Streit um Straßenausbau: Gemeinderat bittet Rechnungsprüfungsamt um Hilfe

„Jetzt sind wir genau da, wo wir nicht hinwollten…“

+
Dicke Luft im Langwedeler Rathaus: Das Verhältnis zwischen den Fraktionen von Grünen und CDU mit der Gemeindeverwaltung ist mehr als nur getrübt.

Langwedel - Wenigstens in einem Punkt war sich der Langwedeler Gemeinderat absolut einig: Man bittet das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises darum, „die Rechtmäßigkeit der Planung, Beauftragung, Durchführung , Überwachung, Abrechnung und Bezahlung der Straßenbaumaßnahme im Gewerbegebiet Daverden inklusive der Rechtmäßigkeit der Höhe der überplanmäßigen Auszahlung von 555000 Euro“ zu überprüfen.

Dem zugrunde liegt ein Antrag von CDU, Grünen und Erich Roseland (UBL). Letzterer legte in der Ratssitzung Wert auf die Feststellung: „Den Rücktritt des Bürgermeisters habe ich nie gefordert.“ Was für die anderen beiden Parteien allerdings nicht gilt, auch wenn diese Forderung am Montagabend nicht ausdrücklich wiederholt wurde.

Dies hatte man allerdings auch schon seit Sommer immer wieder über die Presse getan. Im vor dem Gemeinderat nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss hatte man sich darauf geeinigt, nur über den Antrag selbst zu reden und abzustimmen. Eigentlich.

Grüne und CDU werfen seit dem Sommer Bürgermeister Andreas Brandt (SPD), damit indirekt auch der Verwaltung und besonders dem Bauamt, schwere Versäumnisse und Fehler vor. Dabei geht es um die viel teurer gewordene als vor Jahren einmal geplante Straße durch das Gewerbegebiet Daverden (wir berichteten mehrfach). Grüne, CDU und UBL sehen sich und den Rat nicht ausreichend informiert und beteiligt, gehen von finanziellen Nachteilen für den Flecken in nicht unerheblicher Höhe aus.

„Wir werden dem Antrag zustimmen“, erklärte Volker Penczek für die SPD. Man brauche objektive Grundlagen für eine weitere Diskussion im zuständigen Bauausschuss und dann im Rat. „Volle Zustimmung für volle Klarheit.“

„Dringend erforderlich für eine sachliche Bewertung“ anhand der tatsächlichen Grundlagen, hielt auch Gerd Landzettel (Gruppe WGL/Noltemeyer) die Bitte an das Rechnungsprüfungsamt – um sich dann noch mächtig Luft zu machen. Von Seiten der CDU, Grünen und UBL sei eine „unsägliche Kampagne ohne genauere Kenntnis der Fakten“ in Gang gesetzt worden, seien „politisch motivierte Unterstellungen gegen Bürgermeister, Verwaltung und beteiligte Firmen“ verbreitet worden.

„Jetzt sind wir genau da, wo wir nicht hinwollten…“ seufzte Jochen Davids (CDU), der an diesem Abend die Ratsvorsitz innehatte.

Man habe sich mit drei Fraktionen zusammengesetzt, sich versucht die nötigen Hintergrundkenntnisse zu verschaffen, so Lars Lorenzen (CDU). „Das haben wir auch geschafft. In unseren Augen sind wir auf dem richtigen Weg.“

„Lückenlose Aufklärung: Ja“, will auch Hans-Hermann Prüser (SPD), der aber mal so gar keinen richtigen Weg darin zu erkennen vermochte, „voreilig und vorschnell an die Presse zu gehen, zum Teil auch noch falsch und beleidigend.“

Grundsätzliche sehe man das genauso, so Petra Krüler (Grüne). Aber man habe eine Menge Fragen gehabt, die nicht rechtzeitig beantwortet wurden, Bauausschuss und Rat seien nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.

„Seit Jahrzehnten ist das ungeschriebenes Gesetz: Die Verwaltung reagiert nicht auf Leserbriefe“, meldete sich Bauamtsleiter Frank Bethge zur Wort. „Ich bin seit 25 Jahren als Bauamtsleiter zuständig. Was in diesem Sommer gelaufen ist, hab ich noch nicht erlebt.“ Ohne das Gespräch mit ihm zu suchen, sei man sofort an die Presse gegangen „und zerschlägt ohne mit der Wimper zu zucken das Image des Flecken Langwedel. Dieser Angriff auf den Bürgermeister und die gesamte Verwaltung entbehrt jeder Grundlage.“ Seiner Ansicht nach sei kein materieller Schaden für den Flecken entstanden.

Er hätte den Rat mit einbeziehen müssen, gab Bürgermeister Andreas Brandt zu Protokoll. Dass das nicht geschehen sei, war ein Fehler, dafür habe er sich entschuldigt. „Und ich will mich dafür in aller Form öffentlich hier noch einmal entschuldigen.“ Der Vorwurf des Vertrauensverlustes bei Teilen des Rates habe ihn sehr getroffen. Angesichts bevorstehender Aufgaben zur Entwicklung des Flecken Langwedel könne man so etwas nicht gebrauchen. Wir drehen hier an einem ganz großen Rad.“

Weitere Aufklärung versprach der Bürgermeister für den 30. September, in der Sitzung des Bauausschusses. „Wir sind für diesen späten Termin kritisiert worden. Aber wir sind eine schlank aufgestellte Verwaltung, und ich bitte daher um Nachsicht.“

jw

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Neues Spezialfahrzeug für Leester Feuerwehr

Neues Spezialfahrzeug für Leester Feuerwehr

Machtkampf: Zahl der Todesopfer in Venezuela steigt auf 100

Machtkampf: Zahl der Todesopfer in Venezuela steigt auf 100

Prinzessin Charlotte (2) ist einfach süß, auch schlecht gelaunt 

Prinzessin Charlotte (2) ist einfach süß, auch schlecht gelaunt 

Blutige Unruhen in Jerusalem: Bilder der Wut und Gewalt

Blutige Unruhen in Jerusalem: Bilder der Wut und Gewalt

Meistgelesene Artikel

22 Tonnen Äpfel auf Fahrbahn: A27 bei Verden gesperrt

22 Tonnen Äpfel auf Fahrbahn: A27 bei Verden gesperrt

Der brennende Mönch zündet in Verden

Der brennende Mönch zündet in Verden

Vom Männerballet bis Lucky Luke: Kirchlinter Schützen feiern unkonventionell

Vom Männerballet bis Lucky Luke: Kirchlinter Schützen feiern unkonventionell

Vorsicht gegenüber der Weser-Robbe

Vorsicht gegenüber der Weser-Robbe

Kommentare