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Ottersberger Rat wiederholt gerichtlich angefochtene Beschlüsse

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Von: Petra Holthusen

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Die Visualisierung aus der Vogelperspektive gibt eine Vorstellung
Die Visualisierung aus der Vogelperspektive gibt eine Vorstellung von der nach derzeitigem Stand geplanten Wohnbebauung rund um das Gasthaus am Otterstedter See. Den Startschuss für die Schaffung des Baurechts wird der Ottersberger Gemeinderat voraussichtlich im Oktober wiederholen. © Bremen Buildings

Ottersberg – Voraussichtlich am 13. Oktober wird der Rat der Gemeinde Ottersberg seine am 24. Juni gefassten Beschlüsse wiederholen – darunter den Startschuss zur Bauleitplanung für die Vorhaben rund ums Gasthaus am Otterstedter See. Dieses Vorgehen schlägt Bürgermeister Tim Willy Weber nach eigenen Angaben den Fraktionsspitzen vor, die darüber nächste Woche im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss befinden sollen.

Hintergrund ist die von Ratsmitglied Hans-Jörg Wilkens (SPD) vor dem Verwaltungsgericht Stade angestrengte Klage gegen den Bürgermeister. Wie berichtet, hat Wilkens die am 24. Juni getroffenen Entscheidungen des Rates „wegen formeller Nichtigkeit“ gerichtlich angefochten. Als Begründung führte er an, dass er als Ratsmitglied nicht ordnungsgemäß geladen worden sei und deshalb nicht habe mitwirken können. Wilkens wirft Weber Formfehler bei der Anberaumung der Fortsetzung der am 23. Juni zu später Stunde unterbrochenen Ratssitzung vor, was laut Wilkens zur „Nichtigkeit der Beschlüsse“ vom 24. Juni führe.

An der Sitzung am 23. Juni, in der planmäßig die politische Entscheidung zu den Bauvorhaben von Investor Arnd Brüning am Otterstedter See hätte fallen sollen, hatte Vorhabengegner Wilkens aus privaten Gründen nicht teilgenommen. Dass die Sitzung aus zeitlichen Gründen unterbrochen worden war und am nächsten Tag fortgesetzt werden sollte, erfuhr er seinen Angaben zufolge nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig. Nachdem er mit seinem Ansinnen, die Beschlüsse vom 24. Juni für nichtig erklären zu lassen und eine Neuberatung zu erzwingen, bei der Kommunalaufsicht des Landkreises gescheitert war, wählte Wilkens, von Haus aus Jurist, den Klageweg. Er beantragte unter anderem ein Eilverfahren zum Verbot der Umsetzung besagter Beschlüsse.

Gemäß dem üblichen Prozedere forderte das Verwaltungsgericht Stade daraufhin die Gemeinde Ottersberg auf, bis zu einer Entscheidung in der Sache im Vorgriff „nichts zu unternehmen, was Tatsachen schaffen würde“, schildert Bürgermeister Weber. Dem leiste man selbstverständlich Folge. Allerdings: „Wenn’s unglücklich läuft, dauert das ewig“, weiß der Verwaltungschef um den zeitlichen Rahmen von Gerichtsverfahren. Im rechtlichen Austausch sei man sich einig gewesen, allen Beteiligten so viel Zeit und Arbeit wie möglich zu ersparen: „Die klügste Entscheidung wäre deshalb, alles einfach nochmal zu machen.“

Weshalb Weber den Ratsfraktionen vorschlägt, alle Punkte der Sitzungsfortführung vom 24. Juni erneut abzustimmen. Das sei nicht als Eingeständnis eines Formfehlers zu verstehen, sondern als pragmatische Lösung, um zeitnah in den betroffenen Punkten voranzukommen. Das Gerichtsverfahren blockiert nicht nur die Bauleitplanung am Otterstedter See, sondern auch mehrere am 24. Juni beschlossene Haushalts-, Zuschuss- und Kapitalmaßnahmen der Gemeinde. Für die Wiederholung der Beschlüsse schlägt Weber den Ratsfraktionen den Sitzungstermin am 13. Oktober vor, weil die Tagesordnung des Rates am 29. September schon wieder übervoll sei.

