Ottersberger Ratsmehrheit will Kapitel A2O beenden

„20000 Euro verbraten – und nichts passiert“

Ottersberg - Eigentlich nur eine Formalie: die Zustimmung des Ottersberger Gemeinderates zum Jahresabschluss 2014 der A2O, der gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts der Gemeinden Achim, Ottersberg und Oyten.

Aber am Stichwort A2O entzündete sich in der Ratssitzung am Donnerstagabend ein politischer Streit über Sinn und Zukunft dieses seit drei Jahren ergebnislosen Zusammenschlusses, in den jede Kommune 100000 Euro Kapital gesteckt hat.

Die Fraktionen von SPD und FGBO beargwöhnen die A2O schon länger skeptisch. Am Donnerstag machten sie keinen Hehl daraus, die Anstalt zügig beerdigen zu wollen. Die Steilvorlage für die Kritiker lieferte Bürgermeister Horst Hofmann selbst. Er ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der A2O, in dem jede Kommune mit drei Ratsvertretern plus Bürgermeister vertreten ist.

Hofmann schilderte dem Rat, dass die A2O auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien wegen veränderter Rahmenbedingungen nicht sinnvoll tätig werden könne. Für gemeinsame Projekte in der Energieversorgung war die Anstalt jedoch vor drei Jahren gegründet worden und hatte diese Ziele auch satzungsgemäß festgelegt. Aber, so Hofmann, auch wenn dieses geplante Betätigungsfeld wegfalle, solle die interkommunale Zusammenarbeit nicht aufgegeben werden. Deshalb wolle der Verwaltungsrat ein Fachgutachten für 10000 Euro in Auftrag geben, das neue Aufgaben und Ziele der A2O definieren solle, die dann nächstes Jahr den drei Kommunalparlamenten vorgelegt werden könnten.

Diese Entwicklung brachte FGBO-Fraktionssprecher Tim Weber in Rage: „In drei Jahren ist nichts passiert, außer dass 20000 Euro verbraten wurden. Warum nicht wieder aufhören damit? Wenn man was Neues machen will, braucht man dafür keine Anstalt öffentlichen Rechts.“ Weber fand es sinnvoller, das Kapital aus der A2O zurück zu holen, „anstatt nochmal 10000 Euro für ein Gutachten rauszuwerfen“. Auch die SPD-Fraktion will das Kapitel A2O beenden; Sprecher Veit-Gunnar Schütt-rumpf stellte angesichts veränderter Satzungsziele eine „Zweckentfremdung von Geldern“ fest, und das „ist nicht in Ordnung“.

Im Bemühen, Hofmann zur Seite zu springen, meinte CDU-Fraktionschef Klaus Rebentisch: „100 Mandatsträger für 50000 Menschen in drei Kommunen wollen den Weg weitergehen. Das Wirken des A2O-Verwaltungsrates wird als so wichtig gesehen, dass es unbedingt fortgesetzt werden soll.“ Das Thema wird den Rat weiter beschäftigen.

Politik hat Daumen auf allen Bauvorhaben

Strittig war danach im Gemeinderat auch der Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Fischerhude-Ortskern“. Seit Jahren spaltet die künftige Entwicklung und Gestaltung des Ortsbildes die Fischerhuder in zwei Lager; zuletzt hatten Ortsrat und Bauausschuss auf Antrag der SPD mit rot-grün-grüner Mehrheit besagte Veränderungssperre empfohlen, von der weder CDU noch Gemeinde- und Landkreisverwaltung viel halten. Mit knapper Mehrheit von 13:10 Stimmen folgte der Gemeinderat jedoch dem Willen des Ortsrates nach einer Veränderungssperre. Die blockiert nun Bauvorhaben im Ortskern, bis die Gemeinde neue Vorschriften zur Gestaltung von Baukörpern, Dächern, Außenwandgestaltungen, Einfriedungen... erlassen hat, die auf Basis der laufenden Bestandsaufnahme durch ein Planungsbüro erarbeitet werden sollen, um „den Charakter des Ortskerns von Fischerhude zu erhalten und weiter zu gestalten“. In der Zwischenzeit sind Einzelfallentscheidungen über einzelne Bauvorhaben möglich – den Daumen drauf hat die Politik. Rats- und Ortratsmitglied Helmut Blohm (SPD) erklärte die Intention: Es seien nach dem Abriss von Ruschmeyer, Pfarrhaus und alter Sparkasse Baulücken im sensiblen Ortskern entstanden, „und da darf nicht irgendwas entstehen – das muss schon nach Fischerhude reinpassen“.

„Hartes Instrument“

soll beruhigend wirken

Was nach Fischerhude passt, darauf will die rot-grün-grüne Mehrheit „Einfluss nehmen“. Die Veränderungssperre sei ein „hartes Instrument“, gestand Tim Weber (FGBO) ein, erhoffte sich davon aber „eine beruhigende Wirkung, um aus den Dauerkonflikten rauszukommen“. Die CDU lehnte die Veränderungssperre weiterhin ab.

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