Podiumsdiskussion von Bürgern für Bürger im Quelkhorner „Bergwerk“ gut besucht

„Über TTIP zu reden, ist ein wenig wie Kaffeesatz-Leserei“

Cornelia Wolf-Becker, Daniela Teppich, Dr. Andreas Bovenschulte, Helga Reimund, Dr. Klaus Berger und Thomas Grunenberg (v.li.) diskutierten auf dem Podium im Quelkhorner „Bergwerk“ über TTIP. - Foto: Hägermann

Quelkhorn - Augenblicklich gibt es so viele weltpolitische Brennpunkte, dass die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, kurz TTIP, als Thema ein wenig in den Hintergrund geraten scheinen. Nicht so für Cornelia Wolf-Becker, Agnes Graf, Birgit Münkner, Erika Mahnken und Thomas Grunenberg.

Das Quintett („Wir sind eine kleine Bürgerinitiative“) war Initiator und Organisator einer weiteren Informationsveranstaltung am Donnerstagabend im Quelkhorner „Bergwerk“. Die trug den Titel „Talk um TTIP – Was geht das uns in unseren Gemeinden an?“

Zur Podiumsdiskussion eingeladen und erschienen waren: Weyhes Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Daniela Teppich vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Region Bremen-Elbe-Weser, Helga Reimund von der Attac-Projektgruppe TTIP aus Berlin, sowie der Experte für Bildungspolitik, Dr. Klaus Berger. Susanne Grobien, Mitglied der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, ebenfalls eingeladen, hatte zwei Tage vor der Veranstaltung ihre Teilnahme abgesagt. Damit ging womöglich die einzige TTIP-Befürworterstimme in der Podiumsrunde verloren. So wurde es eine Veranstaltung von TTIP-Gegnern für TTIP-Skeptiker.

Befürworter des Freihandelsabkommens sehen die Chance, die transatlantischen Beziehungen zu stärken, die TTIP-Gegner großes Unheil. Moderiert wurde die Veranstaltung vor etlichen Zuhörern im „Bergwerk“ von Cornelia Wolf-Becker und Thomas Grunenberg.

Tatsächlich ist die Liste an Vorbehalten gegen das Transatlantische Handelsabkommen lang. Die Argumente gegen TTIP reichten auch an diesem Abend von Einschränkungen und Beschneidungen der Kommunen bei der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ über die Unmöglichkeit der Re-Kommunalisierung, nachdem privatisiert wurde, bis hin zum „Angriff auf die Demokratie“. Dr. Klaus Berger („Ich wüsste keinen Bereich, der nicht privatisiert werden könnte – die Vorstellung und der Begriff von Bildung und Kultur könnte sich verändern“) sprach von Neo-Liberalismus, Wolf-Becker von Klageverfahren, deren Anzahl explodiere. Unternehmen wie die Helios-Kliniken oder die „Berlitz-Schools“ stritten schon jetzt juristisch gegen Subventionierungen und für wirtschaftlichen Ausgleich.

Während Dr. Andreas Bovenschulte fürchtet, die Liberalisierung könnte mit der Daseinsvorsorge kollidieren, warnte Gewerkschafterin Teppich vor einschneidenden Veränderungen im Arbeits- und Sozialrecht und vor Dumpinglöhnen. Gemeinsam mit Helga Reimund von Attac prognostizierte Teppich als Folge von TTIP einen nur geringen Zuwachs von Arbeitsplätzen.

Die Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen sind längst nicht abgeschlossen. Mehr als die Hälfte der insgesamt dreißig Kapitel wurde noch nicht verhandelt. Die wirklich komplizierten Kapitel stehen noch aus. Cornelia Wolf-Becker räumte denn auch ein: „Über TTIP zu reden, ist ein wenig wie Kaffeesatz-Leserei.“ - häg

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