Etat verabschiedet / SPD fordert Hofmann zum Rücktritt auf

Haushaltsdebatte mit Generalabrechnung

Ottersberg - Bei drei Gegenstimmen hat der Rat der Gemeinde Ottersberg am Donnerstagabend den kommunalen Haushaltsplan 2015 verabschiedet, der einen Fehlbetrag von 2,12 Mio. Euro ausweist. Enthalten sind – nach Bereinigung der fehlerhaften Werksbuchhaltung – knapp 3 Mio. Euro nachträgliche Verlustausgleiche für die Geschäftsjahre 2011, 2012 und 2013 des gemeindeeigenen Elektrizitäts-Werks. SPD und FGBO nutzten die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung mit Bürgermeister Horst Hofmann, dem sie mangelhaftes Krisenmanagement vorwarfen. „Treten Sie zurück“, forderte SPD-Sprecher Schüttrumpf.

Große Ausgabeposten im Etat sind die Kreisumlage mit 5,6 Mio. Euro und die durch erhöhten Aufwand in den Kitas auf 4,3 Mio. Euro steigenden Personalkosten. Von 4,6 auf 3 Mio. Euro im Sinken begriffen sind dagegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mehreinnahmen von knapp 200000 Euro erwartet der Flecken durch die beschlossenen Hebesatz-Erhöhungen bei Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern. Um geschätzte 20000 Euro soll sich der kommunale Zuschussbedarf für die Kitas durch die geplante Erhöhung der Elternbeiträge verringern. Für die dringendsten Investitionen sind 1,19 Mio. Euro an Kreditaufnahmen geplant. Für Kredittilgungen zahlt Ottersberg 420000 Euro im Jahr. Die Verschuldung steigt wieder – nach Worten von Finanzchef Christian Heinrich auf 14 Mio. Euro bis 2018.

Trotz „desaströser Finanzverhältnisse“, so SPD-Sprecher Veit-Gunnar Schütt-rumpf, trage seine Fraktion den Haushalt mit, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten. Das Vertrauen in den Bürgermeister, die wiederholte Finanzkrise Ottersbergs zu meistern, sei jedoch zerstört. Die vergangenen Monate, so Schüttrumpf, hätten gezeigt, dass Hofmann nicht der richtige Mann sei: „Sie haben nichts gelernt, Sie nehmen das nicht ernst.“ Der SPD-Sprecher forderte den Bürgermeister auf, von seinem Amt zurückzutreten.

FGBO-Fraktionsvorsitzender Tim Weber hieb in die selbe Kerbe: Eine Aufgaben- und Ausgabenkritik habe nicht stattgefunden; Hofmann könne diesen Prozess nicht moderieren: „Sie stehen nicht auf der Kommandobrücke, sondern im Maschinenraum.“ Die drei FGBOler stimmten dem Haushaltsplan nicht zu, auch wegen der enthaltenen Planungskosten für den Sporthallenneubau. Den könne sich Ottersberg nicht leisten, so Weber.

„Wir müssen mit dem Bau der Turnhalle beginnen“, sagte dagegen Erika Janzon (Grüne), deren Fraktion den Haushalt mittrug. Für die Zukunft des so zuschussbedürftigen Hallenbads müssten aber neue Beteiligungsformen ausgelotet werden – wie etwa ein Bürgerbad, schlug Janzon vor.

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Rebentisch erklärte die Haushaltszustimmung seiner Fraktion und wollte den Blick in die Zukunft richten: „Wir haben ein schweres finanzielles Fiasko erlebt“, aber das E-Werk sei nicht die alleinige Last: Millionen würden in den Betreuungs- und Bildungsstandort Ottersberg investiert, und der habe Zukunft: „Wir sind eine der wenigen wachsenden Gemeinden im Landkreis“, so Rebentisch.

pee

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