Folgen der Sozialgesetz-Änderung

ALV muss 1,2Millionen einsparen

Verden - (kle) · „Der Probelauf ist zuende“, stellte Landrat Peter Bohlmann fest. Nach dem Jahreswechsel ist der Landkreis Verden dauerhaft für die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zuständig. Was mit den aktuellen Änderungen des Sozialgesetzbuches II auf den Landkreis zukommt, wurde in der Haushaltssitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages deutlich.

„Mit der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe hat der Landkreis Verden, als eine von 69 Optionskommunen in Deutschland, 2005 alle Belange übernommen, die Bezieher von Arbeitslosengeld II betreffen“, erinnerte der Landrat den Ausschuss. Zu den Aufgaben gehörten die Regelleistungen für den Lebensunterhalt, die Kosten der Unterkunft und die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Dazu zählten aber auch die Unterstützungsmöglichkeiten zur aktiven Integration in den Arbeitsmarkt, die seit 2006 der kommunalen Anstalt Arbeit im Landkreis Verden (ALV) übertragen wurde.

Mit den Gesetzesänderungen wird sich in der Struktur im Landkreis also wenig ändern. Die ALV und der Fachdienst Arbeit des Landkreises können ihre Arbeit fortsetzen. Fachdienstleiterin Kerstin Wendt rechnet mit einem Etat von 57,4 Millionen Euro, mit dem alle Aufgaben im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II erledigt werden müssen. 27,4 Millionen Euro davon werden für die Zahlungen nach den neuen Regelsätzen verwendet. „Das gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die erwartete Zahl von Leistungsbeziehern nicht überschritten wird“, schränkte Wendt ein, denn die Betroffenen hätten ja einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlungen. Das Geld kommt aus Berlin und wird vom Landkreis weitergereicht und verwaltet.

Für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen werde nächstes Jahr eine Summe von 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Und das ist auch der Grund, warum sich der Vorstand der ALV, Heiko Greitschuss-Kock, vor Ablauf des Jahres doch noch einiges an Kopfzerbrechen machen musste. Das Geld, mit dem Qualifizierungsmaßnahmen und ähnliches in der kommunalen Anstalt finanziert werden, fällt nämlich niedriger aus als erwartet, so dass er 1,2 Millionen Euro einsparen muss.

Den Abgeordneten teilte Greitschus-Kock mit, dass er das Geld vor allem bei den Qualifizierungsmaßnahmen einsparen will, um nicht in die Situation zu kommen, Mitarbeiter entlassen zu müssen. So sollen denn die Teilnehmerzahlen je Maßnahme erhöht werden, um weniger durchführen zu können. Statt sie an externe Anbieter wie die Kreisvolkshochschule zu vergeben, sollen sie verstärkt im Hause mit eigenen Kräften stattfinden.

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