Kita-Gebühren: Widerstand wächst

„Bis zu 25 Prozent mehr ist unsozial“

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Blick in den vollen Aufenthaltsraum der Ottersberger Feuerwehr bei der Elternversammlung zur neuen Kita-Gebührenstaffelung. Auch einige Politiker waren erschienen

Ottersberg - Der Widerstand gegen die geplante Anhebung der Kindergartengebühren im Flecken Ottersberg wächst. Eltern fordern den Gemeinderat und die Verwaltung auf, die im Sozialausschuss beschlossene Gebührenstaffel zu überarbeiten und den Punkt auf der Gemeinderatsitzung am Donnerstagsabend von der Tagesordnung zu nehmen.

Verwaltung und Politiker sollen die Gebührensatzung noch einmal sozialverträglich anpassen, verlangten Mütter und Väter auf dem Elternabend im Feuerwehrhaus. Dazu hatte eine Initiative um Natalie Grünebach und Andre Herzog eingeladen.

Im voll besetzten Aufenthaltsraum der Feuerwehr waren auch Sozialpolitiker zu entdecken, aber kein Vertreter der Verwaltung. Diese war aber auch nicht extra eingeladen worden.

Grünebach und Herzog kritisierten die Pläne des Fleckens, der nach einem Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes die Gebührenstaffel überarbeitete. Die neuen Gebühren würden Eltern stark belasten, und der Anstieg sei unverhältnismäßig hoch.

So soll die am Einkommen der Eltern orientierte Staffel um zwei weitere Stufen – sechs und sieben – aufgestockt werden. „Das wäre für manche Eltern, die nun in Stufe fünf eingruppiert sind und in sechs oder sieben hochrutschen, ein Gebührenanstieg um 25 Prozent.

Das sei unsozial, so Herzog. Er und Natalie Grünebach schlagen vor, die neue Staffel um bis zu vier weitere Stufen auf neun oder zehn zu ergänzen, um den Anstieg von der Stufe fünf in die höheren besser abzufedern.

Auch sei die angehobene Essensgeldpauschale zu überdenken. Denn laut ihres Entwurfs will die Verwaltung eine Pauschale von monatlich 30 Euro für alle zwölf Monate erheben. Jetzt bezahlen die Eltern variabel für elf Monate.

„Die Erhöhung trifft besonders Sozialschwache in der Stufe eins“, gab Herzog zu bedenken. Und schob nach: „Wir wollen, dass der Flecken sie entlastet und gerecht einstuft.“ Reiner Sterna (CDU) und Sozialausschussvorsitzender Reiner Schnäpp (SPD) verteidigten den vor Wochen im Ausschuss befürworteten Beschluss. „Als wir das Thema diskutierten, kam nichts von den Elternvertretern“, machten sie geltend.

„Auch wenn man jetzt die Satzung ändern würde, könnte sie nicht mehr für das kommende Kindergartenjahr in Kraft treten“, führte Sterna außerdem an. Ein Vater monierte: „Wir wurden im Vorfeld gar nicht informiert.“

woe

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