Bürgerinitiative „NoMoorGas“ protestiert vor Landtag gegen Senkung von Erdgas-Förderzins

„Ermöglicht Ausbeutung noch viele Jahre“

„NoMoorGas“-Aktivisten protestierten in Hannover vor dem Landtag gegen die Förderzinssenkung für die Öl- und Erdgasindustrie.
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„NoMoorGas“-Aktivisten protestierten in Hannover vor dem Landtag gegen die Förderzinssenkung für die Öl- und Erdgasindustrie.

Ottersberg / Hannover – „Kalt war"s.“ Sieben Stunden lang harrten der Fischerhuder Grünen-Politiker Erich von Hofe und elf Mitstreiter von der Nordkreis-Bürgerinitiative „NoMoorGas“ am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover aus, um gegen die Senkung der Förderabgabe für Unternehmen der Öl- und Erdgasindustrie zu protestieren. Frostig war nicht nur das Wetter, sondern auch die Reaktion der Regierungsfraktionen von SPD und CDU.

Deren Abgeordnete ignorierten von Hofe zufolge die in einem coronagerechten Sperrbereich platzierten Demonstranten. Nur die Grünen seien am Gespräch interessiert gewesen: „Sie haben uns Mut gemacht, weiter zu kämpfen.“

Am Mittwoch blieb der Protest der Gasbohr-Gegner aus dem Nordkreis erfolglos. Am Abend beschloss der Landtag mit der Mehrheit von SPD und CDU gegen den Willen von Grünen und FDP nach heftigem Schlagabtausch den von der Landesregierung mit der Öl- und Gasindustrie vereinbarten Vergleich über die Höhe der Förderabgabe. Die Opposition sprach von einem „dreckigen Deal“, SPD und CDU verteidigten den Vergleich zur Abwendung eines Rechtsstreits mit möglicherweise milliardenschweren Verlusten fürs Land.

Die beschlossene langfristige Senkung des Förderzinses für Erdgas hat von Hofe zufolge „erhebliche Auswirkungen auf unsere Region“. Die Landesregierung senke in dem Vergleichsvertrag mit den Öl/Gas-Unternehmen wie Dea Wintershall die Förderabgabe von 2022 bis 2030 von nominal 27 auf 10 Prozent: „Ohne Not macht die SPD/CDU-Koalition in Hannover der Erdöl- und Erdgasindustrie ein riesiges Geschenk in Millionenhöhe.“

„Für unsere Region bedeutet das, dass die Förderung von Erdgas verbilligt wird. Damit wird eine Ausbeutung der Rohstoffvorkommen bis zum letzten Tropfen für viele weitere Jahre ermöglicht. Statt billiger müsste die Förderung von Erdgas teurer werden, um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu beschleunigen“, so Erich von Hofe. Der Grünen-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Ottersberger Klimaschutzvereins Ikeo befürchtet, dass die von der Bürgerinitiative „NoMoorGas“ zuletzt erfolgreich bekämpfte Erkundung weiterer Erdgasvorkommen im Nordkreis durch die Förderzinssenkung für die Industrie wieder lukrativ werden könnte. Dabei seien die Gefahren der Erdgasförderung bekannt: „Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Krebsgefahr, Trinkwassergefährdung ...“  pee

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