Politik befürwortet Satzung

Feuerwehrgebühren: „Sauber durchkalkuliert“

Ottersberg - Neue Ausstattung und eine überarbeitete Feuerwehrgebührensatzung diskutierte der Feuerschutzausschuss des Gemeinderates Ottersberg in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Rathaussaal.

Zunächst winkte der Ausschuss einstimmig die Neuanschaffungen für die Ortsfeuerwehren durch. „Das sind Sachen, die im täglichen Umgang in den Feuerwehren gebraucht werden. Das ist keine Wünsch-dir-was-Liste. Die Neuanschaffungen hat die Verwaltung mit dem Gemeindekommando abgestimmt“, erklärte zu Beginn Ausschussvorsitzender André Herzog (SPD). Der Ausschuss stimmte dem Kauf von zwei Saugschwimmern, einer Rettungsplattform, einem Sichtschutz, einem Sägewerkzeug und zwei Atemschutzgeräten sowie einem Brech- und Hebelwerkzeug zu.

Zudem diskutierte der Ausschuss über die Einführung eines neuen Alarmierungssystems für die Einsatzkräfte, das voraussichtlich kreisweit im kommenden Jahr eingeführt werden soll. Für das alte System gibt es keine Ersatzteilversorgung mehr.

Zu guter Letzt befürwortete der Ausschuss die überarbeitete Version der Feuerwehrgebührensatzung – „damit abrechenbare Einsätze auch abgerechnet werden können“, erklärte vom Ordnungsamt Eckhard Bruns. Und: „Von den mehr als 100 Einsätzen im Flecken können in der Regel fünf bis zehn Einsätze pro Jahr abgerechnet werden. Die Gebührensatzung ist sauber durchkalkuliert. Pflichtaufgaben sind kostenfrei.“ Vorher waren die Kostensätze in der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr des Fleckens Ottersberg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben“ veraltete und überholte Erfahrungswerte. 

Die jetzt in der Satzung dargestellten Tarife schienen dem Ausschuss jedoch zu hoch. Bürgermeister Horst Hofmann schlug vor, maximal 75 Prozent der Höchstsätze zu erheben. „Manche Einsätze der Feuerwehr müssen teuer sein, damit es zum Nachdenken anregt“, fand Hartmut Henke (CDU). Dem Vorschlag stimmte der Ausschuss mit einer Ausnahme zu. Nur Tim Weber (FGBO) lehnte den Vorschlag ab. 

woe

Rubriklistenbild: © Mediengruppe Kreiszeitung / Marvin Köhnken

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