Mehrheit für Bürgerbeteiligungsverfahren / Rat winkt Seerettung und Sportplatzsanierung durch

Das Los entscheidet, wer mitbestimmen darf

Trübe Aussichten adé: Der Rat hat Sofortmaßnahmen zur Rettung des Otterstedter Sees beschlossen.
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Trübe Aussichten adé: Der Rat hat Sofortmaßnahmen zur Rettung des Otterstedter Sees beschlossen.

Ottersberg – Bürger mehr in die Politik einbeziehen – das ist das Ziel des losbasierten Beteiligungsverfahrens, das der Flecken Ottersberg nun auf den Weg bringen will. Nicht alle Ratsmitglieder begrüßten diese Idee, die auf einem Antrag der Freien Grünen Bürgerliste (FGBO) von 2019 basiert, am Donnerstagabend in der Aula der Wümmeschule. Dort stand die Erprobung eines Losverfahrens am Beispiel der Wohnungspolitik zur Debatte.

Der Vorteil von losbasierten Beteiligungsprozessen ist laut Bürgermeister Tim Willy Weger (FGBO), dass man eine bunt gemischte Gruppe in einen Bürgerrat holen kann, die sich sonst politisch vielleicht nicht einmischen würde. Denn diese wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. „Der Nachteil dieses Mikroverfahrens ist: Es ist echt teuer“, sagte Bürgermeister Tim Willy Weber (FGBO). 1500 Euro würde eine Tagesveranstaltung kosten. 25 000 Euro seien für den gesamten Versuch in den Haushalt 2020 eingestellt. Modellversuche gibt es übrigens in Belgien. Auch der Bundestag hat jüngst einen Bürgerrat zur Frage „Deutschlands Rolle in der Welt“ eingesetzt.

„Wie läuft das Verfahren genau?“, fragte Gabriele Könnecke (SPD). In einem ersten Schritt werden per Los aus mehreren hundert 25 bis 30 Leute ausgewählt, erläuterte Weber. In einem zweiten Schritt sei es möglich, die Gruppe beispielsweise nach Alter oder Geschlecht auszudifferenzieren, je nachdem, was für die Entscheidungsfindung sinnvoll sei.

„Wir sollten es ausprobieren und sehen, wie es geht“, appellierte Ludwig Schwarz (Bündnis 90 / Die Grünen).

Dirk Gieschen (CDU-FDP-Gruppe) verstand nicht, worin der Sinn eines Losverfahrens bestehe, wenn man im zweiten Schritt selbst eingreife. Darin sah er einen Widerspruch zum Zufallsprinzip.

Petra Ruers (fraktionslos) führte als Beispiel Irland an, wo die Bürger in einem ähnlichen Verfahren entschieden hatten, ob das Abtreibungsverbot in dem katholisch geprägten Land weiter bestehen soll. „Das hier ist nicht das Verfahren, mit dem ich mich beschäftigt habe. Ich halte das nicht für den Weg“, so Ruers. Dem stimmte Dirk Gieschen zu.

„Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir so lange darüber debattieren“, meinte Angela Hennings (Grüne). Sie plädierte dafür, das Verfahren auszuprobieren. „Spannend ist doch der Input der Bevölkerung. Hier sitzt nie jemand. Aber wir wollen die Leute doch erreichen.“

„Es geht darum, mal einen neuen Weg zu beschreiten. Alles perfekt zu machen, wird nicht gehen“, betonte Weber.

Auf Annegret Reysens (SPD) Anregung hin wurde der Zusatz „unter anderem“ angefügt. Das Verfahren soll also noch an einem weiteren Beispiel erprobt werden. Zunächst wird die Verwaltung beauftragt, die Idee der losbasierten Beteiligung weiter zu verfolgen und dem Ausschuss für Kultur- und Bürgerbeteiligung Vorschläge zu unterbreiten. Dem stimmten 17 von 24 Ratsmitgliedern zu. Zwei lehnten den Antrag ab, darunter Petra Ruers. Teile der CDU-FDP-Gruppe, darunter Gieschen, enthielten sich.

Einen Antrag von Reiner Sterna (CDU-FDP), den Beschluss zu vertagen, lehnte der Rat mehrheitlich ab.

Unter der Voraussetzung, dass der Flecken den Zuschlag über ein Förderprogramm erhält, das 90 Prozent der Kosten tragen würde, gab der Rat der Sanierung des Sportplatzes des TSV Ottersberg grünes Licht. Wie im Fachausschuss besprochen, soll auf dem alten Handballfeld ein Allwetterplatz entstehen und der Laufbahnplatz erneuert werden.

Ein einstimmiges Votum gab der Rat auch für den Otterstedter See ab. Das Gewässer, das zuletzt erneut Blaualgen aufwies, soll mit vier Sofortmaßnahmen gerettet werden. Ein Versuch, den Befall mit dem Mittel Bentophos zu bekämpfen, war erfolglos verlaufen. Ziele der nun beschlossenen Maßnahmen sind die Gesundung des Sees, die Aufrechterhaltung des Badebetriebs und die Erhaltung der Gaststätte „Haus am See“.

Auch der Erweiterung des Biomarkts Aleco um neue Büroräume stimmte das Gremium einhellig zu.

Von Lisa Duncan

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