werte sie das Votum nicht als Entscheidung gegen Cordula Schröder.

Von Petra Holthusen

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