Horst Hofmann geht im Finanzausschuss auf E-Werks-Misere ein / Keine Entlastung

„Als Bürgermeister habe ich Fehler gemacht“

Der Feuerwehrhaus in Ottersberg mit dem Büro des Bürgermeisters oberhalb an der Ecke des Rathauses. Im Nachtragshaushalt befand der Finanzausschuss über 150  000 Euro für ein neues Einsatzleitfahrzeug. - Foto: Woelki

Ottersberg - Ob der Rat des Fleckens Ottersberg Bürgermeister Horst Hofmann für die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 entlastet, bleibt vollkommen offen. Denn in diesen Jahren spielen die finanziellen Turbulenzen des kommunaleigenen Elektrizitätswerks Ottersberg in die Bilanzen hinein. So mochte der Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Fleckens Ottersberg, der nach dem Treffen in der vergangenen Woche ohne Beisein des Bürgermeisters, am Donnerstagabend die Sitzung, diesmal im Beisein des Bürgermeisters, fortsetzte, keinen Beschluss zur Entlastung fassen und überließ dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, darüber zu befinden.

Nach den Aussagen in der jüngsten Sitzung hatte sich der Bürgermeister dazu entschieden, neben einer schriftlich vorliegenden eine weitere persönliche Stellungnahme abzugeben. „Dass das Rechnungsprüfungsamt viel zu beanstanden hatte, dürfte keinen überraschen. Den Vorwurf allerdings, ich hätte Entwicklungen bereits früh im Jahr 2012 erkennen können, ist eine Unterstellung, die ich von mir weise. Die finanziellen Entwicklungen um das Elektrizitätswerk habe ich erst im Jahr 2013 erkannt. Und hier musste ich handeln“, betonte Bürgermeister Horst Hofmann. Und: „Das Geschehene ist nicht mehr zurückzudrehen. Mit der Einstellung von Personal beim Elektrizitätswerk wie Helge Dannat sind wir wieder auf Kurs. Und der sieht gut aus.“ Hofmann räumte ein: „Als Bürgermeister habe ich Fehler gemacht. Aber die fehlerhafte Situation ist wieder ins Lot gebracht worden, da gemachte Fehler korrigiert worden. Wir sind alle nur Menschen.“

Erika Janzon (Grüne) meinte: „Das Rechnungsprüfungsamt hat auf Fehler hingewiesen. Der Bürgermeister hat die Mängel korrigiert. Es stellt sich die Frage, ob der Bürgermeister früher die Fehler hätte erkennen können. Wir wünschen uns für die Zukunft eine zeitnahe Prüfung der Abschlüsse und werden uns bei der Entlastung enthalten.“ Holger Wieters-Froehlich (FGBO) fand: „Wir werden die Entlastung wegen der mangelhaften Arbeit verweigern. Die Vergangenheit ist aufgearbeitet. Wir müssen nach vorne schauen.“

Klaus Rebentisch (CDU) erklärte: „Fehler sind passiert. Aber die waren heilbar. Das habe ich in der Stellungnahme des Bürgermeisters herausgehört. Man kann nicht sagen, der Bürgermeister hat seinen Job vollkommen falsch gemacht.“

Annegret Reysen (SPD) war anderer Meinung: „Mit der Entlastung würden wir über die Fehler des Bürgermeisters hinweggehen. Der Prüfbericht führt erhebliche Fehler auf. Deshalb können wir keine Entlastung erteilen.“

Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss mit der Frage, ob man den Bürgermeister nur teilweise entlastet oder bei der Entlastung die Fragen um das Elektrizitätswerk ausklammert. Die Verwaltung soll dies zunächst klären. Robert Thiele, der den Kommentar zur Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz schrieb, soll den Städte- und Gemeindebund anrufen.

Zudem verabschiedete das Gremium den ersten Nachtrag für das Haushaltsjahr 2016. Darin eingestellt hat der Flecken Gelder für eine LED-Beleuchtung in der Tennishalle, für Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Ottersberg-Bahnhof und der Grundschule Fischerhude. Als großer Posten sticht dabei mit 150 000 Euro ein neues Einsatzleitfahrzeug der Gemeindefeuerwehr heraus, das in Ottersberg stationiert werden soll. - woe

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