Ottersberg verdoppelt Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Feuerwehr

Signal der Wertschätzung fürs Ehrenamt

Kommunalparlament
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Wer sich ehrenamtlich in Kommunalparlament (Bild) oder Freiwilliger Feuerwehr für die Allgemeinheit engagiert, erhält eine Aufwandsentschädigung von der Gemeinde. Die Höhe wird auf Beschluss des Rates jetzt nach mehr als 20 Jahren angepasst.

Ottersberg – Nach mehr als 20   Jahren erhöht die Gemeinde Ottersberg die Aufwandsentschädigungen für ihre ehrenamtlich Tätigen, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft einsetzen: politisch engagierte Frauen und Männer im Gemeinderat, Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr, aber auch Schiedspersonen sowie Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung.

Die pauschale Vergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für Ratsmitglieder wird zum 1. Januar 2022 um 20 Prozent angehoben und die Entschädigung für Feuerwehrkräfte mit besonderen Aufgaben um 100 Prozent – als ein starkes Signal der Wertschätzung und Motivation für das unverzichtbare Ehrenamt, wie Bürgermeister Tim Willy Weber am Donnerstagabend in der Jahresabschlusssitzung des Ottersberger Gemeinderates in Buthmanns Hof in Fischerhude sinngemäß sagte. Das Kommunalparlament verabschiedete die reformierte Entschädigungssatzung auf Grundlage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit großer Mehrheit.

Lediglich die SPD-Fraktion lehnte die Neufassung aus verschiedenen Gründen ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Annegret Reysen kritisierte zum einen die aufgrund verschiedener Verwaltungsvorlagen wirre Beschlusslage. Zum anderen warf sie dem Mehrheitsbündnis von CDU/FDP und Freier Grüner Bürgerliste Ottersberg (FGBO) vor, gerade erst im November zu Ungunsten der kleinen Fraktionen mit dem Argument der Kosteneinsparung die personelle Vergrößerung des relativ mächtigen Verwaltungsausschusses verhindert zu haben – nun aber die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder erhöhen zu wollen. „Das passt nicht“, so Reysen.

Der SPD-Fraktionskollege und Ottersberger Ortsbürgermeister André Herzog lehnt die Aufwendungsvergütung für politisch Tätige grundsätzlich ab: „Diese Arbeit sollte umsonst gemacht werden.“ Herzog sprach von „Taschen vollstopfen“. Eine Wortwahl, die Verwaltungschef Weber als unangemessen kritisierte.

Nach der neuen Satzung erhalten die 28 gewählten Ratsfrauen und Ratsmänner eine monatliche Pauschale von 84 Euro (bisher 70 Euro) – plus 25 Euro pro Sitzung (bisher 22,50 Euro). Besondere Aufwandsvergütungen gibt es für Fraktionsvorsitzende, stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsausschusses, den Ratsvorsitzenden und die Ortsbürgermeister.

Politisch unstrittig war die Verdoppelung der seit mehr als 20 Jahren nicht angepassten Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr – auf monatlich 200 Euro für den Gemeindebrandmeister und 112 Euro für die Ortsbrandmeister. Höhere Aufwendungsvergütungen erhalten auch Kinder-, Jugend- und Gerätewarte sowie Sicherheits-, Gefahrgut-, Funk- und Atemschutzbeauftragte in den Ortsfeuerwehren.

Jährliche Pauschalen gibt es darüber hinaus für ehrenamtlich Tätige in anderen gesellschaftlichen Bereichen – wie Schiedsleute, Senioren- und Behindertenbeauftragte.

Die Neufassung der Entschädigungssatzung nutzte die Gemeinde zudem, um eine rechtsübliche Praxis, die in Ottersberg seit vielen Jahren umgesetzt wird, aber nirgends schriftlich fixiert war, fest in das Paragrafenwerk mit aufzunehmen: die Aufwandsentschädigungen für den hauptamtlichen Bürgermeister, derzeit Tim Willy Weber, und seinen Stellvertreter in der Verwaltungsführung, aktuell Christian Heinrich. Der Bürgermeister erhält im Monat 204,52 Euro, sein Vertreter 136,51 Euro. Dabei bleibt es laut Satzung auch ab 2022. Die landesweiten Erhöhungen sei man in Ottersberg nicht mitgegangen, so Weber auf Nachfrage.

Durch die Aufstockungen der Aufwandsentgelte für die Ehrenamtlichen rechnet Finanzressortleiter Heinrich mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 23 700 Euro auf der Ausgabenseite des gemeindlichen Haushaltsplans.

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