Bei Ratssitzung

Millionen-Etat verabschiedet: Abgeschweift und nachgelegt

Oyten - Von Petra Holthusen. Alles, was sie an Konzentration und Sitzfleisch aufzubieten hatten, wurde den ehrenamtlichen Volksvertretern im Oytener Gemeinderat am Montagabend abverlangt.

Viereinhalb Stunden dauerte die Sitzung im Rathaussaal. Auf der Tagesordnung stand allerhand Gewichtiges – wie die Sicherheitslage in Oyten, der Kauf des Stromnetzes im Gemeindegebiet und der millionenschwere Nachtrag zum kommunalen Haushalt 2017.

Letzterer war in mehreren politischen Gremien durchgekaut worden und somit ausgiebig vorberaten. Hätte man meinen sollen. Das hinderte Teile des Rates nicht daran, sich in aus- und abschweifende Debatten über finanzpolitische Grundsatzfragen zu verstricken. AfD-Vertreter Uwe Wappler erhitzte mit seinem „Sparvorschlag“, auf die IGS-Oberstufe zu verzichten, erneut die Gemüter der anderen Parteien, die sich – wieder mal – in ziellose Wortgefechte locken ließen. 

Und dann kam FDP-Ratsherr Andreas Dotzauer mit der spontanen Idee um die Ecke, jeweils die dritte Erzieherin aus Krippen-Gruppen abzuziehen und in den künftigen Gruppen der an der Oyter Mühle geplanten neuen Kita einzusetzen, um so den Personalkosten-Etat der Gemeinde nicht weiter in die Höhe zu treiben. Auch hier war der allgemeine politische Aufschrei vorprogrammiert, zumal Dotzauer in der vorbereitenden Sitzung des Finanzausschusses im April davon noch kein Wort gesagt hatte.

Nachtrag mit großer Mehrheit verabschiedet

Für die Haushaltsverabschiedung spielte das alles keine Rolle: Bei drei Gegenstimmen der AfD und zwei Enthaltungen segnte der Rat den I. Nachtrag mit großer Mehrheit ab. Die Notwendigkeit, im Etat 2017 „nochmal nachzulegen“, hatte eingangs Wolfgang Röttjer, Finanzfachbereichsleiter in der Gemeindeverwaltung, kurz in Erinnerung gerufen. 

Anlass waren vor allem zwei kurzfristig beschlossene große Investitionen: Zum einen baut die Gemeinde ihre neue Kindertagesstätte an der Oyter Mühle nicht für drei, sondern aufgrund der erheblich gestiegenen Krippenplatz-Nachfrage jetzt gleich für fünf Gruppen, was die Kita 1,56 Mio. Euro teurer macht als mal geplant – kalkuliert sind jetzt insgesamt 3,21 Mio. Euro. 

Zum anderen muss die Gemeinde als Mehrheitsgesellschafter ihre Netzgesellschaft Oyten GmbH (NOG) mit 1,38 Mio. Euro Kapital für den Stromnetzkauf von der EWE bedienen. Sach- und Personalausstattung für die neue Kita erhöhen zudem die Ausgaben im laufenden Haushalt, dessen Jahresergebnis sich kalkulatorisch erstmal auf ein Minus von 215 400 Euro verschlechtert. 

„Aber das können wir im Laufe des Jahres glattziehen“, zeigte sich Röttjer zuversichtlich. Auch der auf 5,6 Mio. Euro erhöhte Kreditbedarf sei vorerst ein rein rechnerischer und trete voraussichtlich durch höhere Steuereinnahmen und millionenschwere Grundstücksverkäufe, „die in der Pipeline sind“, nicht ein.

Kostensteigerung bei Kita schwer im Magen

Schwer im Magen lag Ratsmitgliedern aller Fraktionen die schwer nachvollziehbare Kostensteigerung beim Kita-Neubau an der Oyter Mühle, die offenbar großteils zusätzlichen Lärmschutz-Maßnahmen geschuldet ist, die aber nur in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Architekten diskutiert und somit nicht für alle transparent gemacht wurde. 

Angesichts der Zeitnot beim Bau „kommen wir da jetzt nicht dran vorbei“, fasste Hubert Dapper (Grüne) den Tenor zusammen, aber in Zukunft wolle er sich bei Projekten dieser Größenordnung nicht mehr von der Verwaltung „hetzen und drängen lassen“, so Dapper.

Rubriklistenbild: © dpa

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