Abwasser-Abrechnungen: Fraktionen lehnen Moderationsverfahren einhellig ab

Streit zwischen Langwedel und Verden landet vor Gericht

Langwedel - Der Streit zwischen dem Flecken Langwedel und der Stadt Verden über die Abrechnung des Abwassers aus der Gemeinde seit 2011 landet wahrscheinlich vor Gericht. Das Angebot des Landkreises Verden, die Differenzen in einem Moderationsverfahren auszuräumen, hat der Langwedeler Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss mit Blick auf in der Domstadt diktierte Bedingungen am Donnerstagabend einstimmig abgelehnt.

Die Langwedeler Ratsmitglieder verwarfen damit auch den Beschlussentwurf der eigenen Verwaltung, die vorgeschlagen hatte, den Zoff über die Abrechnung des Abwassers für die Jahre 2011 bis 2014 sowie die Abschlagsberechnungen für 2015 und 2016 des Verdener Klärwerkbetriebs ohne Juristen beizulegen. Ein „langwieriges und aufwendiges Klageverfahren“ gelte es möglichst zu vermeiden, hatte Bauamtsleiter Frank Bethge in der Sitzungsvorlage formuliert.

Wie mehrfach berichtet, hält die Gemeinde Langwedel die Kostenbescheide aus der Kreisstadt für deutlich überhöht. Dem Verdener Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird unter anderem vorgeworfen, die zum dortigen Klärwerk schwappende Schmutzfracht aus dem Flecken an „ungeeigneten Verwirbelungsstellen“ zu messen und damit als zu hoch, als reinigungsintensiver als es der Realität entspreche, einzustufen.

Die Fraktionen im Langwedeler Gemeinderat beharren auf einem Mitspracherecht in dieser Auseinandersetzung. Dass der Werksausschuss der Stadt Verden Anfang März der Moderation nur unter der Voraussetzung zugestimmt hat, dass sich der Flecken dem Ergebnis des Verfahrens unterwirft, brachte insbesondere Heike Schmitz (WGL) auf die Palme.

„Es ist nicht akzeptabel, dass ein Beschluss in dieser wichtigen Frage am Rat und damit an den Bürgern vorbeilaufen soll“, bemängelte die Politikerin in der Sitzung des Finanzausschusses. Auch fehle der Kommunalaufsicht des Landkreises die Kompetenz, in einem Moderationsverfahren „bei dieser schwierigen Materie die richtige Entscheidung zu treffen“. Zudem zweifelte Schmitz einen fairen Ablauf an und befürchtete ein „Übergewicht der Verdener Seite“. Da sei ein Klageverfahren besser.

Bürgermeister Andreas Brandt hielt dagegen eine Moderation für „sinnvoll“. Immerhin habe der Verdener Eigenbetrieb „Einigungsbereitschaft signalisiert“.

Diese Haltung fiel im Ausschuss allerdings auf keinen fruchtbaren Boden. Ein Moderationsverfahren könne kaum zu einer notwendigen „Klärung grundlegender rechtlicher Fragen“ in dieser Angelegenheit führen, sagte Petra Krüler (Grüne).

Thomas Maruhn (CDU) bescheinigte der Gruppe WGL/Noltemeyer und den Grünen im Rat „gute Arbeit“ in Sachen Abwasser und sprach sich ebenfalls für eine Klage vor Gericht aus. Und für Wolfgang Ewert (SPD) „kann es nicht sein, dass Verden von Langwedel fordert, das Ergebnis des Moderationsverfahrens vorbehaltlos zu akzeptieren“. - mm

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