Gemeinderat Ottersberg beschließt Satzung anzuheben 

Vergnügungen werden teurer

Ottersberg- Von Tobias Woelki. Eine gute und eine schlechte Nachricht gibt es zum bevorstehenden Weihnachtsfest. Die Gemeinde Ottersberg will die Vergnügungssteuer erhöhen. Die gute Nachricht: Sechs Fördervereine haben Spenden in Höhe von insgesamt 26 180,61 Euro eingesammelt. Das teilte der Gemeinderat in seiner Weihnachtssitzung am Donnerstagabend mit.

So sammelten dank ihres ehrenamtlichen Engagements der Förderverein des Gymnasiums Ottersberg 3326,89 Euro, der Förderverein Fischotter für die Grundschule in Fischerhude 6077,82 Euro, der Schulverein Starke Schulen für die Wümmeschule 2890,22 Euro, der Förderverein der Feuerwehr Ottersberg 4123,23 Euro, der Förderverein Otterbad 7443,54 Euro und der Gänseblümchen-Förderkreis der Grundschule Posthausen 2318,91 Euro und spendeten das Geld den jeweiligen Einrichtungen. Gäbe es die Fördervereine nicht, müsste der Flecken die 26 180,61 Euro aufbringen. „Wir sagen Danke“, bemerkte Annegret Reysen (SPD).

Ferner beschäftigte sich der Rat mit der Entwicklung eines Verwaltungsleitbildes für eine verbesserte Verwaltungsstruktur, das Rathausmitarbeiter und der Verwaltungsausschuss in einem dynamischen Prozess, seit zwei Jahren unterstützt von Psychologin Helga Loest aus Bremen, erarbeiteten. Manche Ratsmitglieder kritisierten die Art der Beteiligung, weil sie sich nicht mitgenommen fühlten, zumal sie neu im Rat sitzen. Als dann Jörg Wilkens (SPD) beiläufig fand, es sei nicht schädlich, das Leitbild zu beschließen, reagierte die Gleichstellungsbeauftragte Marlies Meyer verärgert: „Diese ganze Diskussion macht die Arbeit der Rathausmitarbeiter zunichte.“ Die Ratsvorsitzende Erika Janzon (Grüne) verzichtete auf eine Abstimmung, „weil es sich um einen dynamischen Prozess handelt“.

Der Rat beschloss außerdem, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Damit erzielt der Flecken 2018 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von 26 500 Euro. Im Jahr 2017 waren es 9100 Euro. Erscheinungsformen der Vergnügungssteuer sind vor allem die Besteuerung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen (Kartensteuer), Spielautomaten (Spielgerätesteuer) und auch sexuelle Dienstleistungen (Prostitutionssteuer). Diese Steuerkategorie unterliegt der Gesetzgebung der Länder. Diese wiederum ermächtigen die Gemeinden, eigene Vergnügungssteuersatzungen zu erlassen.

Das politische Gremium der Gemeinde Ottersberg beschloss zudem den neuen Entwurf der Feuerwehrgebührensatzung mit den neuen Gebühren. „Mit dem neuen Entwurf haben wir die bestehende Satzung rechtssicher angepasst und wir können nun Einsätze abrechnen.

Abwassergebühren sollen gesenkt werden

Dabei geht es uns nicht um die Katze im Baum, sondern um Einsätze auf der Autobahn wie bei einem Gefahrguteinsatz, um sie gegenüber den Versicherungen abzurechnen“, erklärte dazu Verwaltungs-Vize Jürgen Buthmann-von Schwartz. Bei der anschließenden Abstimmung enthielten sich sechs CDU-Ratsmitglieder der CDU-Fraktion. „Die Gebühren empfinden wir als zu hoch“, erklärte Reiner Sterna (CDU). 21 Ratsmitglieder stimmten dafür.

Weiter beschloss der Rat das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der „GesundRegion Wümme-Wieste-Niederung“ fortzuschreiben. Das Konzept ist Voraussetzung, um einen Förderzuschuss zum notwendigen Ausbau von Kindertagesstätten im Flecken einzuwerben.

Zudem beschloss der Rat die Abwassergebühren ab 2018 von derzeit 2,90 Euro auf 2,80 Euro zu senken. Die Gebühr gilt für die nächsten drei Jahre, weil die Gebührenkalkulation nach drei Jahren immer wieder überprüft wird.

Traurige Mitteilungen verkündete der Verwaltungs-Vize des Wümmeortes, Jürgen Buthmann-von Schwartz: Der langjährige Ottersberger Ortsbrandmeister Hermann Viets sowie auch Franz Peymann, der von 1965 bis 1991 als Elektromeister im Elektrizitätswerk Ottersberg arbeitete, sind verstorben. Ein weiterer Todesfall ist Hermanus Westendorp, Professor und ehemaliger Rektor an der Hochschule im Sozialen, der den Flecken auch beim Kunstpreis beriet.

Ferner verkündete der Bürgermeister, der Förderbescheid über 1,4 Millionen Euro als Zuschuss zur Badsanierung sei im Rathaus eingegangen.

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