Neue Zahlen im Finanzausschuss: Einnahmen wiegen zusätzliche Kosten auf

Mehr Flüchtlinge, mehr Geld

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Mehr als Unterlagen: Der Haushaltsentwurf 2016 bietet einen Ausblick ins kommende Jahr.

Landkreis - 400 weitere Flüchtlinge noch in diesem Jahr: Die praktischen und organisatorischen Probleme des Landkreises bei der Unterbringung der Menschen reißen nicht ab, erfuhren die Mitglieder des Finanzausschusses. Bei allen Unsicherheiten für den Kreishaushalt, die der Strom der Migranten mit sich bringt, braucht der Landkreis aber keine leeren Kassen zu fürchten. 2,8 Millionen Euro mehr aus den Schlüsselzuweisungen wiegen die erwarteten zusätzlichen Ausgaben locker auf.

Der Haushalt 2016 machte den Finanzpolitikern des Kreistags in ihrer Sitzung relativ geringe Sorgen. „Die Fachausschüsse haben keine großen Veränderungen vorgenommen“, stellte der Vorsitzende Siegfried Ukat (SPD) zu Beginn der Beratung bereits fest. Die neuen Zahlen von Kämmerer Holger Piplat bestätigten ihnen zunächst die solide Haushaltslage: Die Entwicklung der Steuerkraft habe ergeben, dass allein aus der Kreisumlage 1,8 Millionen Euro mehr zu erwarten sind. Einnahmen der Gemeinden fallen höher aus als die Prognose versprochen hatte. Eine weitere Million wird der Kreiskasse voraussichtlich der Kommunale Finanzausgleich bescheren.

2,6 Millionen Euro, so hatte Landrat Peter Bohlmann zusammengerechnet, kosten die aktuellen Entwicklungen zusätzlich. Für den Kämmerer also erst einmal kein Problem. Allerdings erwartet Piplat bei den laufenden Kosten für die untergebrachten Flüchtlinge eine schwächelnde Liquidität. Die Leistungen vom Land, die diese Kosten abgelten sollen, kommen nach bisherigen Regelungen erst im Nachhinein, zwei Jahre später. „Damit die Liquidität verbessert wird, soll es Vorschüsse auf die Abrechnung geben“, berichtete Piplat. Er rechnet mit dem Eingang von fünf Millionen Euro.

Ob der Haushaltsplan den Herausforderungen gewachsen sei, die der Flüchtlingsstrom im kommenden Jahr mit sich bringt, wollte Thomas Maruhn (CDU) wissen. Eine Antwort konnte der Kämmerer aber nicht mit letzter Sicherheit geben. Das hänge zu sehr von der weiteren Entwicklung ab. „Seit dem 16. Oktober werde zum Jahresende 1050 Menschen zu uns gekommen sein“, gab Bohlmann zu bedenken. Die Planung gehe von einem Durchschnitt von 20 Personen pro Woche aus.

Eine weitere Unwägbarkeit ist zu erwarten, wenn die Asylanträge von Flüchtlingen bewilligt werden. Der Landkreis geht erst einmal vorsichtig von 600 im kommenden Jahr aus, die dann in die Zuständigkeit des Sozialgesetzbuchs II fallen würden. Sie erhalten Arbeitslosengeld II, können eine Arbeit aufnehmen und selbst eine Wohnung mieten. „Der Wohnungsmarkt ist abgegrast“, warnte aber Bohlmann. Wie es dann mit dem Nachrücken ihrer Familien aussehen werde, sei zur Zeit noch sehr unklar.

Viele seien zudem noch nicht bereit für den deutschen Arbeitsmarkt. Die schnelle Lösung für den Fachkräftemangel sei deshalb also auch noch nicht in Sicht.

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