Ottersberger Gemeinderat verabschiedet Haushalt mit schwarz-grüner Mehrheit

Grundsteuer schon im Visier

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Nach dem Vorbild dieser Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Grasberg will der Flecken Ottersberg zwei Mobilheime errichten, allerdings in Holzbauweise.

Ottersberg - Der Haushaltsplan 2016 ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von CDU und Grünen segnete der Ottersberger Gemeinderat am Donnerstagabend nach kurzem politischen Schlagabtausch das Zahlenwerk mehrheitlich ab. Die Fraktionen von FGBO und SPD lehnten den Etatentwurf ab – mit Ausnahme des sozialdemokratischen Ratsvorsitzenden Helmut Prossner, der sich der Stimme enthielt.

Als größte Investition beinhaltet der kommunale Haushalt den Neubau der Schulturnhalle für 2,1 Mio. Euro. Damit steigen die Schulden bis Ende 2016 auf 13,3 Mio. Euro. Neu in den Etat aufgenommen wurden 800000 Euro für den Bau von zwei mobilen Flüchtlingsunterkünften. Diese Investition refinanziert sich nach Worten von Bürgermeister Horst Hofmann und seinem Finanzfachbereichsleiter Christian Heinrich vollständig durch eine Erstattung des Landkreises.

„Weil wir nicht genügend Wohnraum haben, um die Flüchtlinge unterzubringen, werden wir Flüchtlingsunterkünfte in Leichtbauweise aus Holz bauen“, erläuterte Hofmann gestern auf Nachfrage. Eine Unterkunft soll ab März auf Gemeindegrund hinter der Vereinsturnhalle des TSV Fischerhude-Quelkhorn errichtet werden, der zweite Standort ist noch nicht geklärt.

Die Finanzsituation des Fleckens bleibt prekär, die Lage des gemeindeeigenen Elektrizitäts-Werks durch die noch fehlenden Jahresabschlüsse 2013 und 2014 unklar. Die gute Nachricht des Abends: Seit 2010 steigt die Zahl der Einwohner im Flecken stetig leicht an – zuletzt auf 12406.

In der Haushaltsdebatte erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Rebentisch: „Die Zahlen sahen zuvor schlecht aus. Jetzt haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Solange wir eine positive Einwohnerentwicklung haben, ist mir nicht bange, die Infrastruktur zu finanzieren. Aber wir müssen daran arbeiten, unsere Schulden abzubauen.“ Unterstützung erhielt die CDU von den Grünen, deren Sprecherin Erika Janzon betonte: „Wir wollen, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt.“ Janzon prognostizierte: „Wenn wir ein beliebtes Hallenbad erhalten, eine neue Turnhalle bauen und zusätzlich Schulden abbauen wollen, müssen wir ehrlicherweise die Grundsteuer ins Auge fassen.“

Für die SPD erklärte Veit-Gunnar Schüttrumpf: „Wir können dem Haushalt nicht zustimmen, weil die Jahresabschlüsse des Elektrizitäts-Werks als Grundlage der Planung fehlen.“ Er ergänzte: „Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.“ Tim Weber (FGBO) mokierte sich über die „schwarz-grüne Mehrheit“ für den Haushalt, den seine kleine Fraktion ablehnte, „weil die Gemeinde den Schuldenabbau nicht angeht und systematische Fehler nicht genannt werden“. Man müsse bereit sein, Projekte zu schieben und über Steuererhöhungen nachzudenken, fand Weber und erinnerte auch an noch ausstehende teure Vorhaben: „Die Feuerwehr Ottersberg braucht ein neues Feuerwehrhaus.“

Gegen 22 Uhr brach der Ratsvorsitzende Helmut Prossner die langwierige Sitzung aus Zeitgründen ab und terminierte die Fortsetzung für den kommenden Donnerstag. Zu Beginn der Sitzung hatte der Rat zum Gedenken an die beiden verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieder Erich Plath und Dieter Tarnowsky eine Schweigeminute eingelegt. Prossner erinnerte an die Verdienste der beiden. Erich Plath gehörte dem Rat von 1986 bis 1996 an und war von 1985 bis 1990 Gemeindebrandmeister. Dieter Tarnowsky wirkte von 1993 bis 2006 im Rat mit und war bis zuletzt als Seniorenbeauftragter des Fleckens tätig.

woe

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