Neue Feuerwehrgebührensatzung

901,73 Euro für „Unfugalarm“

Ottersberg - Wenn am kommenden Donnerstag um 20 Uhr der Feuerschutzausschuss des Gemeinderates zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaussaal in Ottersberg zusammenkommt, geht es überraschenderweise nicht um erste vorgelegte Architektenideen zum geplanten Ausbau des Ottersberger Feuerwehrhauses, sondern um die Anschaffung neuen beweglichen Vermögens für die Ortsfeuerwehren sowie um einen neuen Gebührentarif: Danach muss, wer die Feuerwehr grundlos oder über deren Pflichteinsätze hinaus auf den Plan ruft, künftig gewaltig in die Tasche greifen.

Die Anschaffung von Saugschwimmern, Hooligan-Tool, Rettungsplattform, Sichtschutz, Sägenwerkzeug und Atemschutzgeräten, die die einzelnen Ortsfeuerwehren zur Aufstockung ihrer benötigten Ausrüstung beantragt haben, dürfte wenig politische Diskussionen auslösen.

Eher schon die – wie gerade in vielen Gemeinden – zur Aktualisierung anstehende Feuerwehrgebührensatzung und der damit einhergehende neue Gebührentarif. Konkret geht es um die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr des Fleckens Ottersberg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben“, die der Feuerschutzausschuss und endgültig dann der Gemeinderat verabschieden sollen. Hintergrund ist eine für die kostenpflichtigen Einsätze der Feuerwehr geforderte „rechtssichere Grundlage“.

Mit dem Entwurf eines neuen Gebührentarifs hatte die Gemeinde eine Fachfirma beauftragt. Das vorgelegte Zahlenwerk ist an kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen ausgerichtet und „stellt also alle relevanten Kosten und Bemessungseinheiten der Freiwilligen Feuerwehr Flecken Ottersberg fest“, so Vize-Verwaltungschef Jürgen Buthmann-von Schwartz. Daraus entstehe eine Gebührenkalkulation, die Abrechnungssätze für den Personaleinsatz und für eingesetzte Feuerwehrfahrzeuge ausweise. Daneben sei ein Abrechnungssatz für Fehlalarmierungen errechnet worden.

Als gebührenpflichtige Einsätze und Leistungen der Feuerwehr gelten neben vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Einsätzen zum Beispiel auch das Stellen einer Brandsicherheitswache, die Beseitigung von Ölschäden, eine Türöffnung, das Einfangen von Tieren, das Auspumpen von Kellern oder die Beseitigung von Sturm- und Unwetterschäden.

Das vorgeschlagene neue Gebührenverzeichnis weist für den Feuerwehrpersonaleinsatz 67,20 Euro pro Stunde und Einsatzkraft aus. Bislang galt ein Grundbetrag von 20 Euro plus möglicherweise Verdienstausfall des Feuerwehrmanns während seines ehrenamtlichen Einsatzes zum Wohle anderer.

Für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen wären laut Satzung künftig je nach Fahrzeugtyp zwischen 572,81 Euro (Einsatzleit-/Mannschaftstransportwagen) und 1198,65 Euro (Löschfahrzeuge) je Stunde zu berappen (bislang zwischen 20 und 50 Euro). Ein Fehlalarm oder ein sogenannter Unfugalarm könnte künftig mit bis zu 901,73 Euro in Rechnung gestellt werden (bisher 50 Euro plus Aufwand an Mensch und Maschine).

Zur Kasse gebeten werden in besagten Fällen der oder die Verursacher eines Feuerwehreinsatzes, der über eine unentgeltlich zu erfüllende Pflichtaufgabe der Feuerwehr hinausgeht. Aber nicht alle Verursacher soll es dann übermäßig hart treffen: „Der jeweilige Gebührensatz stellt eine Obergrenze dar, so dass zu entscheiden ist, inwieweit Kosten auf einen Gebührenschuldner übertragen werden sollen“, relativiert Buthmann-von Schwartz den zur Debatte stehenden Gebührentarif. Denn verglichen mit den nach dem bisher gültigen Gebührentarif von 1997 angesetzten Pauschalen ergäben sich insbesondere bei den Fahrzeugeinsätzen immense Steigerungen. Diese lassen sich laut Buthmann-von Schwartz zwar rechnerisch in ihrer Gesamthöhe begründen, „allerdings entbindet dies die Verwaltung im Einzelfall nicht davon, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, so dass bei der Abrechnung eines Einsatzes gegebenenfalls von den ermittelten Sätzen abgewichen werden kann oder muss“. 

pee

Rubriklistenbild: © dpa

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