Schuldenziel erreicht

Ottersberger Kämmerer zieht Bilanz zur Zielvereinbarung

Kostenüberschreitung mit Kalkül: Bei den Erweiterungsbauten an den Grundschule Fischerhude und Posthausen blieb der Flecken nicht im Rahmen der vereinbarten Zielvereinbarung. Im Sommer 2021 schwang Bürgermeister Tim Willy Weber beim Richtfest für die Mensa der Grundschule Fischerhude symbolisch den Hammer. Archivfoto: Woelki
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Kostenüberschreitung mit Kalkül: Bei den Erweiterungsbauten an den Grundschule Fischerhude und Posthausen blieb der Flecken nicht im Rahmen der vereinbarten Zielvereinbarung. Im Sommer 2021 schwang Bürgermeister Tim Willy Weber beim Richtfest für die Mensa der Grundschule Fischerhude symbolisch den Hammer. Archivfoto: Woelki

Ottersberg – Der Flecken Ottersberg hat seine 2018 getroffene Zielvereinbarung zumindest in finanzieller Hinsicht eingehalten. Dies sei aber hauptsächlich nicht der Sparsamkeit des Fleckens zuzuschreiben, sondern dem Umstand, dass die Gemeinde manche Ausgaben 2021 wegen Verschiebungen im Zeitplan gar nicht getätigt habe, sagt Christian Heinrich. Der Kämmerer berichtete im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr am Montagabend im Ottersberger Ratssaal über den Stand der Zielvereinbarung.

Der größte Brocken dieser ursprünglich für dieses Jahr geplanten Ausgaben wäre das Feuerwehrhaus in Posthausen gewesen. Die Schlüsselübergabe war eigentlich für 2021 vorgesehen. Bislang hat der Flecken aber lediglich das Grundstück erworben. Laut Verwaltung verschiebt sich der Baubeginn voraussichtlich auf das Frühjahr 2023.

An anderer Stelle, nämlich beim Mensa-Erweiterungsbau der Grundschulen Fischerhude und Posthausen, hat der Flecken die Zielvorgabe absichtlich überschritten. Statt an der zunächst festgelegten Obergrenze von einer Million Euro für alle Schulbaumaßnahmen festzuhalten, war die Zielvereinbarung in diesem Bereich im Jahr 2020 auf 4,1 Millionen Euro erhöht worden. Allein für den Erweiterungsbau in Fischerhude waren 1 Million Euro, für den in Posthausen sogar 2 Million Euro im Haushalt berücksichtigt worden. Diese veränderte Obergrenze hat die Gemeinde unterschritten und tatsächlich nur 3,1 Millionen Euro im Schulsektor ausgegeben. Dank einer Fördersumme von 1,3 Millionen konnten diese Kosten weiter gedrückt werden. So ergibt sich ein kommunaler Eigenanteil von rund 57 Prozent.

Die Fördersumme war laut Bauamtsleiter Ralf Schack aber an eine Frist geknüpft: bis zum 31. Dezember 2021 sollten die Baumaßnahmen fertiggestellt sein. Das habe etwa das Feuerwehrhaus Posthausen, das ohnehin nicht förderfähig sei, auf der Prioritätenliste weiter nach hinten rücken lassen. Die Förderfrist für die Schulerweiterungen werde der Flecken ebenfalls nicht einhalten können. Aktuell hoffe der Flecken auf eine Fristverlängerung durch den Landtag.

Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gelang es dem Flecken nicht, seine Zielvereinbarung einzuhalten. Statt 400 Lichtpunkte im Gemeindegebiet umzurüsten, reichte es nur für rund 300 LED-Lichtpunkte.

Im Ergebnis konnte der Flecken seine Schuldenobergrenze von 19 Millionen Euro einhalten. Laut Kämmerer Christian Heinrich beträgt die langfristige Verschuldung der Gemeinde etwa 13,5 Million Euro. „Wir haben nicht alles richtig gemacht“, räumte Heinrich auf Nachfrage ein. Daraus könnten aber Lehren für die Zukunft gezogen werden: „Wir streben an, im ersten Halbjahr 2022 eine neue Zielvereinbarung zu treffen“, so Heinrich. Diese Zielvereinbarung 2.0 könnte der Rat Ende des zweiten Quartals beschließen.

Intensiv berieten die Ausschussmitglieder über den Gesamtabschluss der Eigenbetriebe sowie Einrichtungen und Unternehmen in privater Rechtsform, an denen die Kommune beteiligt ist. In Ottersberg betrifft das im Wesentlichen die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Elektrizitätswerk Ottersberg (Ewo), des Abwasserzweckverbands (AZV) und der Breitband Innovationen Nord (BIN). Diese sollen dem Gesetz nach von 2012 an zu einem Gesamtabschluss zusammengefasst werden.

Seit November 2021 gilt übergangsweise eine Ausnahmeregelung: Es kann darauf verzichtet werden, sofern per Ratsbeschluss anders entschieden wird. Der Kämmerer schlug vor, von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch zu machen. Vertreter der SPD-Fraktion sahen das anders und plädierten dafür, dass die Verwaltung alle Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe seit 2012 offenlegen solle. Es sei sonst schwer, den Überblick zu behalten. Zum Schluss stimmte das Gremium doch mehrheitlich für Heinrichs Vorschlag.

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