Kommunalverfassung verbietet Kandidatur

Baumgartner und die Altersgrenze

Jürgen Baumgartner

Ottersberg - Von Petra Holthusen. Was ist eigentlich mit Jürgen Baumgartner? Für den möglichen Linken-Kandidaten bei der anstehenden Ottersberger Bürgermeisterwahl, der sich immer wieder selbst ins Gespräch bringt, steht die Legitimation als Wahlvorschlag noch aus. Die gesetzliche Altersgrenze könnte dabei für Baumgartner mit seinen 67 Jahren zum Hindernis werden.

Am 26. April wählt Ottersberg einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin, der oder die am 1. Juli Horst Hofmann an der Spitze des Rathauses ablöst und auf sechs Jahre gewählt wird. Seit Hofmanns Ankündigung, ein gutes Jahr vor Ende seiner Amtswahlzeit in den Ruhestand zu gehen, sind die politischen Parteien auf Kandidatensuche.

Die Freie Grüne Bürgerliste Ottersberg (FGBO) nominiert ihren Bürgermeisterkandidaten heute Abend – um die Kandidatur bewirbt sich bekanntlich FGBO-Fraktionschef Tim Willy Weber – ; die CDU zieht am 29. Januar nach – bislang einziger Anwärter auf die CDU-Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl ist Gemeindeverbandsvorsitzender Reiner Sterna. Die SPD hat keinen eigenen Bewerber und will sich in einer Mitgliederversammlung am 21. Januar entscheiden, ob sie eventuell den Kandidaten einer anderen Partei unterstützt. Dafür käme wahrscheinlich Tim Willy Weber in Frage, denn im politischen Alltag des Gemeinderates bilden FGBO und SPD sowie Grüne häufig Allianzen.

Und Jürgen Baumgartner? Der Linken-Kommunalpolitiker war bereits 2014 zur Bürgermeisterwahl in Ottersberg angetreten, mit 5,4 Prozent Wählerzuspruch aber sang- und klanglos gescheitert. Für die Wahl 2020 hat Baumgartner als potenzieller Kandidat seinen Namen sofort nach Hofmanns Rückzugs-Ankündigung im November wieder in Umlauf gebracht. „Ich werde Bürgermeister“, lässt der Ottersberger, der für die Partei Die Linke ein Mandat im Gemeinderat sowie im Verdener Kreistag wahrnimmt, auch in seiner jüngsten Kampfansage an die Ottersberger SPD wissen. Konkretes zur Kandidatur steht allerdings noch aus.

Um als Wahlvorschlag für die Direktwahl am 26. April zugelassen zu werden, können Bewerber entweder eine bestimmte Zahl an Unterstützerunterschriften sammeln und bei der Gemeindewahlleitung einreichen oder sich von ihrer Partei nach einem festgelegten Prozedere als Kandidat für die Bürgermeisterwahl nominieren lassen. Wie Baumgartner auf Nachfrage erklärt, habe er über eine Kandidatur als unabhängiger Einzelbewerber nachgedacht, „aber meine soziale und pazifistische Grundhaltung will ich nicht verleugnen und werde mich über Die Linke nominieren lassen“. Einen „positiven Probelauf mit Handheben“ habe er im Kreis der Partei bereits hinter sich, und „auf der kommenden Kreismitgliederversammlung werde ich in geheimer Abstimmung nominiert werden“, ist Baumgartner sicher. Zeit und Ort dieser Aufstellungsversammlung könne er noch nicht nennen.

Auch wenn Die Linke den 67-jährigen Ottersberger zu ihrem Bürgermeisterkandidaten wählen sollte, ist mehr als fraglich, ob der Wahlvorschlag Ende März vom Gemeindewahlausschuss zugelassen würde: Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), dessen Paragraf 80 die Wahl und Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten regelt, kann zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt werden, „wer am Wahltag mindestens 23 Jahre, aber noch nicht 67 Jahre alt ist“. Damit wäre Baumgartners Kandidatur ausgeschlossen.

Er selbst verneint das Problem: „Alles gut, was das betrifft“, antwortet er auf entsprechende Nachfrage.

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