Bei Anwohnern am Otterstedter See, die die Wohnungsbaupläne von Eigentümer Brüning im Zusammenhang mit der Grundsanierung der Gaststätte „Haus am See“ vehement ablehnen, hat Wilkens Feldzug offenbar die Hoffnung geschürt, durch das Klageverfahren könne das Projekt in Gänze gestoppt werden. In einer Pressemitteilung, die Wilkens im Namen der See-Anwohner Henry Schulze und Heinz Fischer verschickt hat, feiern diese ihn als juristischen Sieger: „Wir sind alle sehr dankbar, dass wir nunmehr in einer neuen ordnungsgemäßen Ratssitzung die Chance zur sachlichen und vertieften Erörterung des zweifelhaften, die Natur und Mitmenschen schädigenden Bauprojekts am Otterstedter See haben werden“, erklären Schulze und Fischer in besagter Mitteilung. Und weiter: „Dass Bürgermeister Weber nunmehr, wenn auch spät, seine Fehler bei der Einberufung der Sitzung vom 24. Juni eingesehen hat, lässt uns hoffen, in der neuen Sitzung zu einer umfassenden Neubewertung des See-Projekts auch innerhalb des Rates zu kommen.“

Dass der Gemeinderat im Oktober anders entscheidet als im Juni, erscheint jedoch mehr als unwahrscheinlich. Die politische Mehrheit von CDU/FDP und FGBO unterstützt die Pläne ebenso wie die Verwaltung mit Weber an der Spitze. Auch die Kritiker von SPD und Grünen sperren sich nicht gegen eine Weiterentwicklung am See, finden die Pläne jedoch derzeit noch überdimensioniert. Weber hat dazu mehrfach Kompromissgespräche mit dem Bauherrn in Aussicht gestellt.

Offen bleibt noch die Frage, wie Ratsmitglieder und Öffentlichkeit künftig bei einer unterbrochenen Sitzung verbindlich über den Fortgang zu informieren sind. Dazu will Wilkens nach eigenen Angaben seine Klage vor dem Verwaltungsgericht aufrecht erhalten – zumindest so lange, bis der Rat seine Geschäftsordnung entsprechend modifiziert habe. Dass er angesichts der aktuellen Vorkommnisse Wert auf eine wasserdichte Geschäftsordnung legt, bekundete auch bereits Bürgermeister Weber.

Querelen in der Ottersberger SPD: Hans-Jörg Wilkens tritt aus der Gemeinderatsfraktion aus

Der Fischerhuder Ratsherr Hans-Jörg Wilkens hat die SPD-Gemeinderatsfraktion im Streit verlassen. Bereits im Juli hat er der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Könnecke schriftlich seinen Austritt mitgeteilt. Offiziell wirksam wird die Trennung, wenn der Gemeinderat die Personalie formell zur Kenntnis genommen und die sich daraus ergebenden Umbesetzungen in den Gremien beschlossen hat. Das wird voraussichtlich in der Sitzung am 29. September geschehen. Sein Mandat als gewähltes Ratsmitglied will Wilkens nach eigenen Angaben behalten und künftig als fraktionsloser Einzelkämpfer im Kommunalparlament mitwirken. Als Grund für den Fraktionsaustritt nennt der Sozialdemokrat die seiner Ansicht nach „manipulierte Vorstandswahl“ bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ottersberg im Mai. An dem Abend war der Posthausener Marcus Stadtlander zum neuen Vorsitzenden gewählt worden und seine Amtsvorgängerin Könnecke zu seiner Stellvertreterin. „Mindestens fünf Fehler“ bei Einladung und Wahlvorgang stellte Wilkens im Nachhinein fest; unter anderem habe Könnecke die Ladungsfrist um einen Tag überschritten. Wilkens focht die Vorstandswahl an. Derzeit liegt seine Beschwerde beim SPD-Bezirksvorstand. Weil die wesentlichen handelnden Personen in Ortsvereinsvorstand und Gemeinderatsfraktion identisch seien, habe er seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, sagt Wilkens. Er sehe keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das sieht die Fraktionsvorsitzende Könnecke ähnlich: „Es tut mir leid, dass es einen Bruch geben musste, aber es ging wohl auch nicht mehr anders.“ Sie schätze Wilkens’ Ideen und Wissen, aber die „Unterschiede bei der Art, wie man was durchsetzen will“, seien gravierend. „Angerenne gegen alles und immer mit dem Kopf durch die Wand“ findet Könnecke, die eher auf Gesprächs- und Kompromissbereitschaft baut, weder zielführend noch dauerhaft tragbar für die Fraktionsarbeit. Durch den Fraktionsaustritt von Wilkens schrumpft die SPD-Riege im Rat allerdings auf fünf Mitglieder und verliert Sitze in Ausschüssen. „Das ist nicht so schön für uns“, sagt Könnecke. Sie hätte von Wilkens erwartet, dass er in letzter Konsequenz auch sein Ratsmandat zurückgibt, zumal er bei der Kommunalwahl über seinen Listenplatz in den Rat gerutscht sei. Nach Meinung der Fraktionschefin hätte Wilkens den Platz nun für den nächsten Nachrücker von der SPD-Liste, Marcus Stadtlander, freimachen müssen.

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