Förderung muss überarbeitet werden / Landkreise arbeiten zusammen

Neuer Satz für Tagesmütter

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Mehr Geld als bisher wird der Landkreis für die Förderung der Tagesbetreuung zahlen müssen.

Landkreis - Eltern, deren Kinder von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, können damit rechnen, dass der Landkreis seine Förderung erhöht. Dass die bislang gültigen Sätze zu niedrig sind, hat das Verwaltungsgericht in Stade entschieden.

Das Urteil betrifft aber nicht nur die Verdener Tagespflege-Förderung. Die Jugendhilfeträger in den Kreishäusern Niedersachsens haben ähnliche Satzungen und wollen gemeinsam nach einer Lösung suchen.

„Bei 3,60 Euro kann es nicht bleiben“, bestätigte der Leiter des Fachdienstes Jugend und Familie, Peter Genée. So hoch ist laut „Satzung des Landkreises Verden über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege“ der Satz pro Kind in einer Betreuungsstunde.

Die anerkannten Tagespflegepersonen im Landkreis Verden hat der Fachdienstleiter bereits über die Entwicklungen informiert.

Anlass für das Stader Urteil gegen den Landkreis Verden war eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Richter dort in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die entsprechende Satzung des Landkreises Nienburg nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Und weil zumindest landesweit ein Arbeitskreis der Fachkräfte bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, den Landkreisen, sich bei der Abfassung ihrer jeweiligen Satzungen miteinander beraten haben, sind sie offenbar alle recht ähnlich. Und so stünden jetzt alle Kreise vor der Aufgabe, ihre Fördergrundsätze zu überarbeiten.

Da liegt es nahe, dass die Korrektur auch im Arbeitskreis vorbereitet wird. Und genau so sei es geplant, teilte Genée mit: „Ein Alleingang wäre nicht gut.“ Noch in der Sommerpause würden sich die Mitglieder vernetzen, um die Vorgaben der Rechtsprechung in einem überregional wirkenden Standard im Interesse aller Tagespflegepersonen zu erarbeiten. Was dabei dann herauskommt, muss der Kreistag dann als Änderungssatzung beschließen.

Der Fachdienstleiter rechnet damit, dass sich dann die laufende Geldleistung, beziehungsweise die Erstattung der Hälfte des Aufwandes für die Versicherungsleistung erhöhen wird. Je nach dem, wie lange es dauern wird bis dahin, auch rückwirkend. · kle

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