Nachtragshaushalt für Ottersberg

Heiße Diskussionen im Rat

Ottersberg - Der Nachtragshaushalt der Gemeinde Ottersberg des laufenden Jahres ist unter Dach und Fach. Auf einer Sitzung am Freitagabend – in der Regel tagen Ausschüsse und Rat im Flecken nur von montags bis donnerstags – beschloss der Gemeinderat den Nachtragshaushalt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FGBO.

Vorausgegangen war eine heftige Diskussion um die Finanzwirren im Elektritätswerk Ottersberg. Besonders Veit-Gunnar Schüttrumpf (SPD) und Tim Weber (FGBO) kritisierten fehlende Jahresabschlussrechnungen des Elektrizitätswerks der vergangenen Jahre.

Der Nachtragshaushalt war durch Rückstellungen für mögliche Verluste des Elektrizitätswerkes in den Wirtschaftsjahren 2012 und 2013, wegen zusätzlicher Abschreibungen auf das Finanzvermögen der BIN GmbH sowie weiterer benötigter Mittel zur Gebäudeunterhaltung und für Personal erforderlich geworden.

Veit-Gunnar Schüttrumpf (SPD) und Gerd Gollenstede (SPD) hielten Kämmerer Christian Heinrich und Helge Dannat als Betriebsleiter des Elektrizitätswerkes Ottersberg vor, den Rat nicht ausreichend über die Finanzsituation des Fleckens und des Elektrizitätswerkes informiert zu haben.

Derzeit ist die Buchhaltung des Elektrizitätswerkes dabei, unterstützt seit November durch eine externe Kraft, die Jahresrechnung für das Wirtschaftsjahr 2013 zu erstellen.

„Wir wollen vorher informiert werden, um uns besser auf Themen vorzubereiten“, verlangte Gerd Gollenstede (SPD).

„Ich habe Schnappatmung bekommen, als ich gehört habe, dass das E-Werk für 2013 einen Verlust von mehr als 400.000 Euro ausweisen muss. Wir wissen gar nicht, wie groß das Fass ohne Boden ist“, so Schüttrumpf, der seit Monaten auf die Vorlage der Jahresabschlüsse des E-Werkes drängt.

„Wir wollen dem Nachtrag zustimmen, weil das Finanzchaos im E-Werk aufgearbeitet wird“, erklärte Tim Weber (FGBO). Auch er bemängelte beim E-Werk „ein fehlendes Controlling der vergangenen Jahre“.

Helge Dannat betonte: „Wir arbeiten mit Hochdruck an den Jahresabschlüssen. Die Mitarbeiter sind am Limit.“ Angela Hennings und Ludwig Schwarz nahmen Dannat in Schutz. „Ich fühle mich gut informiert“, fand Hennings. „Herr Dannat leistet gute Arbeit“, so Schwarz.

Der Rat beschloss nach einem detailreichen und nachvollziehbaren Vortrag durch den Betriebsleiter des Elektrizitätswerkes Ottersberg, Helge Dannat, dem Elektrizitätswerk vom 21. Dezember 2015 bis 5. Februar 2016 einen Liquiditätskredit in Höhe von 950.000 Euro zu marktüblichen Zinsen zu gewähren.

„Das Elektrizitätswerk erhebt elf Abschläge von Februar bis Dezember. Im Januar wird kein Abschlag erhoben, weil im Januar die Jahresrechnung erstellt wird. Der fehlende Abschlag Anfang des Jahres führt zu einem Liquiditätsbedarf, der aber über das Jahr wieder ausgeglichen wird“, erklärte Dannat und fügte hinzu: „Der Netzbereich wird in 2016 wegen höherer Netzentgelte schwarze Zahlen schreiben.“

Bei Enthaltung der CDU votierte der Rat für den Antrag der FGBO, die Geschäftsordnung dahin zu ändern, dass die Verwaltung künftig notwendige Unterlagen wie Pläne, Berechnungen und Gutachten rechtzeitig vor Sitzungsbeginn an die Ratsmitglieder verschicken soll.

Angestoßen durch einen Antrag der Grünen, beschloss der Rat mehrheitlich, dass künftig Sitzungen maximal zwei Stunden dauern sollen. Ist bis dahin eine Tagesordnung nicht abgearbeitet, wird ein weiterer Termin anberaumt.

Die Grünen hatten Ratssitzungen mit einem Beginn um 19 Uhr und einer maximalen Dauer von 2,5 Stunden beantragt.

woe

Rubriklistenbild: © dpa

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