Mittelfristige Finanzplanung

Ottersberg weist Gelder für Feuerwehrhäuser und Otterbad aus

Ottersberg - Von Petra Holthusen. Das war knapp. Unterschiedliche Ansprüche von Gemeindeverwaltung und grün-rot-grüner Ratsmehrheit an Haushaltsklarheit und -wahrheit hätten am Mittwochabend im Ottersberger Finanzausschuss fast den Haushalt 2017 gekippt.

Nach Streit, Sitzungsunterbrechung und Kompromissfindung wurden schließlich Investitionssummen für Feuerwehrhäuser und Hallenbadsanierung in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt – und der kommunale Etat 2017 daraufhin vom Ausschuss einstimmig gebilligt.

So kann der Zeitplan eingehalten werden, der die Haushaltsverabschiedung durch den Rat am 30. März vorsieht, und hat Ottersberg die Aussicht auf einen rechtskräftigen Haushaltsplan fürs laufende Jahr zumindest noch in der ersten Hälfte desselben.

Politisch unstrittig waren die letzten einzuarbeitenden neuen Erkenntnisse: 360.000 Euro Investitionskosten für die Nachrüstung mangelhafter oder ganz fehlender Brandschutzvorrichtungen in der Wümmeschule – plus 20.000 Euro, „um für juristische Streitigkeiten in diesem Schadensfall finanziell gerüstet zu sein“, so Christian Heinrich, Finanzfachbereichsleiter im Ottersberger Rathaus. 

Außerdem pauschal 100.000 Euro für die Einrichtung fehlender Kinderbetreuungsplätze – zum einen im ev. Gemeindehaus in Fischerhude, zum anderen an einem noch unbekannten Ort, um zum Sommer die letzten noch fehlenden 19 Krippenplätze zu schaffen. 90.000 Euro an Einnahmen erwartet der Flecken dagegen für den Verkauf seiner Beteiligung an der BürgerWind Eckstever GmbH & Co. KG hausintern an seinen Eigenbetrieb Elektrizitäts-Werk Ottersberg.

Mit positivem Ergebnis zu rechnen

Obwohl seit Ende Januar aufgrund von Wünschen der Fraktionen oder aktuellen Erfordernissen verschiedene Beträge zusätzlich in den Etat eingearbeitet wurden, mit dem im laufenden Geschäft rund 20 Millionen Euro bewegt werden, rechnet Finanzchef Heinrich für dieses Jahr mit einem positiven Ergebnis. Für 2018 allerdings prognostiziert er nochmal ein Minus von 800.000 Euro. Kreditaufnahmen plant die Gemeinde dieses Jahr in Höhe von 2,05 Millionen Euro, was eine Netto-Neuverschuldung von 1,41 Millionen Euro bedeuten würde. Den tatsächlichen aktuellen Schuldenstand bezifferte Heinrich auf 11,46 Millionen Euro.

An einer fehlenden mittelfristigen Finanzplanung störte sich Tim Weber (FGBO). Für die irgendwann anstehenden Erweiterungen/Neubauten der Feuerwehrhäuser in Ottersberg und Posthausen würden siebenstellige Beträge fällig, ebenso für die Grundsanierung des Hallenbads. „Es wäre sinnvoll, dafür Geld einzuplanen, um ein besseres Gefühl zu haben, wie sich unsere Finanzen entwickeln“, meinte Weber. 

Dagegen sträubte sich Bürgermeister Horst Hofmann: Solche Zahlen in der Finanzplanung „wecken hohe Erwartungshaltungen“, und die wolle man „als Verwaltung nicht aufbauen“: „Wir setzen von uns aus nur das ein, von dem wir genau wissen, dass es kommt.“ Weber insistierte: „Wir müssen planerisch tätig sein, auch finanziell.“ Unterstützung bekam die FGBO von der SPD und von Grünen-Sprecherin Angela Hennings: „Auch in der überörtlichen Finanzstatusprüfung wird ja angemahnt, dass wir strategische Ziele definieren sollen.“

FGBO, SPD und Grüne drohen mit Ablehnung

Und Weber blieb hart: „Dann können wir den Haushalt heute nicht empfehlen, sondern müssen uns nochmal treffen, um eine andere Ernsthaftigkeit reinzukriegen, für die nächsten Jahre vorauszuplanen und Summen einzusetzen.“ 

Das verärgerte wiederum die Verwaltungsspitze: Einen nochmal überarbeiteten Haushalt bis zum 30. März „kriegen wir nicht hin“, erklärte Hofmann. „Das ist ein Zeitfaktor – das muss hier weitergehen, sonst können Sie viele Investitionen gleich wieder streichen, weil sie dieses Jahr dann nicht mehr umsetzbar sind“, sagte Heinrich.

In einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich FGBO, SPD und Grüne darauf, ihre Linie beizubehalten. Sie hätten mit ihren fünf Stimmen die vier CDU-Vertreter bei der Haushaltsgenehmigung bzw. dann Nicht-Genehmigung überstimmt. 

Bürgermeister Hofmann rettete die Situation mit einem eilig gezimmerten Kompromissvorschlag, auf den sich die grün-rot-grüne Mehrheit einließ: In die Finanzplanung werden nun für 2018 pauschal 600.000 Euro und für 2019 1,2   Millionen Euro für Feuerwehrhäuser sowie der Eigenbetriebsanteil an der Otterbadsanierung als rechnerische Größen eingestellt. Hofmann: „Damit wir erkennen können: Aha, wir planen!“

Rubriklistenbild: © dpa

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