Schuldenanstieg ist CDU zu extrem

Etat in Ottersberg steht kurz vorm Durchfallen

Ottersberg - Von Petra Holthusen. Der Ottersberger Haushaltsplanentwurf fürs laufende Jahr findet (noch) keine politische Mehrheit. Dass der am Mittwochabend zum vierten Mal im Finanzausschuss des Gemeinderats beratene Etat am Ende nicht ganz durchfiel, war nur den überwiegenden Stimmenthaltungen geschuldet.

Lediglich drei von neun Ausschussmitgliedern empfahlen dem im Februar tagenden Rat den aktuellen Planentwurf zur Verabschiedung. Die Abstimmung bot ein ungewohntes Bild: Die drei Ja-Stimmen kamen nämlich von SPD und Grünen, ansonsten die Dauer-Kritteler. Fünf Vertreter von CDU und FGBO gingen per Enthaltung auf Distanz zu dem Zahlenwerk in jetziger Form und Christdemokrat Werner Bahrenburg stimmte ganz dagegen.

Als „nicht genügend bearbeitet“ sieht die CDU-Fraktion nach Worten ihres Vorsitzenden Klaus Rebentisch das Haushaltssicherungskonzept. Das ist aber zwingender Bestandteil des Etats, weil der Flecken 2018 den Haushaltsausgleich nicht erreicht – das rechnerische Minus liegt bei 273 200 Euro – und deshalb der übergeordneten Genehmigungsbehörde aufzeigen muss, wie die Finanzlage verbessert werden soll. Beim Beschluss des Haushaltssicherungskonzepts im Dezember hatten sich die Fraktionen aber weder auf Kürzungen freiwilliger Ausgaben noch auf Steuererhöhungen einigen können, und am Mittwochabend war besagtes Papier gar kein Thema mehr.

Das störte auch FGBO-Chef Wilfried Mittendorf gewaltig: „Nichts Konkretes drin – nur Absichtserklärungen“, attestierte Mittendorf dem nicht ganz unwichtigen Konzept. Weshalb die FGBO zur Haushaltsablehnung tendiert.

Hohe laufende Kosten und viele Investitionen

Neben dem Konzept, das seinen Namen eigentlich nicht verdient, ist den Christdemokraten „der Verschuldungsanstieg zu extrem“, so Rebentisch. Trotz galoppierender laufender Kosten – allein das Personalbudget verzeichnet vorrangig in der Kinderbetreuung eine Steigerung um 500.000 Euro – und damit fehlender Spielräume will der Flecken dieses Jahr kräftig investieren: 4,37 Mio. Euro vor allem in Baumaßnahmen für Kitas und Feuerwehrhäuser. Dafür stehen 2,46 Mio. Euro neue Schulden zu Buche, was die Gesamtverschuldung zum Jahresende auf 18,28 Mio. Euro hochtreibt – und 2019 wird nach Worten von Christian Heinrich, Finanzfachbereichsleiter im Rathaus, die 20-Millionen-Grenze geknackt. 

Dass für Feuerwehr-Bauten in Ottersberg, Otterstedt und Posthausen 2018/2019 mit rund 3,9 Mio. Euro geplant wird, widerstrebt der CDU. Ihr Antrag auf Kostendeckelung bei 2,5 Mio. Euro war aber im Dezember gescheitert. Rebentisch drängt jedoch weiter auf eine stringente planerische Entwicklung von kostengünstigen Varianten – und zwar bevor gebaut wird. „Begleitende Planung während der Bauphase und dann mal gucken, was am Ende dabei rauskommt...“ – dieses Vorgehen lehnt die CDU strikt ab.

Etwas Mut machte den Politikern am Ende Finanzchef Heinrich mit der Ansage, dass der Jahresabschluss 2017 sich äußerst positiv entwickele: Mehr Erträge als gedacht und unterm Strich ein Plus von einer Million Euro bedeuteten ein Mehr an Liquidität.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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