Rat Ottersberg beschließt freiwillige Zuschüsse an Kita-Eltern

Geld für Streik-Gebeutelte

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Gemeindebrandmeister Thomas Schepelmann mit den Ehrenbeamten Ralf Peper und Norman Behrens (v.li.).

Ottersberg - Die überarbeitete und um zwei Einkommensstufen ergänzte Kindertagesstättengebührensatzung beschloss der Gemeinderat des Fleckens Ottersberg in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich. Zuvor hatte der Rat mehrheitlich den Antrag von Annegret Reysen (SPD) abgelehnt, bei der Einkommensberechnung für die Sozialstaffel das Kindergeld nicht anzurechnen. Mit der aktualisierten Kitagebührenordnung belastet die Gemeinde vor allem Besserverdienende höher.

Die neue Satzung war, begleitet von Elternprotesten, monatelang in den politischen Gremien diskutiert worden und wurde jetzt mit erheblicher Zeitverzögerung verabschiedet. Sie soll dennoch zum 1. August in Kraft treten.

Den SPD-Antrag, das Kindergeld nicht zum anrechenbaren Einkommen zu zählen, unterstützten nur die Grünen. Auch Vize-Verwaltungschef Jürgen Buthmann-von Schwartz murrte gegen den Vorstoß: „In der bisherigen Satzung haben wir doch bereits Besserstellungen eingearbeitet.“

Zudem beschloss der Rat, Kindergarteneltern für ausgefallene Kinderbetreuung während des Erzieherinnen-Streiks finanzielle Zuschüsse zu gewähren, sofern sie an mehr als fünf ununterbrochenen Streiktagen keine Kita-Betreuung in Anspruch nehmen konnten und eine Ersatzbetreuung organisieren und finanzieren mussten. Ein Zuschuss ab dem sechsten Streiktag ist bei der Gemeinde zu beantragen. Einstimmig votierte der Rat für die freiwillige Zuschuss-Lösung, die die CDU-Fraktion beantragt hatte. Als Gesamtzuschusshöhe werden maximal die während des Streiks nicht ausgezahlten Erzieherinnen-Gehälter zur Verfügung gestellt. Eine Rückerstattung von Kita-Gebühren für nicht geleistete Kinderbetreuung wegen Streiks gilt als rechtlich unzulässig.

Zu Beginn der Ratssitzung hatte Bürgermeister Horst Hofmann im Beisein von Gemeindebrandmeister Thomas Schepelmann die Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten an den Fischerhuder Ortsbrandmeister Ralf Peper und seinen Stellvertreter Norman Behrens überreicht. Beide Funktionsträger waren in der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Fischerhude-Quelkhorn im Februar für sechs weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden.

woe / pee

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