Amt und Erdgas: Abgeordneter sauer

„LBEG sperrt sich gegen Auskünfte“

Völkersen - „Es ist bemerkenswert, wie das Landesbergamt mit für die Regierung unangenehmen Anfragen von Bundestagsabgeordneten umgeht. Es ist eine Unverschämtheit, wie das Landesbergamt hier agiert.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Anfragen an das Landesbergamt mit hohen Gebühren belegt werden“, erklärt jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt.

Was den CDU-Mann so auf die Palme und in Position gegen die hier gemeinte rot-grüne niedersächsische Landesregierung brachte, ist die Reaktion des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) aus Hannover auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten.

Der hatte im Juni vom LBEG die Genehmigungsunterlagen für die Erdgasförderung im Landkreis Verden haben wollen.

„Nach meinem Dafürhalten, haben wir als betroffene Bürger ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage die Erdgasförderung in unserer Region fußt“, so Mattfeldt.

Nach mehrmaligem Nachfragen und knapp vier Monaten erhielt der Abgeordnete Antwort vom Landesbergamt (liegt der Redaktion vor). Hier entschuldigt sich das Landesamt, dass der Herr Abgeordnete so lange warten musste, man habe eben viele Anfragen zu beantworten.

Aber die Unterlagen, die Mattfeldt gern flott auf „elektronischem Wege“ gehabt hätte, bekam er trotzdem nicht.

Begründung des LBEG: „Die Unterlagen müssten aus einer Vielzahl von Aktenbänden zusammengestellt... werden. Diese Vorgehensweise wäre, ebenso wie der Versand von Kopien für Sie kostenpflichtig.“ Dabei beruft man sich auf das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz und stellt dem Abgeordneten in Aussicht: „Nach einer groben Schätzung müssten Sie aber voraussichtlich mit Kosten in Höhe von 250,00 Euro rechnen.“ Allerdings könne auch Akteneinsicht beantragt werden. „Eine Akteneinsicht vor Ort wäre kostenlos. Kosten würden in diesem Fall nur entstehen, wenn Sie Unterlagen kopiert haben wollen.“

Für die weitere Bearbeitung der Anfrage bittet das LBEG um Mitteilung, ob Mattfeldt die kostenpflichtige Zusendung der Unterlagen wünscht oder doch lieber persönlich in Hannover in die Akten Einsicht nehmen möchte.

Der Bundestagsabgeordnete möchte nicht…

Mattfeldt vermutet hinter dem Vorgehen des LBEG Methode: „So kann man auch mit für die Regierung unangenehmen Fragen umgehen. Ich werde aber nicht nachlassen, um an die geforderten Informationen zu kommen. So leicht lassen wir uns nicht abwimmeln.“

Er habe Kontakt mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr aufgenommen, der nun eine entsprechende Anfrage an die niedersächsische Landesregierung stellen werde. · jw

Rubriklistenbild: © dpa

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